Tariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG)

LTMG hat auch nach der Evaluation keine Berechtigung

Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg wurde bis Anfang des Jahres 2019 evaluiert. Das federführende Wirtschaftsministerium kommt in seiner aktuellen Bewertung des Evaluationsgutachtens zu dem Schluss, dass das Gesetz zwar im Alltag angekommen sei und dort kaum Schwierigkeiten bereite, sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt habe. Die Ergebnisse bestätigen somit die bisherige Kritik der Arbeitgeber Baden-Württemberg.

Mit Ausnahme des Bereichs des öffentlichen Personenverkehrsbereichs hat das LTMG keine Berechtigung und sollte daher abgeschafft werden.

Hintergrund

In den vergangenen Jahren wurden in mehreren Bundesländern sogenannte Tariftreue- oder Vergabegesetze verabschiedet. Diese sehen vor, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur die Bieter zum Zuge kommen können, welche die eingesetzten Arbeitnehmer tariflich vergüten und eine absolute Lohnuntergrenze beachten.

Auch in Baden-Württemberg wurde ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz beschlossen, das zum 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Das Gesetz hat zum Ziel, fairen Wettbewerb zu ermöglichen und Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten das gesetzlich festgelegte Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten.

Das LTMG ist mit folgenden Argumenten für fast alle Branchen überflüssig:

Wesentlicher Regelungszweck mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns entfallen

Sowohl den befürchteten Wettbewerbsverzerrungen, als auch der Angst vor Dumpinglöhnen ist mit der Beachtung des Arbeitnehmerentsendungsgesetzes und des Mindestlohngesetzes als bundesgesetzliche Regelung ausreichend Rechnung getragen. An diese Gesetze sind grundsätzlich alle an öffentlichen Aufträgen mitwirkenden Unternehmen gebunden. Eine darüberhinausgehende landesrechtliche Regelung ist nicht notwendig. Eine andere Betrachtung ist allenfalls aufgrund der Branchenbesonderheiten für den Bereich des öffentlichen Personenverkehrsbereichs angebracht.

Erheblicher Bürokratiemehraufwand für die Unternehmen

Das Gesetz sorgt für einen erheblichen Bürokratiemehraufwand bei den Unternehmen.
So haben nicht nur der Auftragnehmer, sondern auch etwaige von ihm beauftragte Subunternehmen sowie dessen Subunternehmen die erforderlichen Verpflichtungserklärungen bzgl. Tariftreue bzw. Mindestlohn abzugeben. Der Auftragnehmer hat daher dafür zu sorgen, dass Letztere die erforderlichen Verpflichtungserklärungen abgeben. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass die gesamte Nachunternehmerkette tatsächlich tariftreu handelt und die Mindestentgeltpflicht erfüllt. Eine derartige Sicherstellung ist aber nur mit einem aufwendigen Prüfverfahren möglich, welchem unter Umständen das Risiko eines Datenschutzverstoßes anhaftet.

Ausweislich des Evaluationsberichts ist die Nachunternehmerhaftung mittels Verpflichtungserklärungen in der gegenwärtigen Ausgestaltung ein wenig geeignetes Mittel zur Durchsetzung der Ziele des LTMG.

Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Abbau von Überregulierungen verpflichtet. Aufgrund der fehlenden Notwendigkeit des Gesetzes und dem erheblichen Bürokratiemehraufwand für die Unternehmen ist das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg perfekt geeignet, um diese Verpflichtung zu erfüllen. Auch der Normenkontrollrat Baden-Württemberg sieht in seinem Bericht für 2018 erhebliche bürokratische Hürden im Hinblick auf die vom LTMG geforderten Nachweispflichten und bewertet das LTMG vor diesem Hintergrund kritisch.

Fazit

Mit der Evaluation des LTMG hat die Landesregierung den Grundstein gelegt, die Sinnhaftigkeit des LTMG kritisch zu hinterfragen. Die bloße Feststellung im Evaluationsbericht, dass das Gesetz keinen Schaden anrichtet, reicht nicht aus, dieses Gesetz länger zu rechtfertigen.

Das Fazit und die Empfehlung des Evaluationsberichts ist dabei richtungsweisend:

  • „Das LTMG hat demnach keine Auswirkung auf das Beteiligungsverhalten der Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen. Auch auf den Einsatz von Nachunternehmen und Verleihunternehmen hat das LTMG so gut wie keine Auswirkungen.“
     
  • „Da sich aus den dargelegten Befragungsergebnissen keine eindeutige Argumentationsbasis in Richtung Fortbestand des LTMG ablesen lässt sollte aus Gutachtersicht kritisch überprüft werden, ob der Fortbestand des LTMG vor dem Hintergrund der heutigen Umsetzungspraxis sinnvoll ist.“
     
  • „Ob sich in der Konsequenz eine positive Signalwirkung sowie die gewünschten Effekte aus dem LTMG vollständig und nachhaltig entfalten, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht bewertet werden.“

Nun sollten die richtigen Rückschlüsse aus der Evaluation gezogen werden. Dabei darf nicht der Fehler begangen werden, durch Schaffung von noch mehr Bürokratie mittels vermehrten Kontrollen und Sanktionen an einem in dieser Reichweite nicht erforderlichen Gesetz festzuhalten.

Selbst wenn in einzelnen Branchen wie dem öffentlichen Personennahverkehr eine wettbewerbsordnende Wirkung zu spüren ist, kann dies nicht als Rechtfertigung dienen, das Gesetz in der bestehenden Form zu erhalten. Diese Rechtfertigung würde sich über Branchenregelung abbilden lassen, ohne mit einem Rundumschlag alle Unternehmen mit weiterer Bürokratie zu belasten.

Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Überregulierungen abzubauen. Hier gilt es nun Wort zu halten.

Das Gutachten zur Evaluierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge Baden-Württemberg finden Sie hier.

FAQs zum Tariftreue und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge Baden-Württemberg