Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen

Wie die Politik Unternehmen und Arbeitnehmern Knüppel zwischen die Beine wirft

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht derzeit mächtig unter Beschuss – zu Recht, wie ich finde. Mich ärgern besonders die Pläne für weitere Einschränkungen der in Deutschland ohnehin schon nicht besonders stark ausgeprägten Flexibilität im Arbeitsrecht.

Betroffen hiervon ist die vertragliche Freiheit, Arbeitsverträge für einen begrenzten Zeitraum sachgrundlos befristen zu können – ein enorm wichtiges Flexibilisierungsinstrument, gerade bei ungewissen Zukunftsaussichten. Die auf Druck der Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag aufgenommenen Einschränkungen sind mal wieder ein typisches Beispiel dafür, wie etwas vielleicht gut Gemeintes zum genau gegenteiligen Effekt führen kann.

Die geplante Maßnahme soll nämlich eigentlich, so die Intention der Koalitionäre in spe, die Arbeitnehmer schützen. Doch in Wahrheit würden gerade sie durch die Gesetzesänderungen schlechter gestellt.

Was ist eine sachgrundlose Befristung?

Zur Förderung der Beschäftigung sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor, befristete Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund abzuschließen. Voraussetzung ist, dass zwischen dem Arbeitnehmer und demselben Arbeitgeber nicht schon zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat und die Höchstbefristungsdauer von 2 Jahren nicht überschritten, sowie die Möglichkeit der maximal dreimaligen Verlängerung eingehalten wird.

Befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund und Arbeitsvertrag sachgrundlos: Unterschiede

Ein befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund kann grundsätzlich für die Zeit geschlossen werden, für die der Sachgrund vorliegt. Beispiele für Sachgründe sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz benannt. Die Befristung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags muss nicht begründet werden. Sie unterliegt aber auch klaren gesetzlichen Vorgaben.

Sachgrundlose Befristungen wichtig für Arbeitsmarkt

Warum? Ganz einfach: Sachgrundlose Befristungen erleichtern heute zahlreichen Berufsanfängern den Einstieg ins Arbeitsleben. Und sie ebnen vielen Arbeitslosen, insbesondere auch Langzeitarbeitslosen, den Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Anders als die Politik behauptet, führen befristete Arbeitsplätze die Beschäftigten eben nicht aufs Abstellgleis. Die Chance, direkt aus einer befristeten Beschäftigung mit oder ohne Sachgrund in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden, ist in den letzten Jahren stark gestiegen.

Zuletzt wurden in der Privatwirtschaft deutlich mehr als 40 Prozent der befristet Beschäftigten unmittelbar in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Insgesamt erhalten fast drei Viertel der befristet Beschäftigten in ihrem Betrieb eine Anschlussbeschäftigung. Ohne die Flexibilität befristeter Arbeitsverhältnisse wäre das Jobwunder der letzten Jahre überhaupt nicht vorstellbar gewesen.

Die wirtschaftliche Räson, die dahinter steht, ist ganz einfach: Wenn ein junges Unternehmen sehr schnell wächst oder ein etabliertes Unternehmen konjunkturell bedingt steigende Aufträge verbucht, die langfristige Perspektive aber ungewiss erscheint, wird der Arbeitgeber eher dazu bereit sein, einen Mitarbeiter einzustellen, wenn er dies erst mal auf befristeter Basis tun kann.

Sobald sich die konjunkturelle Auftragslage verstetigt bzw. das junge Unternehmen auf gefestigter Basis weiter wächst, wird der befristete Mitarbeiter regelmäßig unbefristet beschäftigt. Warum sollte das Unternehmen auch einen gut eingearbeiteten Mitarbeiter wieder gehen lassen? Immerhin befinden wir uns in Baden-Württemberg in einem Umfeld wachsenden Fachkräftemangels.

Ohne diese Befristungsmöglichkeit wiederum würden viele Firmen bei kurzfristig steigenden Aufträgen angesichts unseres rigiden Kündigungsschutzes vor einer Einstellung zurückschrecken. Denn sollte die Auftragslage drehen, könnte sich das Unternehmen nur noch sehr schwer wieder von diesem Mitarbeiter trennen.

Und wie geht es jetzt weiter? Sollten die Pläne umgesetzt werden, wären die Unternehmen zu Ausweichreaktionen gezwungen. Sie müssten dann auf andere Instrumente zurückgreifen, um die für den internationalen Wettbewerb notwendige Flexibilität sicherzustellen – beispielsweise auf Zeitarbeit. Die steht aber bei der Politik ebenfalls im Verruf, „prekär“ zu sein. Ich sehe das so: Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz.

Reform macht Instrument der sachgrundlosen Befristung unbrauchbar

Manch einer mag jetzt einwenden, dass sachgrundlose Befristungen – entgegen den ursprünglichen Vorstellungen der SPD – ja nicht komplett abgeschafft werden sollen. Aber machen wir uns nichts vor: Die Groko will derart die Axt ansetzen, dass das Instrument für die Unternehmen im Prinzip kaum noch handhabbar sein würde.

So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Mitarbeiter sachgrundlos befristet einstellen dürfen. Zudem dürfen die Beschäftigungsverhältnisse sachgrundlos nur noch auf höchstens 18 Monate befristet werden, anstatt wie bisher auf 24 Monate. Innerhalb dieser Zeitspanne darf der Vertrag dann auch nur noch einmal, anstatt bisher dreimal, verlängert werden.

Darüber hinaus soll künftig für Befristungen mit Sachgrund eine generelle Höchstdauer von fünf Jahren gelten. Dazu sollen auch vorhergehende Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber oder eine Beschäftigung dort als Zeitarbeitnehmer zählen. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber soll erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich sein.

Für die Unternehmen bedeuten diese Einschränkungen ein erhebliches Mehr an Bürokratie und Rechtsunsicherheit. So würde es nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine eigenen Rechtsabteilungen leisten können, künftig schwer werden, befristete Stellen rechtssicher zu gestalten.

Unternehmen benötigen mehr Flexibilität im Arbeitsrecht

Das Schlimme ist doch: Die geplante Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist komplett kontraproduktiv. Denn die Unternehmen werden im Zuge der Digitalisierung und einer immer arbeitsteiligeren Wirtschaftsorganisation deutlich mehr anstatt weniger flexible Beschäftigungs- und Vertragsformen benötigen. Die Produktion wird in Zukunft individueller werden, die Auftragsschwankungen werden steigen. Ohne ausreichend befristete Beschäftigungsmöglichkeiten wird es für die Unternehmen schwer bis unmöglich, flexibel darauf zu reagieren.

Mit ihren Plänen würde die Große Koalition also nicht nur dringend benötigte niederschwellige Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt für Berufsanfänger, Langzeitarbeitslose oder Migranten beseitigen. Sie würde auch den Prozess der Digitalisierung behindern, und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen.

Was die ganze Sache noch ärgerlicher macht: Für die Einschränkungen gibt es überhaupt keinen sachlich zu rechtfertigenden Grund. (Sie sind also, wenn man so will, auch komplett sachgrundlos). Die Koalitionäre in spe behaupten in ihrem Koalitionsvertrag, dass durch die geplanten Maßnahmen „sachgrundlose Befristungen wieder zur Ausnahme“ würden. Dabei sind sie das schon jetzt. Der Anteil der Befristungen in der privaten Wirtschaft lag zuletzt im einstelligen Bereich. Mir drängt sich da der Eindruck auf, dass Befristungen nicht die Ausnahme sein sollen, sondern vielmehr de facto komplett verhindert werden sollen.

Politik misst bei Befristungen mit zweierlei Maß

Besonders ärgert mich, dass die Politik hier wieder mal mit zweierlei Maß misst. Befristungen und Kettenbefristungen sind nämlich vor allem dort ein Problem, wo die Politik selbst als Arbeitgeber die Verantwortung trägt: im öffentlichen Bereich. So beträgt der Anteil der Befristungen im öffentlichen Dienst über zehn Prozent. Im Wissenschaftsbereich sind es sogar mehr als 40 Prozent! Auch bei der Dauer der Befristungen übertrifft der öffentliche Bereich mit durchschnittlich mehr als vier Jahren den privaten Sektor um mehr als das Doppelte.

Bemerkenswert ist dabei, dass sich die Politik als Arbeitgeber mit eigenen gesetzlichen Regeln die großzügige Ausnahme gönnt, befristete Arbeitsverträge mit der befristeten Finanzierung von Projekten begründen zu dürfen. Der Privatwirtschaft stellt der Gesetzgeber diese Möglichkeit nicht zur Verfügung. Wieso eigentlich nicht? Auf die Begründung für diese doppelten Standards wäre ich gespannt.

Andersherum betrachtet: Würde die Politik die Regeln für den öffentlichen Sektor auf das Maß stutzen, das heute in der Privatwirtschaft gilt, würde die öffentliche und politische Empörung über das Thema vermutlich stark abebben, wenn nicht sogar verstummen. Stattdessen will die Politik die privaten Unternehmen, die mit dem Instrument der sachgrundlosen Befristung bislang höchst verantwortungsvoll umgegangen sind, nun noch mehr drangsalieren.

Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wie hier ein für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorteilhaftes Instrument auf dem Altar der Koalitionsbildung geopfert wird. Anstatt beherzt wachstumsfördernde Reformen anzugehen, sind Union und SPD nun sogar dabei, bewährte Reformen der Vergangenheit wieder zurückzudrehen. Die Zeche werden leider wieder einmal die Betriebe und die Arbeitsuchenden zahlen müssen.

Autor

Peer-Michael dick

Peer-Michael Dick ist seit 2008 Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg und des Arbeitgeberverbands Südwestmetall. Zuvor leitete der Jurist unter anderem acht Jahre lang die Abteilung Tarifpolitik, Tarifrecht und Betriebsorganisation von Südwestmetall. Für Dick ist klar - nicht zuletzt weil er selbst mehr als 200 Mitarbeiter führt - dass die Unternehmen ausreichend Flexibilität im Arbeitsrecht brauchen, damit sie für sichere Arbeitsplätze sorgen können.