Koalitionsvertrag sieht Einschränkungen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen vor

Gerade in Phasen der wirtschaftlichen Unsicherheit helfen befristete Verträge Flexibilität zu wahren. Im Zuge der Digitalisierung und einer immer arbeitsteiligeren Wirtschaftsorganisation sind flexible Beschäftigungs- und Vertragsformen wichtiger denn je. Einschränkungen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen bedeuten zwangsläufig eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg kritisieren daher die Pläne der großen Koalition, die Möglichkeiten der Befristung von Arbeitsverhältnissen einzuschränken.

Der am 07.02.2018 veröffentlichte Koalitionsvertrag sieht u.a. vor, die Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverhältnissen massiv einzuschränken. CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, sowohl die Rahmenbedingungen der sachgrundlosen Befristung, als auch die Möglichkeit von sogenannten Kettenbefristungen einzuschränken. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg lehnen die geplanten Einschränkungen ab.

Geplante Einschränkungen bei sachgrundlosen Befristungen

Der Koalitionsvertrag sieht zum einen vor, für Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten eine Höchstquote von 2,5 % für sachgrundlose Befristungen einzuführen. Wird diese Quote überschritten, so soll jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen gelten. Die maximale Dauer einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes soll, anstelle der bisher zulässigen 24 Monate, auf 18 Monate verkürzt werden. Bis zu dieser Gesamtdauer soll künftig nur noch eine einmalige Verlängerung möglich sein. Bislang kann eine sachgrundlose Befristung im Rahmen der Höchstdauer bis zu dreimal verlängert werden.

Geplante Einschränkungen bei Kettenbefristungen

Darüber hinaus haben sich die Koalitionspartner dahingehend verständigt, die Möglichkeit von sogenannten Kettenbefristungen zu begrenzen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Sachgrund nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll dann unzulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes Arbeitsverhältnis von mindestens 5 Jahren bestanden hat. Eine Befristung soll auch dann unzulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von 5 oder mehr Jahren bestanden haben.

Auf diese Höchstdauer sollen auch etwaige vorherige Einsätze des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen angerechnet werden. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber soll, nach Ausschöpfen der Höchstdauer von 5 Jahren, erst nach einer Karenzzeit von 3 Jahren möglich sein. Beschränkungen dieser Art sieht das TzBfG derzeit nicht vor.

Ausnahmeregelungen sind laut dem Koalitionsvertrag vorgesehen, wenn die Eigenart der Beschäftigung eine wiederholte Befristung erforderlich macht, wie dies vor allem bei Künstlern und Sportlern (z.B. Profifußballer) der Fall ist.

Kritik an den geplanten Änderungen

Die geplanten Einschränkungen des Befristungsrechts stoßen bei den Arbeitgebern Baden- Württemberg auf massive Kritik. Befristungen sind ein wichtiges Instrument um für Unternehmen in einer globalisierten Welt Flexibilität zu gewährleisten. Sie sind aber kein Massenphänomen, sondern die Ausnahme. Tatsächlich lag die Quote zuletzt gesamtwirtschaftlich unter 8 %.

Insbesondere sachgrundlose Befristungen, aber auch Befristungen mit einem Sachgrund, bedeuten gerade für Berufsanfänger oder auch Menschen mit Vermittlungshemmnissen den Einstieg ins Arbeitsleben, bzw. den Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Den Arbeitnehmern, die sachgrundlos befristet eingestellt werden, bietet sich die Gelegenheit, Berufserfahrung zu sammeln und sich für eine Übernahme in eine unbefristete Beschäftigung zu empfehlen.

Letztlich ist die sachgrundlose Befristung ein unverzichtbares Instrument für die Arbeitgeber, das sich durch die hohe Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auch für die Arbeitnehmer als vorteilhaft erweist.

Der Jobmotor gerade der sachgrundlosen Befristung würde durch eine gesetzliche Umsetzung der Vorhaben massiv eingeschränkt. Durch die geplante Vorgabe der 2,5 % Quote, wäre die notwendige Flexibilität für Arbeitgeber bei Auftragsschwankungen nicht mehr gewährleistet. Im Gegensatz zur Öffentlichen Hand sieht der Koalitionsvertrag für Situationen der Auftragsschwankungen und unvorhersehbaren Mehraufwand für die Privatwirtschaft keine Sachgrundbefristung vor.

Die bestehende Rechtslage im Teilzeit- und Befristungsrecht bietet einen ausreichenden Schutz für die Arbeitnehmer. Einem Missbrauch von Kettenbefristungen stehen bereits heute das TzBfG und eine klare und deutliche (höchstrichterliche) Rechtsprechung entgegen. Die geplanten Beschränkungen verfehlen ihr Ziel, einen stärkeren Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen. Vielmehr ist der Preis dieser sinnlosen Beschränkungen Bürokratiemehraufwand und Rechtsunsicherheit für die Arbeitgeber – mithin erneut eine massive Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit.