Aktuelles: Grundrente

Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)“ beraten.

Das Gesetz sieht folgende Maßnahmen vor:

1. Die Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und

2. die Einführung von Freibeträgen im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung.

Wie soll die Grundrente funktionieren?

Die Grundrente ist so ausgestaltet, dass sie bei langjähriger Versicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen im Wege eines Rentenzuschlags und unabhängig von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit zu einer Erhöhung der Rente führt.

Die Grundrente gibt es unter folgenden Voraussetzungen:

Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.

Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Ein Anspruch auf die Grundrente soll aber nur dann bestehen, wenn ein Entgelt von mindestens 30 Prozent des Durchschnittsentgelts versichert worden ist. Insbesondere „Minijobber“ erhalten daher keine Grundrente.

Der Zugang zur Grundrente erfolgt über die Feststellung des Grundrentenbedarfes. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei gilt zunächst ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1.250 Euro für Alleinstehende (15.000 Euro im Jahr) und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner (23.400 Euro im Jahr). Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden zudem einen Betrag von 1.600 Euro (19.200 Euro im Jahr), bei Eheleuten oder Lebenspartnern 2.300 Euro (27.600 Euro im Jahr), ist zusätzlich das über dieser Grenze liegende Einkommen zu 100 Prozent auf die Grundrente anzurechnen.

Einkünfte von Ehegatten oder Lebenspartnern sind dabei unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie sich steuerlich zusammen oder einzeln veranlagen lassen. Für die Einkommensprüfung wird auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibe-trages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt.

Die für die Grundrente vorgesehene Einkommensprüfung soll sowohl für die Versicherten als auch für die Verwaltung unbürokratisch ausgestaltet und daher verwaltungsintern möglichst automatisiert durchgeführt werden. Die Übermittlung des zu versteuernden Einkommens soll daher ohne Verwaltungsaufwand für den Bürger durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen.

Die Kosten der Grundrente von rund 1,3 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 sollen vollständig durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung finanziert werden. Der Bundeszuschuss wird ab dem Jahr 2021 dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht.

Insgesamt werden rund 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren, davon rund 70 Prozent Frauen.

Ab wann gilt das Grundrentengesetz ?

Das Gesetz soll bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Bewertung

Das Gesetz wird von vielen Seiten stark kritisiert. Nicht erst seit der Corona-Krise, aber die Kritik hat sich nun nochmals verstärkt. Der ohnehin als viel zu früh kritisierte Inkrafttretenstermin erscheint vor den aktuellen Herausforderungen der Corona-Krise noch viel unrealistischer als er sowieso schon war.

Der Rentenversicherung steht bei der Umsetzung der Grundrente ein immenser bürokratischer und personeller Aufwand bevor. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Grundrente nicht nur für den zukünftigen Rentenzugang sondern auch für den Rentenbestand gelten soll. Eine Ausweitung auf den Rentenbestand ist ungewöhnlich und erscheint auch nicht erforderlich und zielführend zu sein.

Es ist auch unklar, ob der im Gesetz für die Einkommensprüfung vorgesehene automatische Abgleich zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung rechtzeitig möglich sein wird.

Ein schwerwiegender Kritikpunkt ist darin zu sehen, dass die Zielgruppe der Grundrente besonders selten von Altersarmut betroffen ist. Das im Koalitionsbeschluss festgelegte Ziel der Grundrente, nämlich einen Beitrag zum Schutz vor Altersarmut zu leisten, wird daher nicht erreicht. Denn gerade die Personen, die 35 Erwerbsjahre aufweisen, sind statistisch gesehen fast nie auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen.

Außerdem stellt die Einführung der Grundrente das bisherige Grundprinzip der Rentenversicherung auf den Kopf, indem sie das Äquivalenzprinzip beseitigt.