Teilhabechancengesetz: Wirklich mehr Teilhabe für Langzeitarbeitslose?

Aufgabe des Staates und einer Solidargemeinschaft ist es, erwerbsfähige Personen zu unterstützen, die ihre Existenz aus eigener Kraft nicht sichern können. Oberstes Ziel muss es sein, alle Maßnahmen der Agentur für Arbeit und der Jobcenter auf eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auszurichten. Es gilt, Erwerbsfähige individuell zu fördern und zu fordern und damit die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Das geplante Teilhabechancengesetz (10. SGB II-ÄndG), das neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose vorsieht, gleicht dagegen einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Insbesondere die zu weit gefassten Zielgruppen und die zu langen Förderzeiträume werden zur Folge haben, dass die Geförderten auf dem sozialen Arbeitsmarkt verharren und den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen.

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach §16e SGB II-E grundsätzlich positiv

Die Neufassung des §16e sehen die Arbeitgeber Baden-Württemberg im Grundsatz positiv. Die geplanten Lohnkostenzuschüsse für 24 Monate (im ersten Jahr 75%, im zweiten Jahr 50%) geben Arbeitgebern neue Anreize, Langzeitarbeitslose einzustellen. Dadurch wird richtigerweise das Ziel verfolgt, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Richtig ist, dass parallel zur Beschäftigung ein Coaching vorgesehen ist. Denn die Betreuung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für eine nachhaltige Integration. Ebenso richtig ist die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen, die nach allgemeinen Vorschriften des SGB II genutzt werden können.   

Beispiel: Ein 45-jähriger, gesundheitlich angeschlagener und deshalb seit mehr als zwei Jahren arbeitsloser Familienvater erhält – obwohl er über keinen Berufsabschluss verfügt - die Möglichkeit, in der Privatwirtschaft arbeiten zu können. Die Bereitschaft des Unternehmens ist gegeben, denn wegen des Lohnkostenzuschusses geht es nahezu kein Risiko ein. Dank der sozialpädagogischen Betreuung harmoniert das Arbeitsverhältnis. Nach Ablauf der Förderung erhält der Familienvater einen unbefristeten Arbeitsvertrag und kann über eine Teilqualifizierungsmaßnahme seinen Berufsabschluss nachholen. Der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt ist damit geschafft.

Echte Teilhabechancen am Arbeitsmarkt durch den neuen §16i im SGB II-E fraglich

Das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, das sich im neuen §16i wiederfindet und arbeitsmarktferne Menschen fokussiert (>7 Jahre ALG II Bezug), sehen die Arbeitgeber Baden-Württemberg kritisch. Zum einen ist eine Bezugsdauer in Höhe von fünf Jahren vorgesehen. Dadurch werden die Teilhabenden viel zu lange in geförderter Beschäftigung gehalten und im sozialen Arbeitsmarkt „geparkt“. Aus Sicht der Arbeitgeber sollte die Förderdauer deshalb auf zwei Jahre innerhalb von insgesamt fünf Jahren reduziert werden.  

Zweitens sieht der §16i für den Zuschuss den Mindestlohn als Bezugsgröße vor. So sollen in den ersten beiden Jahren die Lohnkosten mit 100% zum Mindestlohn bezuschusst werden. Ab dem dritten Jahr sinkt der Lohnkostenzuschuss um jeweils 10 Prozentpunkte.

Diese Bemessungsgrundlage wird dazu führen, dass das Instrument vor allem für soziale Beschäftigungsunternehmen (sBU) interessant sein dürfte. Denn eine Hochlohnbranche wie die Metall- und Elektroindustrie, in der der Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltstufe bei knapp 16 Euro liegt, müsste die Differenz zum Mindestlohn selbst aufstocken. Damit wird das Modell für die Privatwirtschaft unattraktiv. Die sozialen Beschäftigungsunternehmen werden dagegen zu 100 Prozent von den Jobcentern finanziert. Sobald die Förderung abläuft (geplante Bezugsdauer 5 Jahre), können die Menschen nicht weiter beschäftigt werden, weshalb sie dann wieder arbeitslos werden. Deshalb ist aus Sicht der Arbeitgeber eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt mit dem §16i nicht gegeben. Konkrete Maßnahmen, wie dennoch eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt geschlagen werden kann, fehlen im Gesetz.

Beispiel: Eine 35-jährige alleinerziehende Mutter mit guten Qualifikationen hat sieben Jahre lang Leistungen nach SGB II erhalten. Da sich das Kind nun in einer Ganztagesschule befindet, kann die Frau wieder in Vollzeit arbeiten. Vom Jobcenter wird sie in ein soziales Beschäftigungsunternehmen (sBU) des zweiten Arbeitsmarktes vermittelt. Dort nimmt sie über den maximal möglichen Zeitraum an einer geförderten Maßnahme teil und bezieht ein Gehalt, das knapp über dem Mindestlohn liegt. Die Fördermaßnahme verläuft gut, der Träger ist zufrieden. Nach fünf Jahren erhält die inzwischen 40-Jährige ein Zertifikat und wird wieder arbeitslos. Eine Brücke hin zum ersten Arbeitsmarkt wird nicht geschlagen.

Bezugsdauer als einziges Kriterium zur Förderung unzureichend

Die individuellen Fördervoraussetzungen sollen deutlich gelockert werden. Einzig die Bezugsdauer des ALG II soll für beide Paragraphen (§16e und §16i) als Kriterium herangezogen werden. Individuelle Kriterien wie Vermittlungshemmnisse z.B. durch Krankheit, Behinderung oder Alter, werden nicht berücksichtigt. Dadurch besteht das Risiko, dass die wirklichen Problemgruppen außen vor bleiben.

Deshalb fordern die Arbeitgeber Baden-Württemberg, die Zielgruppen enger zu fassen. Es sollten nur solche Personengruppen gefördert werden, die schwer auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Konkret bedeutet das, dass neben der Bezugsdauer auch mehrere Vermittlungshemmnisse berücksichtigt werden müssen.