Landesausschuss für Berufsbildung fordert Landesregierung auf, Abschiebung von Flüchtlingen mit Ausbildungsplatz-Zusage auszusetzen

Der Landesausschuss für Berufsbildung (LAB) hat die Landesregierung klar aufgefordert, die Abschiebung von gestatteten und geduldeten Flüchtlingen mit Ausbildungsplatz-Zusage eines baden-württembergischen Unternehmens auszusetzen.

Die Pressemitteilung ist von Stefan Küpper, Geschäftsführer Politik, Bildung und Arbeitsmarkt bei den Arbeitgebern Baden-Württemberg, und Joachim Ruth, Abteilungsleiter Berufsbildung beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), unterzeichnet. In ihren Funktionen sind Küpper und Ruth auch alternierende Vorsitzende des LAB. Das Gremium setzt sich aus einer gleichen Zahl von Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der obersten Landesbehörden zusammen. Der LAB  hat die Aufgabe, die Landesregierung in Fragen der Berufsbildung zu beraten.

 

LAB widerspricht der zunehmend rigorosen Auslegung des Aufenthaltsgesetzes durch die Ausländerbehörden: „Entspricht nicht der Zielsetzung des Integrationsgesetzes“

STUTTGART – Angesichts der an diesem Donnerstag und Freitag in Friedrichshafen am Bodensee stattfindenden Integrationsministerkonferenz weist der Landesausschuss für Berufsbildung (LAB) auf seine jüngste Empfehlung an die baden-württembergische Landesregierung hin. „Darin hat der LAB die Landesregierung klar aufgefordert, die Abschiebung von gestatteten und geduldeten Flüchtlingen mit Ausbildungsplatz-Zusage eines baden-württembergischen Unternehmens auszusetzen“, sagten Stefan Küpper, Geschäftsführer Politik, Bildung und Arbeitsmarkt bei den Arbeitgebern Baden-Württemberg, und Joachim Ruth, Abteilungsleiter Berufsbildung beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). In diesen Funktionen sind Küpper und Ruth auch alternierende Vorsitzende des LAB.

In seiner Empfehlung vom 21. Februar dieses Jahres, die dem Kabinett bereits zugegangen ist, vertritt der LAB zudem die Auffassung, dass eine Duldung nicht erst zum Zeitpunkt des Starts eines neuen Ausbildungsjahres, sondern bereits ab dem zeitnah zum Beginn der Ausbildung erfolgten Vertragsabschluss gilt (maximal ein Jahr vor Ausbildungsbeginn). Gleichzeitig fordert der LAB für Schülerinnen und Schüler der einjährigen Berufsfachschule volle Gleichstellung mit Auszubildenden im ersten Lehrjahr: „Ihre Abschiebung muss ausgesetzt werden.“

Viele Unternehmen in Baden-Württemberg engagierten sich durch Angebote von Praktika und Ausbildungsstellen in der Integration von Geflüchteten, betont der LAB. Durch jüngste Medienberichte über Abschiebungen aus der Ausbildung seien sie jedoch zunehmend verunsichert ob ihrer zukünftigen Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten, heißt es in der Empfehlung an die Landesregierung.

Das Gremium bezieht klar Stellung: „Der Landesausschuss für Berufsbildung widerspricht der zunehmend rigorosen Auslegung des § 60a Abs. 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetzes durch die Ausländerbehörden. Die Einbestellung des Flüchtlings oder die Aufforderung zur Passbeschaffung dürfen alleine noch nicht als konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung gewertet werden. Eine solche Auslegung entspricht nicht der Zielsetzung des im vergangenen Jahr verabschiedeten Integrationsgesetzes