Arbeitgeberverbände fordern Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes

Erstellt am: 07/29/2019

Dick: „Ein Gesetz, das seine Ziele nicht erreicht, gehört schleunigst in die Papiertonne“.

Die Arbeitgeberverbände im Land haben die Landesregierung aufgefordert, das umstrittene Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) ersatzlos aufzuheben, nachdem die Evaluation ergeben hat, dass das Gesetz nicht erkennbar zur Verbesserung des Wettbewerbs beiträgt. „Die bloße Feststellung, dass es auch keinen Schaden anrichtet, reicht nicht aus, dieses Gesetz länger zu rechtfertigen“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, am Montag in Stuttgart: „Deshalb wäre seine Abschaffung, die die Unternehmen von erheblicher Bürokratie entlasten würde, nur konsequent.“ Selbst wenn in einzelnen Branchen wie dem ÖPNV eine wettbewerbsordnende Wirkung zu spüren sei, könne dies nicht als Rechtfertigung dienen, das Gesetz in der bestehenden Form zu erhalten. „Dann braucht es eben eine Branchenregelung und kein Gesetz für alle, das nur Bürokratie bedeutet“, sagte Dick.

Das federführende Wirtschaftsministerium kommt in seiner Bewertung des Evaluationsgutachtens zu dem Schluss, dass das Gesetz zwar im Alltag angekommen sei und dort kaum Schwierigkeiten bereite, sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt habe. „Wenn aber das Gesetz seine Ziele nicht erreicht, gehört es schleunigst in die Papiertonne“, sagte Dick. Schon mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor fünf Jahren sei der wesentliche Regelungszweck für das LTMG entfallen.

Ein Festhalten an dem Gesetz bedeute hingegen eine fortdauernde bürokratische Belastung für die Unternehmen. So müssten diese nicht nur für sich, sondern auch für die gesamte Kette der Nachunternehmer die jeweiligen Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue und zum Mindestlohn einholen und deren Einhaltung sicherstellen. Schon der Normenkontrollrat habe dies in seinem Bericht für 2018 als überzogen moniert. „Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Überregulierungen abzubauen“, sagte Dick: „Hier kann sie einmal Nägel mit Köpfen machen.“