Bewertung Koalitionsvertrag

Aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg beinhaltet der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung eine Reihe an wirtschafts- und bildungspolitischen Vereinbarungen, die in die richtige Richtung gehen. Ebenso enthält der Koalitionsvertrag Punkte, die von der Politik konsequenter hätten angegangen werden sollen.

Bildungspolitik und Fachkräfte

 Die geklärten Schulstrukturen, der Fokus auf das achtjährige Abitur an allgemeinbildenden Gymnasien und die Entwicklungsperspektive für Realschulen bieten die Chance für einen belastbaren Schulfrieden. Damit wird es möglich, in der Legislaturperiode den Blick stärker auf die Qualität des Unterrichts zu lenken. Erforderlich ist hierbei auch, dass die informationstechnische Bildung gestärkt sowie das Fach ‚Wirtschaft und Berufsorientierung‘ mit der Verknüpfung von schulischer Lernwelt und außerschulischen Lern- und Praxiserfahrungen in der Wirtschaft eingeführt wird.

 Das Bildungszeitgesetz (Bildungsurlaub) nach zwei Jahren zu evaluieren und zu novellieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn eine sofortige Abschaffung wünschenswert gewesen wäre.

In der Hochschulpolitik wurde die Chance vertan, die Entwicklung eines dauerhaft tragfähigen Gesamtkonzepts der Hochschulfinanzierung unter Einbindung einer sozialverträglichen, nachgelagerten Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums politisch zu diskutieren.

 Infrastruktur

 Die Arbeitgeber begrüßen es sehr, dass die Landesregierung die Digitalisierung der Wirtschaft zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht und die Zuständigkeiten in einem Ministerium bündelt. Mehr Mittel für den Breitbandausbau sowie das Investitionsprogramm für den Straßenbau sind ebenso wichtige Weichenstellungen.

Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist in ganz besonderer Weise von einer zuverlässigen Energieversorgung abhängig. Die frühzeitige Einbindung der Bürger beim Ausbau der Energietrassen durch eine verbesserte Öffentlichkeits- und Kommunikationsarbeit ist zu begrüßen. Der Koalitionsvertrag enthält aber leider keine klare Positionierung, wie im Sinne des Gemeinwohlinteresses nach Abwägung der Bau von Stromtrassen zuweilen auch gegen Widerstand von Partikularinteressen durchgesetzt wird.

 Innovationen

 Die Arbeitgeber begrüßen, dass junge Hochschulabsolventen und Wissenschaftler ermutigt und ertüchtigt werden sollen, den Schritt in die unternehmerische Selbstständigkeit zu wagen sowie Ausgründungen unterstützt werden.

Für den Wirtschaft- und Innovationsstandort Baden-Württemberg sind funktionierende und vertrauensvolle Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen von herausragender Bedeutung. Um dies zu fördern, hätte aus Sicht der Arbeitgeber auch die Evaluierung der 2014 eingeführten Transparenzklausel in den Koalitionsvertrag gehört.

 Belastungen

Die Arbeitgeber begrüßen die beschlossenen strukturellen Einsparungen im Landeshaushalt sowie die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Der vereinbarte Bürokratieabbau nach dem Prinzip "one In, One Out", die Einführung einer Folgekostenermittlung und eines Normenkontrollbeirats bewerten die Arbeitgeber positiv.

Dass das mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns obsolet gewordene Landestariftreuegesetz nicht abgeschafft wird, sondern lediglich die Evaluierung der Subunternehmerhaftung vereinbart ist, enttäuscht. So bleibt den Unternehmen eine unnötige bürokratische Belastung aufgebürdet durch ein nicht zielführendes Gesetz, an dem begründete Zweifel an der Vereinbarkeit mit Europarecht bestehen.

Downloads

Typ Dokument (Dateiname) Dateigröße
pdf 2016 Bewertung Koalitionsvertrag.pdf 120,1 KB