Teilhabechancengesetz: Wirklich mehr Teilhabe für Langzeitarbeitslose?

Aufgabe des Staates und einer Solidargemeinschaft ist es, erwerbsfähige Personen zu unterstützen, die ihre Existenz aus eigener Kraft nicht sichern können. Oberstes Ziel muss es sein, alle Maßnahmen der Agentur für Arbeit und der Jobcenter auf eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auszurichten. Es gilt, Erwerbsfähige individuell zu fördern und zu fordern und damit die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Das geplante Teilhabechancengesetz (10. SGB II-ÄndG), das neue Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vorsieht, gleicht dagegen einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Insbesondere die zu weit gefassten Zielgruppen und die zu langen Förderzeiträume werden zur Folge haben, dass die Geförderten auf dem sozialen Arbeitsmarkt verharren und den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen. Nachfolgend erklären wir das geplante Gesetz und zeigen im Detail auf, wo die Probleme liegen.

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach §16e SGB II-E grundsätzlich positiv

Die Neufassung der § 16e sehen die Arbeitgeber Baden-Württemberg im Grundsatz positiv. Die geplanten Lohnkostenzuschüsse für 24 Monate (im ersten Jahr 75%, im zweiten Jahr 50%) geben Arbeitgebern neue Anreize, Langzeitarbeitslose einzustellen. Dadurch wird richtigerweise das Ziel verfolgt, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Richtig ist, dass parallel zur Beschäftigung ein Coaching vorgesehen ist. Denn die Betreuung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für eine nachhaltige Integration. Ebenso richtig ist die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen, die nach allgemeinen Vorschriften des SGB II genutzt werden können.

Echte Teilhabechancen am Arbeitsmarkt durch neuen §16i im SGB II-E fraglich

Das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, das sich im neuen Paragraphen 16i im SGB II-E wiederfindet und arbeitsmarktferne Menschen fokussiert (>7 Jahre ALG II Bezug), sehen die Arbeitgeber Baden-Württemberg kritisch. Zum einen ist mit fünf Jahren eine zu hohe Bezugsdauer vorgesehen. Dadurch werden die Teilhabenden viel zu lange in geförderter Beschäftigung gehalten und im sozialen Arbeitsmarkt „geparkt“. Aus Sicht der Arbeitgeber sollte die Förderdauer deshalb reduziert werden.

Ebenfalls die Lohnkostenzuschüsse sehen die Arbeitgeber kritisch. Zwar hat die Regierung ihren Plan angepasst, indem sie bei tarifgebundenen Unternehmen nicht mehr den Mindestlohn, sondern den Tariflohn als Bezugsgröße heranziehen möchte. Damit unternimmt sie den Versuch, die Privatwirtschaft bei diesem Instrument zu berücksichtigen. Jedoch plant die Regierung, die ersten beiden Jahre zu 100 Prozent zu bezuschussen. Aus Sicht der Arbeitgeber ist das entschieden zu hoch. Besser wäre stattdessen, die Lohnkostenzuschüsse analog dem § 16e anzusetzen.

Bezugsdauer als einziges Kriterium unzureichend

Die neuen Maßnahmen für Langzeitarbeitslose (§16e und §16i im SGB II-E) sehen vor, dass einzig die Bezugsdauer des ALG II als Kriterium zur Förderung herangezogen werden soll. Individuelle Kriterien wie Vermittlungshemmnisse durch Krankheit, Behinderung oder Alter, werden nicht berücksichtigt. Dadurch besteht das Risiko, dass die wirklichen Problemgruppen außen vor bleiben.

Deshalb fordern die Arbeitgeber Baden-Württemberg, die Zielgruppen enger zu fassen. Es sollten nur solche Personengruppen gefördert werden, die schwer auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Konkret bedeutet das, dass neben der Bezugsdauer auch mehrere Vermittlungshemmnisse berücksichtigt werden müssen. Nur so wird auch diesen Personengruppen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht.