Koalition geht Änderungen des Teilzeitrechts zügig an

Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom Bundesrat gebilligt

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg kritisieren das vom Bundesrat am 23.11.2018 gebilligte Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit.

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Gesetz gebilligt, nachdem auch der Bundestag am 18.10.2018 das Gesetz in 2. und 3. Lesung ohne Änderungen angenommen hat. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt, abhängig vom Zeitpunkt der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Die SPD hatte das Thema befristete Teilzeit während ihres Wahlkampfes wieder aufgegriffen und erneut zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU, CSU gemacht, nachdem das Gesetzesvorhaben in der Vorgängerkoalition mangels Einigung in der Koalition scheiterte.

Das Brückenteilzeit- Gesetz regelt in § 9a TzBfG einen neuen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können künftig verlangen, dass ihre Arbeitszeit für einen im Voraus begrenzten Zeitraum verringert wird. Beschränkungen bestehen lediglich dahingehend, dass der Anspruch ein seit 6 Monaten bestehendes Arbeitsverhältnis voraussetzt und nur in Unternehmen mit in der Regel mehr als 45 Mitarbeiter gelten soll. Für Unternehmensgrößen von 45 bis 200 Mitarbeiter ist eine Zumutbarkeitsgrenze vorgesehen. Bei der Berechnung der zumutbaren Zahlen an Freistellungen werden die ersten 45 Arbeitnehmer dann allerdings mitgezählt. Des Weiteren ist der Umfang des Anspruchs auf mindestens 1 Jahr und maximal 5 Jahre begrenzt. Hiervon können die Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen vereinbaren. Ein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit ist ausgeschlossen. Ein erneuter Anspruch kann frühestens 1 Jahr nach Ablauf der befristeten Teilzeit geltend gemacht werden.

Des Weiteren regelt das neue Gesetz eine vereinfachte Geltendmachung des Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit (§ 9 TzBfG): So wird die Beweislastverteilung dahingehend geändert, dass der Arbeitgeber künftig beweisen muss, dass kein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht und der Arbeitnehmer für eine Stelle nicht geeignet ist (die entsprechende Beweislast liegt bisher bei dem anspruchsstellenden Arbeitnehmer).

Darüber hinaus kommt es mit dem Gesetz zu einer Änderung bei der Arbeit auf Abruf gem. § 12 TzBfG im Hinblick auf die Mindeststundengrenze (Verdopplung auf 20 Stunden). Ebenfalls gelten künftig Einschränkungen bei der abrufbaren Zusatzarbeit. Ferner wird mit § 7 Abs. 2 TzBfG ein allgemeiner Erörterungsanspruch für den Arbeitnehmer über Dauer und/oder Lage der bestehenden Arbeitszeit geschaffen.

Es verbleibt bei der grundsätzlichen Kritik, dass der Anspruch auf eine befristete Teilzeit zu erheblichen Problemen für die Arbeitgeber führen wird.

Kritik am Gesetz

Arbeitgeber in Notlage, trotz Fachkräftemangel befristete Verringerung der Arbeitszeit zu kompensieren

Im Hinblick auf die Kompensation des durch die befristete Teilzeit zu füllenden Arbeitsvolumens steht zu befürchten, dass dies insbesondere im Zeitalter des Fachkräftemangels zu erheblichen Problemen führen wird. Nur durch Mehrarbeit der Kollegen, befristeter Teilzeitbeschäftigung oder dem Einsatz von Zeitarbeitskräften bzw. der Fremdvergabe von Aufträgen werden die Unternehmen auf einen befristeten Teilzeitanspruch reagieren können. Damit ist dieses Gesetz jedoch nicht der behauptete Ausweg aus der angeblichen „Teilzeitfalle“. Vielmehr wird es häufig selbst zusätzliche Teilzeitbeschäftigung erzeugen, die zur Überbrückung der entstehenden Vakanzen benötigt werden wird. Dazu sollen den Arbeitgebern auch noch durch die im Koalitionsvertrag zusätzlich geplante Verschärfung des Befristungsrechts weitere Hürden auferlegt werden.

Mit einem Gesetz, dass Fachkräften die Möglichkeit gibt, sachgrundlos befristet in Teilzeit zu gehen, wird dem Fachkräftemangel nicht entgegengetreten, dieser wird vielmehr sehenden Auges noch verschärft.

Einseitiges Wunschkonzert für Arbeitnehmer

In der aktuellen Diskussion um flexible Arbeitszeitgestaltungen geht dieses Gesetz in die falsche Richtung, indem es einen weiteren Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung schafft. Denn Flexibilität ist keine Einbahnstraße. Sowohl die Interessenlage der Beschäftigten, aber auch die der Arbeitgeber müssen angemessen berücksichtigt werden. Flexibilitätswünsche der Beschäftigten sind nur umsetzbar, wo auch die Interessen der Arbeitgeber hinreichend berücksichtigt werden. Diesen Grundsatz ignoriert das Gesetz.

Das Gesetz verkennt, dass bereits bisher Arbeitgeber und Beschäftigte bei dem Wunsch, die Arbeitszeit befristet abzusenken oder wieder zu erhöhen, einvernehmliche Lösungen im Einzelfall fanden.

Führt man sich vor Augen, dass es bereits bisher mit dem BEEG, dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz für begründete befristete Teilzeitzeitansprüche gesetzliche Regelungen gibt, zeigt sich, dass die neuen gesetzlichen Regelungen vorwiegend der Freizeitoptimierung der Arbeitnehmer dienen.

Kinderbetreuung und Änderungen des Arbeitszeitgesetzes wären richtig

Die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit scheitert dabei heute in der Regel nicht am mangelnden Willen der Unternehmen, sondern an geeigneten Rahmenbedingungen wie z.B. ausreichende Kinderbetreuung, die etwa Müttern eine Vollzeittätigkeit ermöglichen würden. Für die Politik wäre es daher ein sinnvolleres Betätigungsfeld, sich mit Nachdruck um die geeigneten Rahmenbedingungen für eine Vollzeittätigkeit Rahmenbedingungen zu kümmern. Hierzu zählt neben ausreichender Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch die Flexibilisierung im Hinblick auf die strengen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes.