Hochschulfinanzierung

Die Hochschulfinanzierungsvereinbarung Baden-Württemberg 2021 - 2025 ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Verbesserung der Hochschulfinanzierung. Die Überführung bislang befristeter Programmmittel in die Grundfinanzierung und die Dynamisierung der Grundfinanzierung gibt den Hochschulen eine wichtige Planungsperspektive. Dieses klare haushaltspolitische Zeichen zur Innovationsförderung ist von enormer Bedeutung, gerade in Zeiten mit hoher Unsicherheit und sich abzeichnender rückläufiger Steuereinnahmen.

Um das hohe Innovationsniveau und damit Wohlstand und Beschäftigung in Baden-Württemberg langfristig zu sichern, brauchen wir ein exzellentes, leistungsfähiges Hochschul- und Wissenschaftssystem. Dies erfordert perspektivisch weitere Anstrengungen, die Hochschulfinanzierung verlässlich und auskömmlich zu gestalten.

Studienbeiträge wieder einführen

Bei der Entwicklung eines dauerhaft tragfähigen Gesamtkonzepts der Hochschulfinanzierung halten die Arbeitgeber Baden-Württemberg eine sozialverträgliche, nachgelagerte Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums über allgemeine Studiengebühren für unverzichtbar. Der damit verstärkte Wettbewerb der Bildungseinrichtungen würde sich zudem positiv auf das Dienstleistungsverständnis der Hochschulen gegenüber den Studierenden auswirken und zu einer Verbesserung der Qualität in der Lehre führen.

Die Einführung von Studienbeiträgen für internationale Studierende und für ein Zweitstudium ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die zusätzlichen Einnahmen können den baden-württembergischen Hochschulen einen Qualitätsvorsprung verschaffen, der im Bildungswettbewerb langfristig ein Plus sein wird. Denn ein Teil der erwarteten Einnahmen soll direkt bei den Hochschulen verbleiben, um dort die internationalen Studierenden besser betreuen und fördern zu können. Der Vollzug des Gesetzes erscheint in der vorliegenden Fassung durch zahlreiche Ausnahme- sowie Befreiungstatbestände sehr aufwändig zu sein. Wir erwarten eine Evaluierung und Anpassung der Regelungen, so dass gewährleistet ist, dass die Mehreinnahmen der Hochschulen nicht weitestgehend durch den bei den Hochschulen entstehenden Verwaltungsaufwand aufgezehrt werden.