Bürgerversicherung und bedingungsloses Grundeinkommen dank Digitalisierung?

Die Sozialversicherungssysteme wie wir sie heute haben, knüpfen im Wesentlichen an das Arbeitsverhältnis an und werden maßgeblich im Rahmen der Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter finanziert. Insofern ist es nur logisch, dass sich qualitative und quantitative Änderungen in Beschäftigtenstrukturen und Arbeitsmarkt auch auf die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme auswirken.

Im Zuge des digitalen Wandels wird von Wissenschaft und Politik vermutet, dass dieser zu einer Erosion der Beschäftigtenzahl führen könnte und auch zu veränderten Beschäftigungsformen. Beispielsweise wird befürchtet, dass die Anzahl der sogenannten Solo-Selbstständigen zunehmen wird. Das Problem: Diese Menschen werden im Alter nicht abgesichert sein, weil sie nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Diskussion führt zwangsläufig zu der Frage, wie die Sozialversicherungen künftig ausgestaltet werden können, damit sie nachhaltig finanzierbar bleiben.

Doch alleine aus dieser Perspektive heraus ergibt sich kein Handlungsbedarf. Weder lassen die meisten Prognosen den Schluss zu, dass durch Digitalisierung ein „Beschäftigtenschwund“ und ein erheblicher Anstieg selbstständiger Beschäftigungsformen eintreten werden (vgl. Studie IW, Juni 2016). Insofern sollten auch keine vorschnellen Schlüsse im Hinblick auf die Umgestaltung der Sozialsysteme gezogen werden.

Bürgerversicherung, bedingungsloses Grundeinkommen und Versicherungspflicht lösen Probleme nicht

Im Zusammenhang mit den beschriebenen Befürchtungen werden Stichworte wie beispielsweise die Einführung der Bürgerversicherung, die obligatorische Versicherungspflicht von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung oder sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert.

Eine Bürgerversicherung, die alle Bürger und Einkunftsarten in eine verpflichtende Krankenversicherung einbezieht, wird aber keine nachhaltigen Effekte erzielen. Denn erstens stellen weitere Beitragszahler auch spätere Leistungsbezieher dar. Zweitens werden strukturelle Probleme innerhalb des Systems, wie z. B. der geringe Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung, dadurch nicht gelöst. Drittens werden die (demografischen) Probleme eines Umlagesystems im Gegenteil sogar auf 100 Prozent der Bürger ausgedehnt. Eine derart radikale Umgestaltung würde die Stabilität des Gesundheitssystems gefährden.

Die Diskussion um den Anstieg bei den Solo-Selbstständigen durch Digitalisierung ist insoweit verfehlt, weil dieser bisher nicht nachgewiesen ist. Allerdings ist heute schon bekannt, dass viele (Solo-)Selbstständige keine ausreichende Altersvorsorge aufweisen können. Da dies aber nicht allgemein gilt, verbietet sich eine zwangsweise Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. Hier wäre allenfalls eine Pflicht zur Altersvorsorge denkbar, deren Ausgestaltung aber frei wählbar bleiben muss.

Der Gedanke, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen würde einen kompletten Systemwechsel darstellen, da das deutsche Sozialversicherungssystem auf Arbeit und Beschäftigung ausgerichtet ist. Auch wäre ein derartiges Modell nicht finanzierbar, da es selbst bei Kosteneinsparungen durch Wegfall anderer Einkommensleistungen nicht kompensiert werden könnte.

Dies ist schon darin begründet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Berücksichtigung einer entsprechenden Bedürftigkeit gewährt werden würde. Eine Finanzierung durch diejenigen, die weit höhere Einkommen erzielen und nicht auf ein derartiges Grundeinkommen angewiesen sind, würde die bereits heute schon bestehende Neid-Debatte verstärken und den Solidaritätsgedanken strapazieren.

Zum anderen würden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen sowohl die Eigenverantwortung geschwächt als auch Arbeitsanreize minimiert. Dem Solidaritätsgedanken wird in unserem bestehenden System bereits Genüge getan, da bei individuellen Notlagen und eigenem Bemühen die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft gesichert ist.