Verlängerung der Entschädigung von erwerbstätigen Eltern, die Kinder zuhause betreuen müssen, schafft Klarheit für Betriebe und Beschäftigte

Erstellt am: 21.05.2020

Dick: „Wir brauchen jetzt bundeseinheitliche Auskünfte und klare Regelungen in Umsetzungsfragen“.

Die Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg haben begrüßt, dass die Bundesregierung nun schnell Rechtssicherheit für Betriebe und Beschäftigte schaffen will, indem die Entschädigung für Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht zur Arbeit gehen können, auf bis zu 20 Wochen verlängert wird. „Die Unsicherheit, wie es in den nächsten Wochen weitergeht, hat zunehmend die betroffenen Beschäftigten und die Betriebe belastet“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, am Donnerstag in Stuttgart: „Wichtig ist nun auch, dass es bundeseinheitliche Auskünfte und klare Regelungen in Umsetzungsfragen gibt, was bislang nicht immer der Fall war.“

Die Notsituation vieler Eltern sei nicht durch die Unternehmen verursacht, sondern durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, sagte Dick: „Daher ist es folgerichtig, dass hier die Politik Verantwortung übernimmt und den betroffenen Eltern Lösungen anbietet.“ Als grundsätzlich begrüßenswert bezeichnete der Arbeitgebervertreter die neu geschaffene Möglichkeit für Eltern, die Entschädigung auch tageweise in Anspruch nehmen zu können, wenn für die anderen Tage eine Betreuungslösung gefunden wurde: „Das ermöglicht Eltern, zumindest an einzelnen Tagen zur Arbeit zu gehen.“ Für die Betriebe bedeute dies jedoch eine große administrative Herausforderung, sagte Dick: „Deshalb ist es auch hier umso wichtiger, dass die Verfahren so einfach wie möglich gehalten und die Regeln bundesweit einheitlich ausgelegt werden.“

Mitte März waren Schulen und Kitas zur Eindämmung der Corona-Pandemie behördlich geschlossen worden. Viele erwerbstätige Eltern mussten deshalb in Folge der Arbeit fernbleiben, weil sie in Ermangelung anderer Betreuungsmöglichkeiten plötzlich zuhause die Kinder betreuen mussten. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bestand in diesen Fällen nicht. Ende März hatte die Bundesregierung daher eine Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft gesetzt. Diese sieht für sechs Wochen eine Entschädigung von 67 Prozent des Netto-Verdienstausfalls, höchstens aber 2.016 Euro im Monat vor. Die Entschädigungsmöglichkeit soll nun pro Elternteil auf zehn Wochen erhöht werden, bei Alleinerziehenden auf 20 Wochen, womit alle Haushalte mit Kindern bis zwölf Jahre 20 Wochen überbrücken können, in denen die Kinder nicht in Schulen oder Kitas betreut werden. Zudem soll die Entschädigung auch tageweise in Anspruch genommen werden können, wenn beispielsweise Eltern nur für einzelne Tage, nicht aber für die gesamte Woche eine anderweite Betreuungslösung für ihre Kinder finden.