Gesetzliche Pflegeversicherung

Die Pflegereform hat in der vergangenen Legislaturperiode in Teilen weitreichende Änderungen in der sozialen Pflegeversicherung gebracht und sollte zu einer deutlichen Verbesserung der Pflege führen. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen war sie sinnvoll, für die Beitragszahler schaffte sie aber milliardenschwere Kosten. Die Arbeitgeber fordern eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Pflegeversicherung und einen leistungsorientierten Wettbewerb.

Pflegereform

Die Pflegereform erfolgte in drei Schritten: Das Erste Pflegestärkungsgesetz etablierte den Pflegevorsorgefonds, der einen Teil des zusätzlichen Beitragsaufkommens nutzen sollte, um den weiteren Beitragssatzanstieg zu begrenzen. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz brachte einerseits einige richtige Weichenstellungen, wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs oder eine stärkere Qualitätssicherung. Andererseits ließ es aber kein Konzept erkennen, wie die Pflegeversicherung auf Dauer leistungsfähig und finanzierbar bleiben soll. Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz erfolgt eine Angleichung der Definitionen zwischen dem SGB XI (Pflegeversicherung), SGB XII (Sozialhilfe) und BVG (Bundesversorgungsgesetz).

“Sofortprogramm Pflege“

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen, mit dem die Attraktivität des Pflegeberufs gestärkt werden soll. Es sollen die Maßnahmen umgesetzt werden, die mit dem Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege angekündigt wurden. Durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege sollen spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte erfolgen.

Alle vollstationären Altenpflegeeinrichtungen sollen mehr Personal erhalten. Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern sollen vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.

Ohne Zweifel stellt der Personalmangel in stationären Pflegeeinrichtungen eine Herausforderung dar. Die jetzt vorgesehene, vollständige Finanzierung jeder neuen Pflegekraft durch die Krankenversicherung ist jedoch abzulehnen. Die Personalprobleme im Pflegebereich dürfen nicht ausschließlich auf Kosten von Arbeitgebern und Versicherten gelöst werden. Auch ohne gesetzgeberische Änderungen wird die Pflegeversicherung durch die demografische Entwicklung besonders stark unter Druck geraten. Die Idee, Tarifsteigerungen im Pflegebereich künftig vollständig über höhere Sozialversicherungsbeiträge zu refinanzieren, ist inakzeptabel. Damit würden künftig Tarifsteigerungen zulasten Dritter ausgehandelt. Wenn keiner der Verhandlungspartner für die finanziellen Folgen der Verhandlungsergebnisse aufkommen muss, wird das Konzept der Lohnfindung durch Tarifverhandlungen ad absurdum geführt.

Finanzierung

Der Beitragssatz beträgt im Kalenderjahr 2018 weiterhin 2,55 Prozent bzw. für Kinderlose 2,80 Prozent. Damit ergeben sich keine Änderungen im Vergleich zum Kalenderjahr 2017, in dem der Beitragssatz erneut um 0,2 Prozentpunkte gestiegen war. Um die künftige Belastung der Arbeitskosten zumindest auf den Anstieg der Lohn- und Gehaltssumme zu beschränken und keine Beschäftigung zu gefährden, sollte der Arbeitgeberbeitrag wie in der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben werden.

Im Widerspruch zum Pflegevorsorgefonds steht im Zweiten Pflegestärkungsgesetz der Rückgriff auf die Rücklagen der sozialen Pflegeversicherung zur Finanzierung des Bestandschutzes (0,8 Mrd. €) und der Überleitungsregelungen (3,6 Mrd. €). Damit können die Rücklagen nicht mehr zukünftige Beitragsbelastungen durch die demografische Entwicklung und konjunkturelle Schwankungen ausgleichen.

Die mit dem Ersten und Zweiten Pflegestärkungsgesetz verbundenen zusätzlichen Ausgaben von jährlich 6 Milliarden Euro machen eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung aber umso dringender. Trotz der Beitragssatzerhöhung in 2015 und 2017 um insgesamt fast 25% für Versicherte und Arbeitgeber sollen die Mehreinnahmen gerade einmal für die nächsten Jahre reichen.

Wettbewerb und private Vorsorge stärken

Für eine zukunftsfeste Pflegeversicherung ist vor allem ein leistungsorientierter Wettbewerb zwischen den Pflegekassen notwendig, damit sich bessere Qualität zu einem günstigeren Preis behaupten kann. Der gegenwärtige Einheitsbeitrag bei vollem Finanzausgleich bietet keinen Anreiz für eine sparsame Verwendung von Beitragsgeldern.

Zudem muss den Versicherten verdeutlicht werden, dass sie künftig verstärkt privat vorsorgen müssen, weil die Pflege noch mehr als die Altersvorsorge vom demografischen Wandel betroffen ist.