Dick: „Man hat dem Hai einen Zahn gezogen, mehr nicht - Gesetz bleibt eine bürokratische Belastung“

Erstellt am: 11.01.2017

STUTTGART - Trotz geringfügiger Verbesserungen im Entwurf halten die Arbeitgeber Baden-Württemberg an ihrer grundsätzlichen Kritik am geplanten Entgelttransparenzgesetz (Lohngerechtigkeitsgesetz) fest.

„Das Gesetz bleibt nicht nur eine schwere bürokratische Belastung der Unternehmen. Vor allem droht es, mächtig Unruhe in die Betriebe hineinzutragen“, sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick am Mittwoch in Stuttgart: „Insbesondere aber bleibt es kropfunnötig, weil es an den wesentlichen Ursachen für Entgeltunterschiede vorbeizielt und die Karrierechancen von Frauen nicht verbessert.“

Geändert wurde im aktuellen Entwurf, dass explizit kein Anspruch mehr auf höhere Bezahlung enthalten ist, wenn eine Entgeltdifferenz zu vergleichbaren Mitarbeitern des anderen Geschlechts festgestellt wird. Jedenfalls könne dieser Anspruch aber weiterhin über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht werden. „Man hat dem Hai einen Zahn gezogen, mehr nicht“, sagte Dick: „Die Gefahr, dass eine ungerechtfertigte Entgeltspirale in Gang gesetzt wird, die allenfalls mit hohem bürokratischen Aufwand und Rechtfertigungszwängen gestoppt werden kann, ist weiterhin gegeben.“

Gegenüber dem ersten Entwurf waren bereits zuvor Erleichterungen für tarifgebundene Unternehmen eingeräumt worden. Dies sei zwar zu begrüßen, weil die Tarifpartner besser als der Gesetzgeber für Gleichbehandlung und Transparenz sorgen könnten, sagte Dick: „Aber nach wie vor überzieht das Gesetz die Betriebe mit Auskunftsansprüchen, Berichtspflichten, Vorgaben zu Prüfverfahren oder neuen Regelungen für Betriebs- und Tarifparteien

Ein großes Ärgernis sei zudem, dass das geplante Gesetz die wichtigsten Ursachen bestehender Entgeltdifferenzen nicht beseitige. Dies seien das unterschiedliche Berufswahlverhalten und die häufigeren Karriereunterbrechungen bei Frauen aufgrund mangelnder Betreuungsangebote für Kinder. „Vor allem beim lückenlosen Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern haben Politik und Staat es selbst in der Hand, die Missstände zu beseitigen“, sagte Dick: „Stattdessen ruft man ‚haltet den Dieb!‘ und zeigt mit dem Finger auf die Unternehmen. Das ist nicht zielführend.“