Über die Auswirkungen der Rentenpläne

Über die Auswirkungen des Rentenpakets

Es ist bekannt: Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentenempfänger aufkommen. Um dabei einerseits das Rentenniveau nach unten, andererseits die Beitragssätze nach oben abzusichern, hat der Gesetzgeber die sogenannte doppelte Haltelinie eingeführt. Sie sieht mindestens 48 Prozent Rentenniveau und höchstens 20 Prozent Beitragssatz vor. Dies wird in dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz) gewährleistet, das zum 01.01.2019 in Kraft getreten ist. Zudem wurde eine Rentenkommission aus Vertretern der Sozialpartner, Politik und Wissenschaft eingerichtet. Sie soll sich mit der Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2025 befassen.

Eine aktuelle Studie des Prognos Instituts hat ergeben, dass das Rentenpaket, so wie es beschlossen wurde, bereits im Jahr 2025 zusätzliche Steuergelder von 17 Milliarden Euro erfordern wird. Im Jahr 2030 werden es 46 Milliarden und im Jahr 2040 sogar 118 Milliarden Euro sein. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg lehnen die derzeitige Rentenpolitik entschieden ab und fordern weiterhin, die Ergebnisse und Vorschläge der Rentenkommission abzuwarten.

Zur aktuellen Rentendiskussion im Einzelnen:

Sinkendes Rentenniveau ≠ niedrigere Rente

Grundsätzlich kritisieren die Arbeitgeber die derzeitige Darstellung, dass ein langsames Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus zwangsläufig auch zu niedrigeren Renten führt. Da die Renten an (weiterhin steigende) Löhne und Gehälter gekoppelt sind, werden sie bei wirtschaftlich guter Entwicklung absolut auch weiterhin steigen und so ein sinkendes Rentenniveau ausgleichen oder gar überkompensieren.

Von Mütterrente II wird nur eine Rentengeneration profitieren

Das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz führt die sog. Mütterrente II ein. Müttern und Vätern wird für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr (0,5 Entgeltpunkte) in der Rente angerechnet.

Von derartigen Rentengeschenken profitiert insbesondere eine Rentnergeneration, die noch über eine vergleichsweise gute Altersabsicherung verfügt. Zahlen muss dafür die jüngere Generation, deren Rente langfristig noch keineswegs gesichert ist.

Die beschlossenen zusätzlichen Mütterrenten müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, die unabhängig von eigenen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung erfolgt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher auch von allen aus Steuermitteln finanziert werden.

Leistungsverbesserungen bei Erwerbminderungsrente überzogen

Rentensystematische Probleme und zusätzliche Kostenbelastungen sind auch die Folgen der Reform der Erwerbsminderungsrente. Die Anhebung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente wird beschleunigt, indem sie in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate angehoben wird. Danach wird analog zur allgemeinen Altersrente die Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre verlängert.

Mit diesen weiteren Leistungsverbesserungen schießt die Koalition klar über das Ziel hinaus. Die Maßnahmen haben zur Folge, dass Erwerbsminderungsrentner zum Teil deutlich besser gestellt werden als Altersrentner. Denn den Erwerbsgeminderten wird eine Beschäftigungsbiografie (65 Jahre und acht Monate) unterstellt, die über dem Schnitt nicht-erwerbsgeminderter Versicherter liegt. Bei diesen beträgt das durchschnittliche Erwerbsaustrittsalter derzeit nur 63 Jahre, trotz deutlich gestiegener Beschäftigung im Alter.

Die empirische Forschung belegt, dass Erwerbsminderung tatsächlich auch zu einem höheren Armutsrisiko führt. Deshalb hat die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode bereits deutliche Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. Anstatt weiter an der Kostenschraube zu drehen, sollte die Regierung erst einmal die Auswirkungen dieser Maßnahmen abwarten.

Grundrente würde Rentner ungleich stellen

Eine Grundrente ist im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen. Sie soll Versicherten, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen, bei entsprechender Bedürftigkeit ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zusichern.

Vom Bundesarbeitsminister Heil wurde inzwischen ein Referentenentwurf vorgelegt. Kern des Vorschlags ist die Einführung einer Grundrente. So soll für Versicherte mit geringem Einkommen die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn 35 Jahre Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen geleistet wurden. Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sieht dieser Vorschlag jedoch einen Bezug der Grundrente ohne vorhergehende Bedürftigkeitsprüfung vor.

Gegen dieses Vorhaben bestehen erhebliche Bedenken.

Die geplante Grundrente soll bereits im Einführungsjahr 3,8 Milliarden kosten und in den Folgejahren stetig steigen. Sie ist damit nicht nur teuer, sondern auch nicht finanzierbar. Die Vorschläge zur Finanzierung, die u. a. eine noch gar nicht beschlossene europäische Transaktionssteuer einkalkulieren, sind alles andere als nachhaltig.

Die geplante Grundrente führt außerdem zu einer Ungleichbehandlung von Rentnern und widerspricht dem Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, dass die Höhe der Rente den eingezahlten Beiträgen entspricht. Es könnte beispielsweise dazu kommen, dass ein Versicherter, der höhere Beitragszahlungen als ein anderer Versicherter – z. B. wegen 34 Jahren Arbeit in Vollzeit gegenüber 35 Jahren in Teilzeit – geleistet hat, trotzdem später eine geringere Altersrente erhält.

Auch das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, würde damit nicht erreicht werden. Gerade diejenigen Personengruppen, die einem erhöhten Risiko von Altersarmut unterliegen (z. B. Langzeitarbeitslose), würden regelmäßig nicht die Voraussetzung erfüllen, 35 Jahre Beiträge geleistet zu haben.

Sollte sie trotz dieser Bedenken eingeführt werden, so muss die Grundrente zwingend – wie im Koalitionsvertrag auch vorgesehen – eine Bedürftigkeitsprüfung beinhalten und die Voraussetzungen dürfen auch nicht weiter aufgeweicht werden. Auch dürfen durch diese – angesichts der zukünftig zu erwartenden Finanzierungsprobleme unseres Sozialsystems – fragwürdige Leistungsausweitung die Beitragszahler in keinem Fall mit weiteren Ausgaben belastet werden.

Altersvorsorgepflicht für Selbständige

Eine generelle Altersvorsorgepflicht für Selbstständige - bei Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung - ist hingegen diskussionswürdig. Allerdings ist dies kein Weg zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems, da aus zusätzlichen Beitragszahlern langfristig auch zusätzliche Leistungsempfänger werden.

Steigende Lebenserwartung beim Rentenalter berücksichtigen

Aus Sicht der Arbeitgeber darf sich die Rentendiskussion nicht allein auf die Stabilisierung des Rentenniveaus konzentrieren. Vielmehr darf eine weitere Anhebung des Rentenalters angesichts der steigenden Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung kein Tabu sein. So lag 1960 die durchschnittliche Rentenbezugsdauer noch bei zehn Jahren. Heute sind es bereits 19 Jahre - Tendenz steigend.

Gleichzeitig muss die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenaltes sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber attraktiver werden. Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten, wie bspw. das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente (Flexi Rente), begrüßen die Arbeitgeber. Schließlich wird durch die Weiterbeschäftigung auch ein höherer Rentenanspruch möglich.

Weiterhin 3-Säulen der Alterssicherung notwendig

Aus Sicht der Arbeitgeber werden für die Alterssicherung auch künftig alle drei Säulen benötigt, also neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche Altersvorsorge (bAV) und die private Altersvorsorge. Diese zuletzt genannten beiden Wege können weiter ausgebaut werden und damit einen Ausgleich für das zwangsläufig sinkende Niveau in der gesetzlichen Rente schaffen.

Die Rentenpläne dürfen nicht zu höheren Beiträgen führen. Steigende Beitragssätze belasten den Faktor Arbeit in Deutschland und gefährden damit langfristig die wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung. Stabiles Wachstum und stabile Beschäftigung sind jedoch die Grundvoraussetzung für eine langfristig finanzierbare gesetzliche Rente.