Kurzarbeit

Damit Arbeitgeber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einem Rückgang des Auftragseingangs begegnen und die Personalkosten absenken können, haben sie die Möglichkeit, im Rahmen der Kurzarbeit die betriebliche Arbeitszeit vorübergehend abzusenken. Das sichert Arbeitsplätze und Know-how in den Betrieben.

Das Instrument Kurzarbeit ermöglicht es den Arbeitgebern daher auch in Krisenzeiten, Arbeitsplätze zu erhalten.

Kurzarbeitergeld als Ausgleich

Das Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur gleicht den Entgeltausfall der Arbeitnehmer zumindest teilweise wieder aus. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die dauerhaft im Gesetz geregelte Bezugsdauer von zwölf Monaten, drängen jedoch auf eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate.

Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld

Derzeit trägt der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallene Arbeitszeit in voller Höhe alleine. Das macht die Kurzarbeit für Arbeitgeber teuer:

Für ein Kurzarbeitergeld von ca. 600 Euro muss der Arbeitgeber je nach Entgeltanspruch des Arbeitnehmers und Umfang des Arbeitsausfalls rund 450 Euro an Sozialabgaben in voller Höhe alleine tragen.

Daher fordern die Arbeitgeber Baden-Württemberg, dass der Gesetzgeber die Sonderregelungen der Krisenjahre 2009 bis 2011, wonach die Arbeitsagentur dem Arbeitgeber 50 bis 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattete, wieder einführt. Diese Regelungen waren ein entscheidender Faktor für den Aufschwung und haben sich bewährt. Im Falle einer neuen Krise müssen die Unternehmen schnell auf diese Instrumente zurückgreifen können.

Aktueller Gesetzesentwurf zu streng

Der ursprüngliche Referentenentwurf für ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ vom 4. November 2019 sollte kurzfristige, schnelle und vorhersehbare Reaktionen beim Kurzarbeitergeld ermöglichen. Der Entwurf sah vor, dass die Bundesregierung durch Verordnung die ganze oder teilweise Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Arbeitsagentur und Erleichterungen bei den Voraussetzungen für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld einführen könnte. Die Bezugsdauer sollte, wie bereits nach heutigem Recht, ebenfalls durch Verordnung auf 24 Monate verlängert werden können.

Eine Verordnung unterscheidet sich u.a. von einem Gesetz darin, dass sie nicht das gesamte Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen muss. Dadurch tritt sie zügiger in Kraft. Sie kann bspw. von der Bundesregierung oder einem Ministerium erlassen werden. Dass sie das dürfen, muss in einem Gesetz ausdrücklich geregelt sein (Verordnungsermächtigung). Eine Verordnung kann nur für eine bestimmte Dauer gelten.

Allerdings schränkt das der aktuelle Referentenentwurf zum „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ vom 14. Februar 2020 wieder erheblich ein. Die Erstattung und die Erleichterungen soll es nur noch bei Weiterbildung der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit geben. Erst wenn 50 Prozent der vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilnehmen und der Arbeitgeber einen erheblichen Arbeitsausfall für eine Dauer von mehr als zwölf Monaten anzeigt, sollen die Instrumente greifen. Findet keine Weiterbildung statt, so sollen Arbeitgeber weiterhin die gesamten Sozialabgaben tragen und keine Erstattung durch die Arbeitsagentur erhalten. Außerdem soll die maximale Bezugsdauer dann lediglich 12 Monate betragen.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg halten die Verknüpfung mit der Weiterbildung für zu eng. Die strengen Voraussetzungen, wie zum Beispiel, dass die Weiterbildungsmaßnahme mehr als 160 Stunden dauert, müssten bei mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer des Betriebs vorliegen. Hinzu kommen ein erheblicher Verwaltungsaufwand und weitere Weiterbildungskosten. Das alles geschieht in einer Situation, in der die Betriebe eigentlich alles tun müssten, um Kosten einzusparen. Anstatt unabhängig vom persönlichen und betrieblichen Bedarf eine bürokratische Qualifizierungspflicht zu schaffen, sollten die bewährten Regelungen der Krisenjahre 2009 bis 2011schnell und ohne solch strengen Voraussetzungen reaktiviert werden.

Aufbau von Minusstunden vor der Einführung von Kurzarbeit

Entgegen der Rechtslage während der Wirtschaftskrise kann die Arbeitsagentur heute unter Umständen den Aufbau von Minusstunden auf Arbeitszeitkonten verlangen, bevor sie Kurzarbeitergeld gewährt. Sieht eine betriebliche Regelung den Aufbau von Minusstunden vor, so müssen Arbeitgeber diesen Rahmen vorher grundsätzlich auch ausschöpfen. Das erschwert ihnen, betriebliche Regelungen zur Arbeitszeitflexibilisierung zu vereinbaren und dadurch auch Zeiten der Kurzarbeit zu überbrücken. Deshalb sollte der Gesetzgeber die Sonderregelungen, wie sie während der Wirtschaftskrise 2009 bis 2011 galten, dauerhaft in den Gesetzestext übernehmen und das Kurzarbeitergeld auch ohne den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden gewähren. Der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ sieht derzeit dafür nur eine Verordnungsermächtigung vor. Aber auch diese Erleichterung soll den Arbeitgebern nur dann zugute kommen, wenn die engen Voraussetzungen einer gleichzeitigen Weiterbildung für mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer des Betriebs vorliegen. Aber auch an dieser Stelle lehnen die Arbeitgeber Baden-Württemberg die Verknüpfung ab und fordern die Rückkehr zu den Regelungen der Krisenjahre, damit alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Erleichterungen bei der Kurzarbeit profitieren können.