Arbeitgeber und DGB lehnen Griff in die Taschen der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab

Erstellt am: 01.10.2020

Durch Corona und versicherungsfremde Leistungen verursachte Finanzlöcher in der GKV müssen mit Zuschüssen des Bundes gedeckt werden. Sie dürfen nicht einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden.

Die baden-württembergischen Arbeitgeberverbände und der DGB Baden-Württemberg lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der Mehrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden ab. Diese sind durch Corona und die ausufernde versicherungsfremde Ausgabenpolitik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entstanden.

„Die Bundesregierung will vor allem die Beitragszahler für den zusätzlichen GKV-Finanzbedarf von rund 16,6 Milliarden Euro für 2021 heranziehen. Die finanziellen Folgen der Corona-Krise und versicherungsfremde Leistungsausweitungen sind aber gesamtgesellschaftliche Aufgaben und müssen daher vollständig mit Zuschüssen des Bundes gedeckt werden“, erklärten der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, und der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann am Donnerstag in Stuttgart.

Die geplante Umverteilung der Rücklagen erfolgreicher Krankenkassen auf andere Kassen werde insbesondere die baden-württembergischen Beitragszahler treffen, kritisierten Dick und Kunzmann: „Dass man gut wirtschaftenden Krankenkassen nun Geld wegnimmt, kann nicht die Lösung sein. Zudem werden die aufgelösten Rücklagen in den Folgejahren fehlen und dann nicht mehr zu Begrenzung von Zusatzbeiträgen in der GKV zur Verfügung stehen.“

Dick und Kunzmann forderten die Bundesregierung auf, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und die dazugehörige Finanzautonomie der Sozialversicherungsträger nicht anzutasten: „Es darf zu keinem politisch motivierten Griff in die Taschen der Beitragszahler kommen. Über die Verwendung der Beitragsgelder müssen die Sozialpartner selbst entscheiden.“

Hintergrund:

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 eine „Sozialgarantie 2021“ beschlossen. Die durch die Corona-Pandemie gestiegenen Ausgaben der Sozialversicherung sollen sich nicht negativ auf die Lohnnebenkosten auswirken. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Darüber hinausgehende Finanzbedarfe sollen für 2021 aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben sich jedoch am 14.09.2020 auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem die Bundesregierung das für 2021 vorausgesagte 16,6 Milliarden-Euro-Defizit in der GKV nur zum Teil aus dem Bundeshaushalt ausgleichen will. Konkret bedeutet das: Die Rücklagen der Kassen sollen deutlich abgeschmolzen werden. Die Beitragszahler sollen über den Zusatzbeitrag zur Kasse gebeten werden. Er soll um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen. Der Bundeszuschuss soll einmalig um fünf Milliarden auf 19,5 Milliarden Euro erhöht werden.