Entlastung der Betriebsrentner von Krankenkassenbeiträgen aus Steuermitteln finanzieren

Erstellt am: 11.12.2019

Dick: „Oberstes Ziel muss sein, die Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent der Bruttolöhne zu begrenzen“.

Die baden-württembergischen Arbeitgeberverbände kritisieren, dass die geplante Entlastung der Betriebsrentner von Krankenkassenbeiträgen nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, sondern von den Beitragszahlern geschultert werden soll.

„Die beabsichtigte Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge ist in erster Linie eine Aufgabe der Allgemeinheit und nicht der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, anlässlich der ersten Beratung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes an diesem Mittwoch im Bundestag. „Die durch den Freibetrag für Betriebsrentner entstehenden Beitragsausfälle von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro müssen der Krankenversicherung deshalb durch eine entsprechende Anhebung des Bundeszuschusses ersetzt werden“, forderte er. Der Bundestag will das Gesetz schon am morgigen Donnerstag verabschieden.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Gesetzgebungsverfahren jetzt übereilt binnen einer Woche durchgezogen werden soll, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Spitzenvereinigung der baden-württembergischen Arbeitgeberverbände: „Es darf nicht sein, dass durch überstürztes Handeln die nötige Zeit fehlt, sich auf die dringend gebotene Steuerfinanzierung verständigen zu können.“

Schon nach aktuellem Stand würde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielmarke, die Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent der Bruttolöhne zu begrenzen, spätestens 2022 gerissen, warnte Dick: „Arbeitgebern und Beschäftigten darf jetzt mit dem geplanten Gesetz nicht noch eine weitere Milliardenlast bei den Beiträgen aufgebürdet werden.“ Vielmehr müsse die Große Koalition dafür sorgen, dass die 40-Prozent-Grenze auch über die laufende Legislaturperiode hinaus Bestand hat, sagte der Arbeitgebervertreter: „Sie markiert den äußersten Rand des Erträglichen, wenn das deutsche Sozialsystem stabil bleiben und seine gesellschaftliche Akzeptanz nicht aufs Spiel gesetzt werden soll. Der Gesetzgeber darf die Arbeitskosten am Standort Deutschland nicht durch immer neue Sozialausgaben unbegrenzt nach oben treiben.“