Gesetzliche Pflegeversicherung

Die Pflegereform hat in der vergangenen Legislaturperiode in Teilen weitreichende Änderungen in der sozialen Pflegeversicherung gebracht und sollte zu einer deutlichen Verbesserung der Pflege führen. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen war sie sinnvoll, für die Beitragszahler schaffte sie aber milliardenschwere Kosten. Die Arbeitgeber fordern eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Pflegeversicherung und einen leistungsorientierten Wettbewerb.

Pflegereform

Die Pflegereform erfolgte in drei Schritten: Das Erste Pflegestärkungsgesetz etablierte den Pflegevorsorgefonds, der einen Teil des zusätzlichen Beitragsaufkommens nutzen sollte, um den weiteren Beitragssatzanstieg zu begrenzen. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz brachte einerseits einige richtige Weichenstellungen, wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs oder eine stärkere Qualitätssicherung. Andererseits ließ es aber kein Konzept erkennen, wie die Pflegeversicherung auf Dauer leistungsfähig und finanzierbar bleiben soll. Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz erfolgt eine Angleichung der Definitionen zwischen dem SGB XI (Pflegeversicherung), SGB XII (Sozialhilfe) und BVG (Bundesversorgungsgesetz).

Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen vereinbarten CDU, CSU und SPD verschiedene Maßnahmen im Pflegebereich, wie zum Beispiel Personaluntergrenzen in allen bettenführenden Abteilungen von Krankenhäusern. Allerdings werden die finanziellen Auswirkungen nicht konkret genannt. Diese Maßnahmen dürfen nicht zu Mehrkosten in der Pflegeversicherung für den Beitragszahler führen.

Im Koalitionsvertrag ist außerdem ein Sofortprogramm Pflege vorgesehen, mit dem 8000 neue Fachkraftstellen in der Pflege geschaffen werden sollen. Der dafür erforderliche Mehraufwand soll durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen.

Finanzierung

Der Beitragssatz beträgt im Kalenderjahr 2018 weiterhin 2,55 Prozent bzw. für Kinderlose 2,80 Prozent. Damit ergeben sich keine Änderungen im Vergleich zum Kalenderjahr 2017, in dem der Beitragssatz erneut um 0,2 Prozentpunkte gestiegen war. Um die künftige Belastung der Arbeitskosten zumindest auf den Anstieg der Lohn- und Gehaltssumme zu beschränken und keine Beschäftigung zu gefährden, sollte der Arbeitgeberbeitrag wie in der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben werden.

Im Widerspruch zum Pflegevorsorgefonds steht im Zweiten Pflegestärkungsgesetz der Rückgriff auf die Rücklagen der sozialen Pflegeversicherung zur Finanzierung des Bestandschutzes (0,8 Mrd. €) und der Überleitungsregelungen (3,6 Mrd. €). Damit können die Rücklagen nicht mehr zukünftige Beitragsbelastungen durch die demografische Entwicklung und konjunkturelle Schwankungen ausgleichen.

Die mit dem Ersten und Zweiten Pflegestärkungsgesetz verbundenen zusätzlichen Ausgaben von jährlich 6 Milliarden Euro machen eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung aber umso dringender. Trotz der Beitragssatzerhöhung in 2015 und 2017 um insgesamt fast 25% für Versicherte und Arbeitgeber sollen die Mehreinnahmen gerade einmal für die nächsten Jahre reichen.

Wettbewerb und private Vorsorge stärken

Für eine zukunftsfeste Pflegeversicherung ist vor allem ein leistungsorientierter Wettbewerb zwischen den Pflegekassen notwendig, damit sich bessere Qualität zu einem günstigeren Preis behaupten kann. Der gegenwärtige Einheitsbeitrag bei vollem Finanzausgleich bietet keinen Anreiz für eine sparsame Verwendung von Beitragsgeldern.

Zudem muss den Versicherten verdeutlicht werden, dass sie künftig verstärkt privat vorsorgen müssen, weil die Pflege noch mehr als die Altersvorsorge vom demografischen Wandel betroffen ist.