Koalitionsvertrag: Bringt die „im besten Sinne bürgerliche Koalition“ auch eine sinnvolle Hochschulpolitik?

Erstellt am: 12.10.2016

Eine sinnvoll ausgestaltete Hochschulpolitik ist für Baden-Württemberg als eine der hochschulreichsten und forschungsintensivsten Regionen Europas besonders wichtig. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag der Landesregierung zu ausgewählten Aspekten der Hochschulpolitik bewertet.

Eine sinnvoll ausgestaltete Hochschulpolitik ist für Baden-Württemberg als eine der hochschulreichsten und forschungsintensivsten Regionen Europas von ganz besonderer Bedeutung. Der Koalitionsvertrag 2016 - 2021 stellt aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg die Weichen in der Hochschulfinanzierung richtig. Wenn man sich nicht einer politischen Diskussion sozialverträglicher Studiengebühren entzogen hätte, wäre dies eine durchaus runde Sache.

Die Stärkung der Gründerkultur, die Förderung von Ausgründungen sowie die Digitalisierungsoffensive an Hochschulen sind wichtige politische Impulssetzungen im Koalitionsvertrag.

Verbesserungsbedarf sehen die Arbeitgeber Baden-Württemberg bei der weiteren Stärkung der Hochschulautonomie, insbesondere durch eine Evaluierung und Anpassung der Besetzungsregelungen für Hochschulräte sowie der Transparenzklausel. Bei der steuerlichen Forschungsförderung muss die Landesregierung auf Bundesebene klar Position beziehen gegen eine aktuell diskutierte unsachgemäße Verengung der Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen.

Matthias Toepfer, Referatsleiter Hochschulpolitik und Politischer Dialog der Arbeitgeber Baden-Württemberg hat den Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung zu ausgewählten Aspekten im Bereich Hochschulpolitik bewertet. Die Kernbotschaften:

Hochschulfinanzierung sichern

Das Bekenntnis der Koalition, erneut einen langfristigen Hochschulfinanzierungsvertrag abzuschließen, begrüßen die Arbeitgeber Baden-Württemberg ausdrücklich. Es ist gut, dass den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) eine nachhaltige Finanzierung besonders für den Aufbau von Studienplätzen zugesichert werden soll.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg befürworten auch das klare Bekenntnis zur Fortschreibung der Exzellenzinitiative und deren Absicherung durch Landeshaushaltsmittel.

Der Ausschluss der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Koalitionäre überzeugt hingegen nicht. Bei der Entwicklung eines dauerhaft tragfähigen Gesamtkonzepts der Hochschulfinanzierung halten die Arbeitgeber Baden-Württemberg weiterhin eine sozialverträgliche, nachgelagerte Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums für unverzichtbar.

Hochschulautonomie richtig verstehen

Hochschulautonomie ist nicht nur Satzungsautonomie. Die Hochschulen brauchen vielmehr Handlungsfreiheit, Flexibilität und Planungssicherheit.

Es enttäuscht daher, dass sich die Koalition nur zur Sicherung der Freiräume einer eigenverantwortlichen Hochschule bekennt, sich jedoch nicht explizit die Ausweitung der Hochschulautonomie zur Aufgabe gemacht hat.

Die Hochschulen brauchen entscheidungsfähige und transparente Governance-Strukturen mit starken und kompetenten Hochschulräten für die Profilbildung. Mit der Novellierung des Landeshochschulgesetzes 2014 wurde die Besetzung der Hochschulräte durch die strukturelle Stimmenmehrheit des Wissenschaftsministeriums in den Findungskommissionen und durch Proporzvorgaben tendenziell aber geschwächt.

Es enttäuscht daher, dass sich die Koalitionsparteien nicht auf eine Evaluierung und Korrektur der Besetzungsregelungen bei den Hochschulräten einigen konnte, sondern dieses Thema nicht abgebildet haben in der Vereinbarung.

Die Task Force „Bürokratieabbau und Strategiefähigkeit“ unter maßgeblicher Beteiligung von Angehörigen der Hochschulverwaltungen und -leitungen begrüßen die Arbeitgeber Baden-Württemberg.

Innovationspartnerschaften ausbauen

Um die hohe Forschungs- und Entwicklungs-Aktivität (FuE) langfristig zu sichern, bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen für funktionierende und vertrauensvolle Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen. Die 2014 ins Landeshochschulgesetz eingeführte Transparenzklausel erhöht den bürokratischen Aufwand für Hochschulen und Drittmittelgeber hingegen deutlich. Es enttäuscht, dass im Koalitionsvertrag keine kritische Evaluierung der Transparenzklausel, sondern lediglich eine Anpassung an die Standards des vom Wissenschaftsrat beschlossenen Kerndatensatz Forschung vereinbart wurde. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg halten weiterhin eine kritische Evaluierung der Transparenzklausel für zwingend. Spätestens, wenn ein Rückgang der eingeworbenen Mittel aus Auftragsforschung festzustellen ist, muss die Transparenzklausel korrigiert werden.

Unternehmensgründungen ermutigen

Die Stärkung der Gründerkultur an den Hochschulen und die Förderung von Ausgründungen aus Hochschulen und Universitäten begrüßen die Arbeitgeber Baden-Württemberg ausdrücklich. Die Lehre muss unternehmerisches Denken vermitteln, Mut machen für die Selbstständigkeit und jungen Menschen das notwendige Rüstzeug mitgeben, um ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Nach Ansicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg sollte die Landesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag schnell mit Leben füllen und nach einer erfolgreichen Evaluierung dieser Ausschreibungsrunde das Förderprogramm verstetigen und ausbauen.

Hochschulen für Digitalisierung ertüchtigen

Der digitale Wandel muss noch breiter an den Hochschulen ankommen. Die Hochschulen müssen dabei unterstützt werden, Didaktik, Curricula und Lehrorganisation weiterzuentwickeln, damit Studierende bestmöglich für eine Erwerbstätigkeit in der Wirtschaft 4.0 ausgebildet werden.

Die zugesagte Unterstützung bei der Digitalisierung muss nach Ansicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg zwingend auch verlässliche Finanzierungsstrukturen enthalten. Der aktuell sehr hohe Anteil an externer Projektfinanzierung bei Digitalisierungsprojekten an Hochschulen steht einer nachhaltigen Verankerung von digitalen Medien in Studium und Lehre entgegen.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg sehen insbesondere die Ingenieurwissenschaften als Schlüsselbereich bei der Gestaltung der Digitalisierung an den Hochschulen und erwarten nun eine kraftvolle Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung der Ingenieurwissenschaften basierend auf den vorliegenden Handlungsempfehlungen der unabhängigen Expertenkommission Ingenieurwissenschaften@BW2025.

Die vollständige Bewertung des Koalitionsvertrages ist in der aktuellen Ausgabe "Ordnung der Wissenschaft" nachzulesen.