Gesetzliche Krankenversicherung

Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) mit der Herstellung der kompletten Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung ist am 01.01.2019 in Kraft getreten. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung lehnen die Arbeitgeber ab, da sie die Arbeitgebermit ca. 5 Mrd. € mehr pro Jahr belastet. Das hohe Ausgabenwachstum der gesetzlichen Krankenkassen hat die Politik zu verschulden. Zudem zahlen die Arbeitgeber über alle Sozialversicherungszweige hinweg mehr Beiträge als die Arbeitnehmer. Die weitere Belastung der Arbeitgeber hat erhebliche negative Wirkungen auf Beschäftigung und Wachstum zur Folge.

Zur Wahrheit gehört, dass die Arbeitgeber schon jetzt mehr als die Hälfte der Krankheitskosten tragen. Wenn man von wirklicher Parität sprechen wollte, dann müssten die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall redlicherweise mit einbezogen werden. Die Arbeitgeber beteiligen sich dadurch bereits überproportional an den Krankheitskosten. Daher ist es wichtig, die Finanzierung der Krankheitskosten weiter vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln. Dies ist auch insbesondere im Hinblick auf die künftig zu erwartende wachsende Beitragsbelastung in der Renten- und Pflegeversicherung wichtig.