Gesetzliche Rente

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung steht vor einer großen demografischen Herausforderung. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentenempfänger aufkommen. Um dabei einerseits das Rentenniveau nach unten, andererseits die Beitragssätze nach oben abzusichern, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken, die Beitragssätze nicht über 22 Prozent steigen dürfen.

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD

Aktuell werden aber neue „Haltelinien“ für Rentenniveau und Beiträge diskutiert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, dass das Rentenniveau bei derzeit 48 Prozent bis zum Jahr 2025 eingefroren werden soll. Hierfür soll die Rentenformel noch im Jahr 2018 geändert werden. Eine neu einzurichtende Rentenkommission soll sich mit der Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2025 befassen. Dabei wird eine „doppelte Haltelinie“, die Rentenniveau und Beiträge langfristig absichert, angestrebt.

Die Arbeitgeber kritisieren die Angstdiskussion hinsichtlich des Rentenniveaus. Die Darstellung, dass ein langsames Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus zwangsläufig auch zu niedrigeren Renten führt, ist falsch. Da die Renten an (weiterhin steigende) Löhne und Gehälter gekoppelt sind, werden die Renten bei wirtschaftlich guter Entwicklung absolut auch weiterhin steigen und so ein sinkendes Rentenniveau ausgleichen oder gar überkompensieren.

Des Weiteren sieht der Koalitionsvertrag die Einführung einer „Mütterrente II“ vor. Mütter und Väter, die drei und mehr vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Dies würde zusätzliche Kosten von bis zu 4 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Sollten zusätzliche Mütterrenten beschlossen werden, so müssen diese aus Steuermitteln finanziert werden. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, die völlig unabhängig von eigenen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung erfolgt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher auch von allen aus Steuermitteln finanziert werden.

Mit einer „Grundrente“ soll Versicherten, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen, ein regelmäßiges Alterseinkommen 10% oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Auch die „Grundrente“, sollte sie eingeführt werden, muss aus Steuermitteln finanziert werden, weil diesen zusätzlichen Leistungen ebenfalls keine entsprechenden Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung gegenüberstehen.

Höhere Beitragssätze gefährden Beschäftigung

Die geplanten Änderungen dürfen nicht zu einer weiteren Erhöhung der Beiträge führen. Eine weitere Erhöhung der Beitragssätze über das bis 2030 festgelegte Niveau von 22 Prozent hinaus lehnen die Arbeitgeber strikt ab. Steigende Beitragssätze belasten den Faktor Arbeit in Deutschland und gefährden damit langfristig die wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung in Deutschland. Stabiles Wachstum und stabile Beschäftigung sind jedoch die Grundvoraussetzung zur langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Rente.

Rentenalter an steigender Lebenserwartung ausrichten

Aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg darf sich die Rentendiskussion auch nicht allein auf die Stabilisierung des Rentenniveaus konzentrieren. Auch eine weitere Anhebung des Rentenalters darf angesichts der demografischen Entwicklung kein Tabu sein. 1960 lag die durchschnittliche Rentenbezugsdauer noch bei zehn Jahren. Heute sind es bereits 19 Jahre - Tendenz aufgrund der steigenden Lebenserwartung weiter steigend. Deshalb sollte in der Rentendiskussion die steigende Lebenserwartung berücksichtigt werden.

Gleichzeitig muss aber auch die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenaltes sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber attraktiver werden. Das Vorhaben der großen Koalition Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten, wie bspw. das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente (Flexi Rente), nachhaltig zu gestalten ist zu begrüßen, denn durch die Weiterbeschäftigung wird ein höherer Rentenanspruch möglich.

Keine Ausweitung von „Mütterrente“, keine „Grundrente“

Angesichts der demografischen und finanziellen Herausforderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung lehnen die Arbeitgeber weitere Rentengeschenke wie die „Grundrente“ oder die „Mütterrente II“ ab.

Davon würde insbesondere eine Rentnergeneration profitieren, die noch über eine vergleichsweise gute Altersabsicherung verfügt. Zahlen müsste dafür insbesondere die jüngere Generation, deren Rente langfristig noch keineswegs gesichert ist.

Die „Grundrente“ würde auch zu einer problematischen Ungleichbehandlung von Rentnern führen. Es könnte dazu kommen, dass ein Versicherter, der höhere Beitragszahlungen als ein anderer Versicherter - z.B. wegen 34 Jahren Arbeit in Vollzeit gegenüber 35 Jahren in Teilzeit, ggf. nur in einem Minijob - geleistet hat, trotzdem später eine geringere Altersrente erhält.

Eine generelle Altersvorsorgepflicht für Selbstständige - bei Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung - ist hingegen diskussionswürdig. Allerdings ist dies kein Weg zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems, da aus zusätzlichen Beitragszahlern langfristig auch zusätzliche Leistungsempfänger werden.

Weiterhin 3-Säulen der Alterssicherung

Aus Sicht der Arbeitgeber werden für die Alterssicherung auch künftig alle drei Säulen benötigt, also neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche Altersvorsorge (bAV) und die private Altersvorsorge. Diese beiden Wege können noch weiter ausgebaut werden und so einen Ausgleich für das zwangsläufig sinkende Niveau in der gesetzlichen Rente schaffen.