Kurzarbeit

Um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einem Rückgang des Auftragseingangs zu begegnen und eine Senkung der Personalkosten zu erreichen, wird im Rahmen der Kurzarbeit die betriebliche Arbeitszeit vorübergehend abgesenkt. Das sichert Arbeitsplätze und Know-how in den Betrieben.

Das Instrument Kurzarbeit ermöglicht es den Arbeitgebern auch in Krisenzeiten, Arbeitsplätze zu erhalten.

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur gleicht den Entgeltausfall der Arbeitnehmer zumindest teilweise aus. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die dauerhaft im Gesetz geregelte Bezugsdauer von zwölf Monaten. Damit wird das Gesetz an die Praxis der letzten Jahre angepasst; hier erfolgte fast durchgehend eine Verlängerung der Bezugsdauer durch Verordnung. Eine Verlängerung auf bis zu 24 Monate bleibt weiterhin durch Verordnung möglich.

Sozialabgaben

Derzeit hat der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für Ausfallstunden selbst zu tragen. Dies führt zu einer erheblichen Verteuerung der Kurzarbeit. Daher fordern die Arbeitgeber Baden-Württemberg, dass die Sonderregelungen der Krisenjahre 2009 bis 2011, wonach eine 50- bis 100-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgte, wieder eingeführt werden. Das Konjunkturpaket II und die Regelungen zum Kurzarbeitergeld plus haben sich bewährt. Im Falle einer neuen Krise müssen die Unternehmen schnell auf diese Instrumente zurückgreifen können.

Der Referentenentwurf für ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ vom 4. November 2019 soll kurzfristige, schnelle und vorhersehbare Reaktionen beim Kurzarbeitergeld ermöglichen. Der Entwurf sieht eine Verordnungsermächtigung für die ganze oder teilweise Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und Erleichterungen bei den Voraussetzungen für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld vor. Auch bei einer Qualifizierung während der Kurzarbeit soll die hälftige Erstattung der SV-Beiträge eingeführt werden.

Diese Pläne sind zu begrüßen. Allerdings dürfen die Anforderungen insbesondere an die Qualifizierung nicht zu hoch angesetzt werden.

Arbeitsausfall durch Minusstunden

Entgegen der Rechtslage während der Wirtschaftskrise, kann die Arbeitsagentur heute unter Umständen den Aufbau von Minusstunden verlangen, bevor sie Kurzarbeitergeld gewährt. Das erschwert den Arbeitgebern, betriebliche Regelungen zur Arbeitszeitflexibilisierung zu vereinbaren und dadurch auch Zeiten der Kurzarbeit zu überbrücken. Deshalb sollte der Gesetzgeber die Sonderregelungen, wie sie während der Wirtschaftskrise galten, dauerhaft in den Gesetzestext übernehmen und das Kurzarbeitergeld auch ohne den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden gewähren. Der Referentenentwurf zum „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ sieht derzeit nur eine Verordnungsermächtigung für den ganzen oder teilweisen Verzicht auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden vor.