Arbeitsmarktlage wegen Wirtschaftskrise weiter von Unsicherheit gekennzeichnet

Erstellt am: 29.04.2021

Wolf und Dick: „Unternehmen brauchen dringend Flexibilität, sachgrundlose Befristungen dürfen nicht eingeschränkt werden“

Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist im April leicht gefallen. „Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt allerdings wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise weiterhin von großer Unsicherheit gekennzeichnet“, sagten Wolfgang Wolf und Peer-Michael Dick, die beiden Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) – des aus dem Zusammenschluss der Arbeitgeber Baden-Württemberg und des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie hervorgegangenen neuen Verbands – am Donnerstag in Stuttgart. „Die Politik hatte in dieser schwierigen Lage eigentlich ein Belastungsmoratorium für die Unternehmen versprochen. Leider erleben wir im Moment das genaue Gegenteil“, erklärten die beiden.

Nach dem Lieferkettengesetz, dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der jüngst noch ausgeweiteten betrieblichen Testangebotspflicht plane das Bundesarbeitsministerium jetzt auch noch ein Gesetz zur Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen, kritisierte Dick: „Anstatt endlich für einen nennenswerten Bürokratieabbau zu sorgen, überzieht die Politik die Unternehmen mit einem Wust an neuen Auflagen und Regularien.“ Dass Unternehmen, die mehr als 75 Arbeitnehmer beschäftigen, nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet beschäftigen dürfen sollen, sei nicht nur willkürlich, sondern würde die Unternehmen ihrer gerade in der Krise dringend benötigten Flexibilität berauben.

In Zeiten höchster Unsicherheit hielten sich die Unternehmen mit Anstellungen verständlicherweise zurück, sagte Wolf: „Um diese Einstellungshürde zu senken, ist die Möglichkeit des flexiblen Einsatzes von sachgrundlosen Befristungen wichtiger denn je. Wenn Arbeitsminister Heil nun ausgerechnet mitten in der Krise den Einsatz von Befristungen einschränken will, erweist er den vielen arbeitsuchenden Menschen einen Bärendienst.“ Und er bremse die wirtschaftliche Erholung, weil er es den Betrieben schwerer mache, flexibel auf sprunghafte Auftragssituationen zu reagieren. „Die Pläne des Arbeitsministeriums zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen dürfen deshalb niemals Gesetz werden“, forderte Wolf.