Arbeitgeber Baden-Württemberg: Landesregierung soll Versprechen halten, das Bildungszeitgesetz zu novellieren

Erstellt am: 18.10.2019

Küpper: „Gesetz muss konsequent auf die Anforderungen der Transformation ausgerichtet werden“.

Die Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg bedauern, dass die Landesregierung das Bildungszeitgesetz (BzG BW) nicht abschaffen und nach einem Medienbericht auch auf eine grundlegende Novellierung verzichten wird. „Die Landesregierung verpasst damit eine große Chance, den versprochenen Bürokratieabbau voranzubringen und die Unternehmen in einer konjunkturell schwierigen Zeit endlich zu entlasten“, sagte Stefan Küpper, Geschäftsführer Politik und Bildung der Arbeitgeber Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart.

Die Arbeitgeber fordern weiterhin mit Nachdruck, die Konsequenzen aus der Evaluierung, die den geringen Nutzen des Gesetzes belegt hat, zu ziehen. In ihrem Koalitionsvertrag hätten die Regierungsparteien die Novellierung und Ausrichtung des Gesetzes auf die Erfordernisse der Digitalisierung versprochen. „Wir sind zutiefst irritiert, wenn die Landesregierung gerade jetzt dieses Versprechen nicht hält“, sagte Küpper: „Unsere Wirtschaft steht angesichts der tiefgreifenden Transformation durch die Digitalisierung oder nun auch der Elektromobilität gerade in der Weiterbildung und Qualifizierung vor großen Herausforderungen. Es wäre daher töricht, dieses Gesetz nicht an diese Anforderungen anzupassen.“

Konkret erwarten die Arbeitgeber, dass zumindest die Anwendungszwecke des Gesetzes konsequent auf die Anforderungen der Transformation ausgerichtet werden. „Zwingend ist dabei, dass betriebliche Weiterbildung, die sich an diesen Anforderungen orientiert und die die Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter sichert, auf die Freistellungstage angerechnet werden kann“, so Küpper. Zudem müssten auch die Umsetzungsvorschriften des BzG BW vereinfacht und entbürokratisiert werden: „Weiter gehört die politische Weiterbildung komplett aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gestrichen. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht den Betrieben über eine bezahlte Freistellung aufgehalst werden dürfen.“