Kurzarbeit

Damit Arbeitgeber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einem Rückgang des Auftragseingangs begegnen und die Personalkosten absenken können, haben sie die Möglichkeit, im Rahmen der Kurzarbeit die betriebliche Arbeitszeit vorübergehend abzusenken. Das sichert Arbeitsplätze und Know-how in den Betrieben.

Das Instrument Kurzarbeit ermöglicht es den Arbeitgebern daher auch in Krisenzeiten, Arbeitsplätze zu erhalten.

Kurzarbeitergeld als Ausgleich

Das Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur gleicht den Entgeltausfall der Arbeitnehmer zumindest teilweise wieder aus. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die dauerhaft im Gesetz geregelte Bezugsdauer von zwölf Monaten, drängen jedoch auf eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate. Die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld, nach der die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert wird, ist rückwirkend zum 31. Januar 2020 in Kraft getreten.

Wegen der Coronavirus-Krise hat die Bundesregierung weitere Erleichterungen der Kurzarbeit per Verordnung rückwirkend zum 01. März 2020 und befristet bis zum 31. Dezember 2020 eingeführt.

Neuregelungen durch die Kurzarbeitergeldverordnung

  • Erstattung der Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld

Zu diesen Erleichterungen gehört beispielsweise die Erstattung der Sozialabgaben, die der Arbeitgeber normalerweise alleine auf das Kurzarbeitergeld trägt, in voller Höhe durch die Arbeitsagentur.

  • Absenkung des Quorums als Voraussetzung für Kurzarbeitergeld

Nach den Neuregelungen reicht es aus, wenn 10 % der Arbeitnehmer im Betrieb einen Entgeltausfall von mehr als 10 % im jeweiligen Kalendermonat haben.

  • Anspruch von Leiharbeitnehmern auf das Kurzarbeitergeld

Nach den Neuregelungen haben auch Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Zuständig für die Anzeige der Kurzarbeit ist allerdings der Verleiher als Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers.

  • Kein Aufbau von Minusstunden vor der Einführung von Kurzarbeit

Ein Aufbau von Minusstunden ist nach den Neuregelungen nicht mehr erforderlich. Der Gesetzgeber sollte diese Sonderregelung, wie sie bereits während der Wirtschaftskrise 2009 bis 2011 galt, aber dauerhaft in den Gesetzestext übernehmen und das Kurzarbeitergeld auch unabhängig von der derzeitigen Krise ohne den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden gewähren.

Anzeige, Beantragung und Höhe von Kurzarbeitergeld

Der Arbeitsausfall muss vom Arbeitgeber oder von der zuständigen Betriebsvertretung bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Den Vordruck um Kurzarbeit anzuzeigen, finden Sie hier.

Ein Erklärvideo Kurzarbeit ist auf unserer Coronavirus-Plattform im öffentlichen Teil unserer Website eingestellt und damit für jeden abrufbar.

Ist die Kurzarbeit angezeigt, kann mit diesem Formular die Erstattung des Kurzarbeitergeldes beantragt werden. Der Antrag ist zusammen mit der Abrechnungsliste innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten einzureichen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage liegen, für die das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Die Arbeitsagentur hat einen Kurz-Antrag für Arbeitsausfälle wegen des Coronavirus bereitgestellt.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grds. 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Eine Tabelle der Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier.

Durch das bereits in Kraft getretene Sozialschutzpaket II wurde das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen,

· ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Haushalte mit Kindern) und

· ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern)

des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht wird, längstens bis 31. Dezember 2020. Für die Berechnung der Bezugsmonate sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen. Der erhöhte Leistungssatz kann somit im Monat Juni 2020 erstmalig in Anspruch genommen werden.

Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen, solange sie im Zeitraum von März bis Dezember 2020 liegen. Auf die Zahl der Bezugsmonate werden auch die Monate angerechnet, in denen die Nettoentgeltdifferenz weniger als 50 Prozent betragen hat.

Weitere Einzelheiten sowie ein Berechnungsbeispiel sind in den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 28. Mai 2020 enthalten.

Sonstige Änderungen

Bereits vor Beginn der durch das Coronavirus ausgelösten Krise hatte der Gesetzgeber Änderungen bei den Regelungen zur Kurzarbeit angestrebt, an denen festgehalten werden soll. Der ursprüngliche Referentenentwurf für ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ vom 4. November 2019 sollte kurzfristige, schnelle und vorhersehbare Reaktionen beim Kurzarbeitergeld ermöglichen und sah einige der nun per Verordnung umgesetzten Maßnahmen, bspw. die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge vor.

Eine Verordnung unterscheidet sich u.a. von einem Gesetz darin, dass sie nicht das gesamte Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen muss. Dadurch tritt sie zügiger in Kraft. Sie kann bspw. von der Bundesregierung oder einem Ministerium erlassen werden. Dass sie das dürfen, muss in einem Gesetz ausdrücklich geregelt sein (Verordnungsermächtigung). Eine Verordnung kann nur für eine bestimmte Dauer gelten.

 

Allerdings schränkt das in weiten Teilen Ende Mai bereits in Kraft getretene „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ (ehemals „Arbeit-von-morgen-Gesetz) dies wieder erheblich ein. Die Erstattung und die Erleichterungen soll es nur noch bei Weiterbildung der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit geben. Erst wenn 50 Prozent der vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilnehmen und der Arbeitgeber einen erheblichen Arbeitsausfall für eine Dauer von mehr als zwölf Monaten anzeigt, sollen die Instrumente greifen. Findet keine Weiterbildung statt, so sollen Arbeitgeber weiterhin die gesamten Sozialabgaben tragen und keine Erstattung durch die Arbeitsagentur erhalten. Außerdem soll die maximale Bezugsdauer dann lediglich 12 Monate betragen.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg halten die Verknüpfung mit der Weiterbildung für zu eng. Die strengen Voraussetzungen, wie zum Beispiel, dass die Weiterbildungsmaßnahme mehr als 120 Stunden dauert, müssten bei mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer des Betriebs vorliegen. Hinzu kommen ein erheblicher Verwaltungsaufwand und weitere Weiterbildungskosten. Das alles geschieht in einer Situation, in der die Betriebe eigentlich alles tun müssten, um Kosten einzusparen. Anstatt unabhängig vom persönlichen und betrieblichen Bedarf eine bürokratische Qualifizierungspflicht zu schaffen, sollten die bewährten Regelungen der Krisenjahre 2009 bis 2011 schnell und ohne solch strengen Voraussetzungen reaktiviert werden, wie mit den durch die Corona-Krise bereits befristet eingeführten Erleichterungen bereits geschehen.