Gesetzliche Krankenversicherung

Der Beitragssatz von 14,6 Prozent wird paritätisch finanziert: Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden jeweils zur Hälfte belastet. Dabei ist der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Zusätzlich trägt der Versicherte den kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag. Geplant ist, dass ab dem 01.01.2019 nun auch der Zusatzbeitrag paritätisch finanziert werden soll.

Das Ergebnis der aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD beinhaltet die Herstellung einer kompletten Parität bei den Beiträgen. Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung lehnen die Arbeitgeber aber ab. Sie würde die Arbeitgeber mit ca. 5 Mrd. € mehr pro Jahr belasten. Das hohe Ausgabenwachstum der gesetzlichen Krankenkassen hat die Politik zu verschulden. Zudem zahlen die Arbeitgeber über alle Sozialversicherungszweige hinweg mehr Beiträge als die Arbeitnehmer. Eine weitere Belastung der Arbeitgeber hätte erhebliche negative Wirkungen auf Beschäftigung und Wachstum.

Insbesondere die Festschreibung des Arbeitgeberanteils ist unverzichtbar, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Allerdings werden dadurch die Lohnzusatzkosten weder gesenkt noch stabilisiert, sondern lediglich überproportionale Mehrbelastungen des Arbeitgebers vermieden. Dies ist auch insbesondere im Hinblick auf die künftig zu erwartende wachsende Beitragsbelastung in der Renten- und Pflegeversicherung wichtig. Die Arbeitgeber beteiligen sich durch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bereits überproportional an den Krankheitskosten. Daher ist es wichtig, die Finanzierung der Krankheitskosten weiter vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln, bevorzugt durch eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie.

Die auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar 2018 beschlossenen Schritte zur Einführung einer Bürgerversicherung haben nur in abgeschwächter Form Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Es soll eine Kommission gebildet werden, die bis Ende 2019 Vorschläge für eine Reform sowohl der ambulanten Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM) als auch der Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) erarbeiten soll. Von weiteren Schritten hin zur Einführung einer Bürgerversicherung sollte Abstand genommen werden. Das bestehende duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich bewährt.