Arbeitgeber im Südwesten begrüßen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Erstellt am: 06/28/2019

Dick: „Gesetzgeber muss jetzt aber auch für mehr Personal in Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden sorgen“.

Die Arbeitgeberverbände im Südwesten begrüßen die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Die beiden Gesetze passierten heute ohne weitere Änderungen den Bundesrat. Der Bundestag hat die beiden Gesetze schon Anfang Juni beschlossen. „Der Fachkräftemangel entwickelt sich immer mehr zu einer Wachstumsbremse für unsere Wirtschaft“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, am Freitag in Stuttgart: „Die beiden Gesetze sind ein eminent wichtiger Baustein, um die Fachkräftelücke zu verkleinern. Endlich werden nun beherzt die Weichen für eine gesteuerte Zuwanderung zur langfristigen Deckung des Fachkräftebedarfs unserer Unternehmen gestellt.“

Insbesondere mit dem im Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgesehenen Wegfall der Beschränkung auf Engpassberufe und der Vorrangprüfung werde der Zugang für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten zum deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtert, so Dick: „Ganz wichtig für unsere Unternehmen ist, dass nun schon eine Teilanerkennung eines Berufsabschlusses zu einer Aufenthaltserlaubnis führen kann. Denn wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass uns mit Verabschiedung der Gesetze Heerscharen von Fachkräften mit Berufsabschlüssen analog der deutschen Ausbildungsverordnungen die Türen einrennen werden.“

Mit dem Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung werde es nun endlich rechtssichere Regelungen für den Verbleib gut integrierter Geduldeter geben. „Dafür haben wir uns schon seit langem eingesetzt“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der baden-württembergischen Arbeitgeberverbände: „Die neuen Regelungen stellen durchaus hohe Anforderungen an die Beschäftigten und ihre Arbeitgeber. Aber sie bringen jetzt erstmals einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wo bislang reine Ermessensentscheidungen vorherrschten.“

Mit den beiden Gesetzen allein werde es aber nicht getan sein, mahnte Dick: „Insbesondere die langen Wartezeiten bei den Botschaften und Ausländerbehörden erweisen sich regelmäßig als eine große Hürde für die Fachkräfte-Zuwanderung. Wir brauchen deshalb dringend eine massive personelle Verstärkung in den Visastellen bei den Auslandsvertretungen und bei den Ausländerbehörden. Dies muss der Gesetzgeber im Rahmen der Haushaltsverhandlungen berücksichtigen.“