Mutterschutzgesetz: Weitgehende Verbesserungen erreicht

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, verkündet am 29. Mai 2017, wurde das Mutterschutzrecht umfassend reformiert. Der Arbeitsschutz und der Schutz von werdenden und stillenden Müttern sowie deren (ungeborenen) Kindern ist den Arbeitgebern Baden-Württemberg ein wichtiges Anliegen.

Die wesentlichen Inhalte des neuen Mutterschutzgesetzes:

  • Im Rahmen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist eine Beurteilung jeder Tätigkeit unter zusätzlicher Berücksichtigung des Gesichtspunkts möglicher Gefährdungen für Schwangere/Stillende durchzuführen. Kommt der Arbeitgeber nach dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass im Falle einer Schwangerschaft/des Stillens Maßnahmen ergriffen werden müssten, so sind diese ab Mitteilung der Schwangerschaft/des Stillens umzusetzen. Zusätzlich ist der Schwangeren/Stillenden ein Gespräch zu ihren Arbeitsbedingungen anzubieten.
  • Sollten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG Schutzmaßnahmen ermittelt worden sein, besteht bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen ein Beschäftigungsverbot. Wurden keine erforderlichen Schutzmaßnahmen ermittelt, besteht auch kein entsprechendes Beschäftigungsverbot.
  • Getaktete Arbeit ist möglich, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo keine unverantwortbare Gefährdung darstellen.

Der größte Teil des Gesetzes ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Für die „mutterschutzrechtliche“ Gefährdungsbeurteilung gilt eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2019. Erst ab diesem Zeitpunkt kann bei einem Verstoß ein Bußgeld verhängt werden. So können konkrete Vorgaben zum Begriff der „unverantwortbaren Gefährdung“ erarbeitet werden und den Betrieben wird Zeit gegeben, sich auf die Neuregelungen einzustellen. Sollte eine Frau dem Arbeitgeber allerdings mitteilen, dass sie schwanger ist oder stillt, ist sowohl die Gefährdungsbeurteilung entsprechend durchzuführen als auch ggf. die Maßnahmen umzusetzen. Seit 30. Mai 2017 ist bereits die verlängerte nachgeburtliche Schutzfrist von zwölf statt acht Wochen, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Geburt eine Behinderung beim Kind ärztlich festgestellt wird, zu beachten. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld wird auf diesen Fall erweitert. Ebenso ist bereits die Ausdehnung des besonderen Kündigungsschutzes bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgte, in Kraft getreten.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die Überarbeitung des Mutterschutzrechts, hätten sich an der ein oder anderen Stelle aber auch eine mutigere Vorgehensweise des Gesetzgebers gewünscht. Insbesondere der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld hätte überarbeitet werden müssen.

Leider ist eine Pflicht des Arbeitgebers zur Information aller Beschäftigten über die Gefährdungsbeurteilung für alle Arbeitsplätze enthalten. Dies verursacht zusätzlichen und unnötigen Verwaltungsaufwand, der insbesondere im Hinblick auf die männlichen Beschäftigten keinen Sinn ergibt.

Außerdem wurde die generelle Aufnahme von arbeitnehmerähnlichen Personen sowie von Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes beibehalten. Dem Auftraggeber ist es in der Praxis aber nicht möglich, die Einhaltung mutterschutzrechtlicher Vorschriften bei arbeitnehmerähnlichen Personen zu kontrollieren und zu gewährleisten.