Mitgliederversammlung der Arbeitgeber Baden-Württemberg: Gesichertes Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung gefordert

Erstellt am: 09.07.2015

Dr. Dulger: „Landesregierung muss sich für den Erhalt der Flexibilität der Betriebe im Land einsetzen“

MANNHEIM – Der baden-württembergische Landesarbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger hat die Landesregierung aufgefordert, sich in der morgigen Sitzung des Bundesrats für ein gesichertes Bleiberecht für alle Flüchtlinge einzusetzen, die sich in einer Berufsausbildung befinden. Der vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetzentwurf beinhalte noch zu viele Rechtsunsicherheiten, kritisierte Dulger anlässlich der Mitgliederversammlung der Arbeitgeber Baden-Württemberg in Mannheim: „Eine Duldung, die jeweils nur auf ein Jahr befristet wird, gibt diesen jungen Menschen und auch den Ausbildungsbetrieben nicht die Sicherheit, die sie benötigen.“

Neben der Problematik der Duldung auf jeweils nur ein Jahr gehe der bisherige Entwurf für das neue Bleiberecht auch in einem weiteren Punkt nicht weit genug, sagte der Landesarbeitgeberpräsident: „Diesen jungen Menschen muss auch nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung die gesicherte Chance gegeben werden, einen Arbeitsplatz zu finden.“ Die Einschränkung, dass diese jungen Menschen eine entsprechende Ausbildung vor ihrem 21. Geburtstag aufgenommen haben müssen, sei ebenfalls viel zu restriktiv: „Auch viele junge Deutsche beginnen heute ihre Ausbildung erst, wenn sie 20 oder älter sind. Was spricht also dagegen, dass beispielsweise ein 26-jähriger syrischer Flüchtling noch mit einer Ausbildung oder mit einem Studium beginnt?“

Für die Arbeitgeber Baden-Württemberg stellt eine sinnvoll gestaltete Zuwanderung einen von mehreren Bausteinen bei der Talentgewinnung und Fachkräftesicherung dar. Darüber hinaus müssten jedoch noch viele weitere Anstrengungen unternommen werden, um den künftigen Bedarf an Fachkräften im Land zu sichern, so Dulger. Als Handlungsfelder insbesondere für die Landespolitik nannte er die Weiterbildung und Qualifizierung von An- und Ungelernten, eine bessere Integration von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um insbesondere Frauen mehr Beschäftigungsperspektiven zu eröffnen, sowie eine intensive Unterstützung von Jugendlichen mit Förderbedarf. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg würden mit Blick auf die Landtagswahl im März 2016 ihre Positionen und Anforderungen an die Politik bei diesen Themen noch einmal klar deutlich machen. „Ziel muss es sein, dass kein Talent verloren geht, kein Potenzial ungenutzt bleibt. An diesem Maßstab wird sich gute (Landes-)Politik messen lassen müssen“, sagte Dulger.

Weiter forderte er die Landesregierung auf, sich stärker als bisher für die Belange der Unternehmen und ihrer Beschäftigten im Land einzusetzen: „In der Vergangenheit haben wir viel zu oft erlebt, dass sich die Landesregierung oder einer der beiden Koalitionspartner für gesetzliche Regelungen auf Landes-, aber auch auf Bundesebene stark gemacht hat, die den Unternehmen schaden und langfristig auch Beschäftigung gefährden können.“ Als Beispiele nannte er den Bildungsurlaub, den Mindestlohn, das Rentenpaket und die Frauenquote.

Bei den bevorstehenden gesetzlichen Vorhaben im Bund könnten die Vertreter der Landesregierung hier nun über ihre Parteien und über den Bundesrat ihren Kurs korrigieren und ihre Stimme im Interesse der Betriebe und Beschäftigten einbringen, sagte Dulger: „Wir bieten der Landesregierung auch gerne unsere Zusammenarbeit bei entsprechenden Initiativen und Stellungnahmen an.“

Neben der Verhinderung eines völlig überflüssigen Entgelttransparenzgesetzes müsse dabei der Einsatz vor allem dem Erhalt von Flexibilität für die Betriebe gelten, mahnte Dulger an: „Nur mit einer sehr hohen Flexibilität können andere Standort- und Wettbewerbsnachteile wie unsere sehr hohen Lohnkosten kompensiert werden.“ Deshalb dürfe es keine weiteren Einschränkungen bei der Zeitarbeit geben, noch weniger bei Werkverträgen, sagte der Landesarbeitgeberpräsident: „Dies gilt umso mehr, da die Politik selbst ständig neue Anforderungen an die Flexibilität der Betriebe stellt, sei es mit der Familienpflegezeit, der neuen Elternzeit und demnächst wohl auch noch mit einer befristeten Teilzeit. Wenn dann den Unternehmen noch die erforderlichen Ausgleichsmöglichkeiten aus der Hand geschlagen werden, kann das nicht funktionieren.“