Über die Auswirkungen der Rentenpläne

Es ist bekannt: Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentenempfänger aufkommen. Um dabei einerseits das Rentenniveau nach unten, andererseits die Beitragssätze nach oben abzusichern, plant der Gesetzgeber die sogenannte doppelte Haltelinie. Sie sieht mindestens 48 Prozent Rentenniveau vor und höchstens 20 Prozent Beitragssatz.

Um dies zu gewährleisten, soll laut Regierungsentwurf des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung die Rentenformel geändert werden. Entsprechend wurde eine Rentenkommission aus Vertretern der Sozialpartner, Politik und Wissenschaft eingerichtet. Sie soll sich mit der Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2025 befassen.

Eine aktuelle Studie des Prognos Instituts hat ergeben, dass das Rentenpaket, so wie es derzeit diskutiert wird, bereits im Jahr 2025 zusätzliche Steuergelder von 17 Milliarden Euro erfordern würde. Im Jahr 2030 wären es 46 Milliarden und im Jahr 2040 sogar 118 Milliarden Euro. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg lehnen die derzeitige Rentenpolitik entschieden ab und fordern, die Ergebnisse und Vorschläge der Rentenkommission abzuwarten.

Die Bewertung im Einzelnen:

Sinkendes Rentenniveau ≠ niedrigere Rente

Grundsätzlich kritisieren die Arbeitgeber die derzeitige Darstellung, dass ein langsames Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus zwangsläufig auch zu niedrigeren Renten führt. Da die Renten an (weiterhin steigende) Löhne und Gehälter gekoppelt sind, werden sie bei wirtschaftlich guter Entwicklung absolut auch weiterhin steigen und so ein sinkendes Rentenniveau ausgleichen oder gar überkompensieren.

Von Mütterrente II würde nur eine Rentengeneration profitieren

Der Regierungsentwurf sieht die Einführung einer Mütterrente II vor. Müttern und Vätern sollen für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der Rente angerechnet werden.

Von derartigen Rentengeschenken würde insbesondere eine Rentnergeneration profitieren, die noch über eine vergleichsweise gute Altersabsicherung verfügt. Zahlen müsste dafür die jüngere Generation, deren Rente langfristig noch keineswegs gesichert ist.

Sollten zusätzliche Mütterrenten dennoch beschlossen werden, so müssen diese aus Steuermitteln finanziert werden. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, die unabhängig von eigenen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung erfolgt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher auch von allen aus Steuermitteln finanziert werden.

Leistungsverbesserungen bei Erwerbminderungsrente überzogen

Rentensystematische Probleme und zusätzliche Kostenbelastungen wären auch die Folge der von der Groko im Regierungsentwurf geplanten Reform der Erwerbsminderungsrente. Die Koalitionäre wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente beschleunigen, indem sie sie in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben. Danach soll analog zur allgemeinen Altersrente die Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre verlängert werden.

Mit diesen weiteren Leistungsverbesserungen schießt die Koalition klar über das Ziel hinaus. Die Maßnahmen hätten zur Folge, dass Erwerbsminderungsrentner deutlich besser gestellt würden als Altersrentner. Denn den Erwerbsgeminderten würde eine Beschäftigungsbiografie (65 Jahre und acht Monate) unterstellt, die über dem Schnitt nicht-erwerbsgeminderter Versicherter liegt. Bei diesen beträgt das durchschnittliche Erwerbsaustrittsalter derzeit nur 63 Jahre, trotz deutlich gestiegener Beschäftigung im Alter.

Die empirische Forschung belegt, dass Erwerbsminderung tatsächlich auch zu einem höheren Armutsrisiko führt. Deshalb hat die Groko in der vergangenen Legislaturperiode bereits deutliche Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. Anstatt weiter an der Kostenschraube zu drehen, sollte die Regierung erst einmal die Auswirkungen dieser Maßnahmen abwarten.

Grundrente würde Rentner ungleich stellen

Weiter hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag eine Grundrente vorgesehen. Sie soll Versicherten, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen, ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zusichern.

Eine solche Grundrente würde zu einer Ungleichbehandlung von Rentnern führen. Es könnte dazu kommen, dass ein Versicherter, der höhere Beitragszahlungen als ein anderer Versicherter - z.B. wegen 34 Jahren Arbeit in Vollzeit gegenüber 35 Jahren in Teilzeit, ggf. nur in einem Minijob - geleistet hat, trotzdem später eine geringere Altersrente erhält.

Sollte die Grundrente dennoch eingeführt werden, so muss auch diese aus Steuermitteln finanziert werden. Denn auch diesen zusätzlichen Leistungen stehen keine Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber.

Eine generelle Altersvorsorgepflicht für Selbstständige - bei Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung - ist hingegen diskussionswürdig. Allerdings ist dies kein Weg zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems, da aus zusätzlichen Beitragszahlern langfristig auch zusätzliche Leistungsempfänger werden.

Steigende Lebenserwartung beim Rentenalter berücksichtigen

Aus Sicht der Arbeitgeber darf sich die Rentendiskussion nicht allein auf die Stabilisierung des Rentenniveaus konzentrieren. Vielmehr darf eine weitere Anhebung des Rentenalters angesichts der steigenden Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung kein Tabu sein. So lag 1960 die durchschnittliche Rentenbezugsdauer noch bei zehn Jahren. Heute sind es bereits 19 Jahre - Tendenz steigend.

Gleichzeitig muss die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenaltes sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber attraktiver werden. Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten, wie bspw. das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente (Flexi Rente), begrüßen die Arbeitgeber. Schließlich wird durch die Weiterbeschäftigung auch ein höherer Rentenanspruch möglich.

Weiterhin 3-Säulen der Alterssicherung notwendig

Aus Sicht der Arbeitgeber werden für die Alterssicherung auch künftig alle drei Säulen benötigt, also neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche Altersvorsorge (bAV) und die private Altersvorsorge. Diese zuletzt genannten beiden Wege können weiter ausgebaut werden und damit einen Ausgleich für das zwangsläufig sinkende Niveau in der gesetzlichen Rente schaffen.

Die Rentenpläne dürfen nicht zu höheren Beiträgen führen. Steigende Beitragssätze belasten den Faktor Arbeit in Deutschland und gefährden damit langfristig die wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung. Stabiles Wachstum und stabile Beschäftigung sind jedoch die Grundvoraussetzung für eine langfristig finanzierbare gesetzliche Rente.