Evaluation und Novellierung des Bildungszeitgesetzes muss weiterverfolgt werden

Erstellt am: 03/15/2018

Die Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg haben die Gewerkschaften und andere Organisationen für ihren geplanten Boykott der aktuell laufenden Evaluation des Bildungszeitgesetzes scharf kritisiert.

„Wir sind sehr irritiert über die massive Kritik des DGB und anderer im sogenannten „Bündnis für Bildungszeit“ organisierter Verbände an dieser Evaluation“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, am Donnerstag in Stuttgart.

Moderiert vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hätten sich die Befürworter und Kritiker des Gesetzes bereits im Mai 2017 auf gemeinsame Themenblöcke und Fragestellungen für diese Evaluation und für das Verfahren der Ausschreibung geeinigt. „Diese wurden und werden jetzt auch genauso umgesetzt. Es gibt also keinen Grund, dies jetzt in Frage zu stellen“, sagte Dick: „Allerdings wurde schon damals das Ansinnen vor allem des DGB zu Recht vom Ministerium zurückgewiesen, die Evaluation im Detail mitsteuern und damit beeinflussen zu wollen.“

„Sollten sich der DGB und die andere Verbände jetzt aus dem Prozess zurückziehen, verdeutlicht dies nur die großen Eigeninteressen dieser Organisationen. Denn sie haben auf der Grundlage des Bildungszeitgesetzes lukrative Modelle entwickelt, die vor allem den eigenen Organisationszielen und der eigenen Klientel dienen“, so der Arbeitgebervertreter: „Dies sieht man jetzt wohl durch eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Evaluation in Gefahr.“

„Wir würden es sehr bedauern, wenn sich der DGB und die anderen Verbände aus der konstruktiven Unterstützung der Evaluation zurückziehen würden“, sagte Dick weiter. Schließlich habe auch die Wirtschaft seinerzeit das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Bildungszeitgesetz wenn auch kritisch, so doch immer konstruktiv begleitet. Nichts anderes werde jetzt von allen Beteiligten im Rahmen der Evaluation erwartet.

In Richtung der Landesregierung appellierte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, den eigenen im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Auftrag zur Evaluation und Novellierung des Gesetzes unbeirrt weiter zu verfolgen. „Dort werden als Ziele genannt, Aus- und Weiterbildung stärker an den Anforderungen der Digitalisierung auszurichten und das Bildungszeitgesetz zu einem sinnvollen Instrument gerade im Hinblick auf die Interessen von Handwerk und Mittelstand zu machen. Das bleiben die richtigen zentralen Fragestellungen, die es jetzt zu klären gilt.“