Sozialsysteme - finanzierbar und leistungsfähig

Die Reform der sozialen Sicherungssysteme – besonders der beitragsfinanzierten Sozialversicherung – muss konsequent fortgesetzt werden, damit das deutsche Sozialsystem finanzierbar und leistungsfähig bleibt. Dies gilt umso mehr angesichts des demografischen Wandels, der die Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten tiefgreifend verändern und neue finanzielle Lasten mit sich bringen wird. Hohe und möglicherweise weiter steigende Beitragssätze schwächen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung.

Sozialversicherungssystem, Sozialsysteme 4.0, Digitalisierung,

Soziales 4.0

Die Sozialversicherungssysteme in Deutschland knüpfen hauptsächlich an das Arbeitsverhältnis an. Voreilige Anpassungen im Zuge der Digitalisierung und Forderungen wie das bedingungslose Grundeinkommen würden die Systeme belasten.

Rentenpolitik

Gesetzliche Rente

Die Rente mit 67 ist richtig, um die Ausgaben mit Blick auf den demografischen Wandel zu begrenzen. Die Rentenpläne der GroKo gefährden jedoch bisherige Anstrengungen, die Rentenversicherung langfristig finanzierbar zu gestalten.

Flexirentengesetz; gesetzliche Rentenversicherung;

Flexirentengesetz

Das Gesetz zum flexiblen Übergang in die Rente ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ob ein echter Anreiz zur Weiterbeschäftigung erzielt werden kann, erscheint fraglich.

Gesetzliche Krankenversicherung

Gesetzliche Krankenversicherung

Die Arbeitgeber begrüßen die Festschreibung des Arbeitgeberanteils am Beitragssatz. Weitere Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten sowie eine stärkere Abkopplung des Beitragssatzes vom Einkommen sind wünschenswert.

 Pflegereform; Pflegestärkungsgesetze;

Gesetzliche Pflegeversicherung

Die Arbeitgeber fordern eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Pflegeversicherung und einen leistungsorientierten Wettbewerb.

Kurzarbeit

Kurzarbeit

Das Instrument Kurzarbeit hat sich bewährt. Im Falle einer neuen Krise müssen die Unternehmen schnell darauf zurückgreifen können.

Mutterschutzgesetz

Mutterschutzgesetz

Am 29. Mai 2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verkündet worden. Auch für die Arbeitgeber Baden-Württemberg ist wirksamer Mutterschutz ein wichtiges Anliegen.

Elternzeitgesetz; Elterngeld Plus

Elternzeitgesetz und Elterngeld Plus

Das Elterngeld Plus sowie der Partnerschaftsbonus können Eltern unterstützen, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen. Das Elternzeitgesetz birgt jedoch Belastungen für die Betriebe und forciert flexible Beschäftigungsformen.

Betriebliches Gesundheitsmanagement

Betriebliches Gesundheitsmanagement

Gesunde Mitarbeiter – gesundes Unternehmen. Betriebliches Gesundheitsmanagement ist ein Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen und Mitarbeiter zu binden.

Präventionsgesetz; Prävention und Gesundheitsförderung;

Präventionsgesetz

Vom Präventionsgesetz ist nach Auffassung der Arbeitgeber Baden-Württemberg kein großer Nutzen zu erwarten.