Aktuelles: Grundrente

Nachdem Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)“ verabschiedet haben, ist der Weg frei für die Einführung der umstrittenen Grundrente zum 1. Januar 2021.

Das Gesetz sieht folgende Maßnahmen vor:

1. Die Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und

2. die Einführung von Freibeträgen im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung.

Wie soll die Grundrente funktionieren?

Durch die Grundrente wird keine neue Rentenart eingeführt, die Grundrente ist vielmehr als Rentenzuschlag ausgestaltet. Die Höhe des Grundrentenzuschlags ist individuell verschieden.

Die Prüfung der Grundrentenberechtigung und der konkreten Höhe des Zuschlags erfolgen nach folgenden Maßgaben:

  • Voraussetzung für den Erhalt des Grundrentenzuschlags sind mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten (das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer
    Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden). Liegen Grundrentenzeiten zwischen 33 und 35 Jahren vor, erfolgt eine
    gestaffelte, ansteigende Berechnung des Grundrentenzuschlags.
  • Die Höhe der Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte.
  • Für die Zahlung eines Grundrentenzuschlags kommen Versicherte mit einem durchschnittlich versicherten Einkommen von weniger als 80 Prozent des Durchschnittseinkommens in Betracht. Die persönliche Beitragsleistung in der Rentenversicherung muss aber bei mindestens 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten liegen.
  • Es erfolgt eine Einkommensprüfung, um zu ermitteln, ob wirklich ein Grundrentenbedarf besteht. Dabei gilt zunächst ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner. Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden zudem einen Betrag von 1.600 Euro (bei Eheleuten/Lebenspartnern einen Betrag von 2.300 Euro) ist zusätzlich das über dieser Grenze liegende Einkommen zu 100 Prozent auf die Grundrente anzurechnen.
  • Die für die Grundrente vorgesehene Einkommensprüfung soll möglichst automatisiert durchgeführt werden. Die Übermittlung des zu versteuernden Einkommens soll durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen. Für das automatisierte Abrufverfahren wird neben der bereits etablierten Datenstelle der Rentenversicherung eine eigene koordinierende Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichtet.
  • Die geplante Erhöhung der Förderung von betrieblicher Altersvorsorge für Geringverdiener in § 100 EStG von derzeit 144 € auf 288 € wird ergänzend mit einer Erhöhung der monatlichen Einkommensgrenze von heute 2.200 € auf 2.575 € flankiert. Die Tages-, Wochen- und Jahreswerte werden entsprechend angepasst.

Ab wann gilt das Grundrentengesetz ?

Der Anspruch auf Grundrente soll ab dem 1. Januar 2021 bestehen.

Für die Ermittlung der Grundrentenberechtigten muss allerdings der gesamte rund 26 Millionen Renten umfassende Rentenbestand geprüft werden. Dies wird voraussichtlich bis Ende 2022 andauern. Um Untätigkeitsklagen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber daher einen Anspruch auf Prüfung des Grundrentenzuschlags bis 31. Dezember 2022 ausgeschlossen.

 

Bewertung

Das Gesetz wird von vielen Seiten stark kritisiert.

Die Grundrente führt zu immensen Bürokratiekosten und ihre Umsetzung ist so kompliziert, dass die künftigen Grundrentner sehr lange auf die ihnen zustehende Leistungen werden warten müssen.

Vor allem der Rentenversicherung steht bei der Umsetzung der Grundrente ein immenser bürokratischer und personeller Aufwand bevor. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass die Grundrente nicht nur für den zukünftigen Rentenzugang sondern auch für den Rentenbestand gelten soll. Diese Ausweitung auf den Rentenbestand ist ungewöhnlich und erscheint auch weder erforderlich noch zielführend zu sein.

Außerdem stellt die Einführung der Grundrente das bisherige Grundprinzip der Rentenversicherung auf den Kopf, indem sie das Äquivalenzprinzip beseitigt. Die Regel, dass die Rente von den gezahlten Beiträgen abhängt, gilt ab Einführung der Grundrente nur noch eingeschränkt. Gleiche Beitragszahlungen können künftig zu ganz unterschiedlich hohen Renten führen.

Zu kritisieren ist auch, dass die Grundrente ihr ursprüngliches Ziel, Altersarmut wirksam zu bekämpfen, nicht erreicht. Denn die Rentner, die nach den Vorgaben des Grundrentengesetzes von der Neuregelung profitieren werden, sind zum Großteil gerade keine bedürftigen Rentner. Die Personen, die die für die Grundrente erforderlichen Erwerbsjahre aufweisen, sind statistisch gesehen fast nie auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die meisten bedürftigen Rentner werden dagegen leer ausgehen. Die Grundrente wird also nicht denjenigen zugutekommen, die eigentlich begünstigt werden sollten.

Schließlich gibt es auch bei der langfristigen Finanzierung der Grundrente nach wie vor viele Fragezeichen.