"Der Widerstand hat sich für die Wirtschaft gelohnt"

Erstellt am: 12.05.2016

Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg befürworten den Kompromiss. Hauptgeschäftsführer Dick hofft auf eine Befriedung.
Interview in der Stuttgarter Zeitung vom 12. Mai 2016. Das Gespräch führte Matthias Schiermeyer.

Stuttgart. Massiv hatten Unternehmen aus Baden-Württemberg mithilfe der CSU auf die Koalition in Berlin eingewirkt - mit Erfolg, wie sie finden.

Herr Dick, die Koalition hat sich zum Kompromiss bei Werkverträgen und Zeitarbeit durchgerungen - bleiben die Arbeitgeber bei ihrer Ablehnung des Pakets?
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das Ganze nicht nötig gewesen wäre, weil es heute schon genügend Rechtsmittel gibt. Wenn es aber schon sein musste, können wir mit dem aktuellen Ergebnis leben.
 

Wird der Einsatz der beiden Instrumente dadurch stark beeinträchtigt?
Bei den Werkverträgen eher nicht, weil die zuvor geplanten Einschränkungen deutlich beschnitten worden sind. Doch wird es auch nicht zu mehr Werkverträgen führen.
 

Kann aber auch der generelle Streit um die Werkverträge damit befriedet werden?
Das ist eine der Kardinalfragen. Es liegt nicht an uns, sondern an den Gewerkschaften und Teilen der politischen Landschaft, ob da Frieden einzieht. Wir hoffen das sehr. Kein Mensch kann zwar ausschließen, dass es auch künftig beabsichtigten, echten Missbrauch geben wird - also etwa verdeckte Leiharbeit,
möglicherweise um die Equal-Pay-Regelung oder die Höchstüberlassungsdauer zu umgehen. Davon raten
wir als Verband aber dringend ab. Zudem kann echter Missbrauch zu Recht konsequent geahndet werden.
Das wäre allerdings auch schon bisher möglich, dazu hätte es keiner weiteren Rechtsänderungen bedurft.
 

Die Arbeitgeber hatten bereits die aus ihrer Sicht gröbsten Mängel - einen Kriterienkatalog zur Definition von Werkverträgen - verhindert. Hätte er das Instrument zerstört?
Er hätte eine maximale Rechtsunsicherheit mit fast unübersehbaren Konsequenzen reingebracht. Die tägliche Praxis ist halt wesentlich vielfältiger geworden. Das ist nun mal so. So wären die Risiken gestiegen und der Beratungsbedarf extrem hoch geworden.
 

Umstrittener war der Part zur Zeitarbeit. Sehen Sie diese nun stark eingeschränkt?
Die Zeitarbeit wird unter der Neuregelung deutlich mehr leiden. Vor allem die Unsicherheit, was "Equal Pay" bedeutet, kann ein Problem werden. Die Tarifvertragsparteien müssen sich darum nun genauso Gedanken machen wie um die Höchstüberlassungsdauer. Das wird ein langes Austarieren über verschiedene Tarifvertragsparteien erfordern. So sind alle froh, dass das Gesetz erst zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll.
Da bleibt noch Vorbereitungszeit.
 

Von der 18-monatigen Höchstüberlassungsdauer kann sogar in nicht tarifgebundenen Firmen abgewichen werden, wenn ein Tarifvertrag entsprechende Betriebsvereinbarungen vorsieht. Das nennt die Arbeitsministerin "Tarifpolitik vom Feinsten" - zu Recht?
Das ist sicherlich ein Vorteil, dass man je nach Branche von der gesetzlichen Höchstdauer abweichen kann. Da werden sich verschiedene Höchstgrenzen durchsetzen. In Industriebranchen wie Metall oder Chemie wird man sicher auf eine längere Höchstüberlassungsdauer setzen, weil die Durchlaufzeiten für Projekte und besondere Phasen höher sind als 18 Monate.
 

Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher agieren - das war der heikelste Punkt. Sind Sie nun zufrieden?
Ich kann nachvollziehen, dass man sagt: Zeitarbeitnehmer dürfen nicht direkt oder indirekt als Streikbrecher eingesetzt werden. Das muss ich politisch akzeptieren. Die Fassung bis Dienstagabend hätte eine irrwitzige Folge gehabt: Bei einem Streik in der Produktion müsste eine Zeitarbeitnehmerin, die als Ersatz für Elternzeit in der Buchhaltung beschäftigt wird, nach Hause gehen. Jetzt ist beabsichtigt, dass die Zeitarbeitnehmer nicht für Aufgaben von Arbeitnehmern eingesetzt werden dürfen, die streiken. Das kann ich mittragen.
 

Die Arbeitgeber hatten beklagt, dass Nahles mit ihren Entwürfen über den Koalitionsvertrag hinausgeht - wird er nun eingehalten?
Halbwegs ja, aber beispielsweise bei der Unternehmensmitbestimmung nicht. Das werden wir aber im Interesse des Gesamtfriedens schlucken.
 

Im Interesse der Wirtschaft wurden noch einige Punkte durchgesetzt - hat sich der Widerstand speziell über die CSU gelohnt?
Im Interesse der Wirtschaft und der meisten Arbeitnehmer hat sich der Widerstand gelohnt. Wir haben den
Eindruck, dass er einen Effekt hatte.
 

Mit der IG Metall hat es Ärger gegeben, weil Südwestmetall die Blockade des Gesetzentwurfs begrüßt hatte. Ist er ausgeräumt?
Wir haben gerade größere Differenzen mit der IG Metall als dies.