Koalition geht Änderungen des Teilzeitrechts zügig an

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg kritisieren den vom Bundeskabinett am 13.06.2018 beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit.

Hintergrund

Der Koalitionsvertrag vom 14.03.2018 enthält u.a. die Einführung eines Rechtsanspruchs auf befristete Teilzeit (sog. Brückenteilzeit).

Die SPD hatte das Thema befristete Teilzeit während ihres Wahlkampfes wieder aufgegriffen und erneut zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU, CSU gemacht, nachdem das Gesetzesvorhaben (Referentenentwurf aus 2016) in der Vorgängerkoalition mangels Einigung in der Koalition scheiterte. Der ursprüngliche Referentenentwurf aus 2016 sah insbesondere einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit vor. Dieser war, anders als noch im Koalitionsvertrag im Jahr 2013 vereinbart, nicht an das Vorliegen von Gründen gebunden. Auch waren weder eine zeitliche Mindest- oder Höchstdauer noch eine Begrenzung des Umfangs vorgesehen - ein reines „Wünsch-dir-was“ für die Arbeitnehmer. Außerdem war vorgesehen, dem Arbeitnehmer ein faktisches Rückkehrrecht einzuräumen.

Aktueller Referentenentwurf: Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Brückenteilzeit) beschlossen. Dieser sieht in § 9a TzBfG einen neuen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit vor. Hiernach können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verlangen, dass ihre Arbeitszeit für einen im Voraus begrenzten Zeitraum verringert wird. Beschränkungen bestehen dahingehend, dass der Anspruch ein seit 6 Monaten bestehendes Arbeitsverhältnis voraussetzt und nur in Unternehmen mit in der Regel mehr als 45 Mitarbeiter gelten soll. Für Unternehmensgrößen von 45 bis 200 Mitarbeiter ist eine Zumutbarkeitsgrenze vorgesehen. Bei der Berechnung der zumutbaren Zahlen an Freistellungen werden die ersten 45 Arbeitnehmer dann allerdings mitgezählt. Des Weiteren wird der Umfang des Anspruchs auf mindestens 1 Jahr und maximal 5 Jahre begrenzt. Hiervon sollen die Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen vereinbaren können. Ein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit wird ausgeschlossen. Ein erneuter Anspruch kann frühestens 1 Jahr nach Ablauf der befristeten Teilzeit geltend gemacht werden.

Dazu ist eine vereinfachte Geltendmachung des Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit (§ 9 TzBfG) beabsichtigt: So soll die Beweislastverteilung dahingehend geändert werden, dass der Arbeitgeber künftig beweisen muss, dass kein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht und der Arbeitnehmer für eine Stelle nicht geeignet ist (die entsprechende Beweislast liegt bisher bei dem anspruchsstellenden Arbeitnehmer).

Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzentwurf eine Änderung bei der Arbeit auf Abruf gem. § 12 TzBfG im Hinblick auf die Mindeststundengrenze (Verdopplung auf 20 Stunden) und eine Einschränkung der abrufbaren Zusatzarbeit. Ferner wird mit § 7 Abs. 2 TzBfG ein allgemeiner Erörterungsanspruch für den Arbeitnehmer über Dauer und/oder Lage der bestehenden Arbeitszeit geschaffen.

Es verbleibt, trotz der im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf aus dem Jahr 2016 geplanten Änderungen, bei der grundsätzlichen Kritik, dass ein Anspruch auf eine befristete Teilzeit zu erheblichen Problemen für die Arbeitgeber führen würde.

Arbeitgeber in Notlage, trotz Fachkräftemangel befristete Verringerung der Arbeitszeit zu kompensieren

Im Hinblick auf die Kompensation des durch die befristete Teilzeit zu füllenden Arbeitsvolumens steht zu befürchten, dass dies insbesondere im Zeitalter des Fachkräftemangels zu erheblichen Problemen führen wird. Nur durch Mehrarbeit der Kollegen, befristeter Teilzeitbeschäftigung oder dem Einsatz von Zeitarbeitskräften bzw. der Fremdvergabe von Aufträgen werden die Unternehmen auf einen befristeten Teilzeitanspruch reagieren können. Damit ist ein solches Gesetz jedoch nicht der behauptete Ausweg aus der angeblichen „Teilzeitfalle“. Vielmehr wird es häufig selbst zusätzliche Teilzeitbeschäftigung erzeugen, die zur Überbrückung der entstehenden Vakanzen benötigt werden wird. Dazu sollen den Arbeitgebern auch noch durch die im Koalitionsvertrag zusätzlich geplante Verschärfung des Befristungsrechts weitere Hürden auferlegt werden.

Mit einem Gesetz, dass Fachkräften die Möglichkeit gibt, sachgrundlos befristet in Teilzeit zu gehen, wird dem Fachkräftemangel nicht entgegengetreten, dieser wird vielmehr sehenden Auges noch verschärft.

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – kein Wunschkonzert für Arbeitnehmer

In der aktuellen Diskussion um flexible Arbeitszeitgestaltungen geht ein solches Vorhaben in die falsche Richtung, indem es einen weiteren Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung vorsieht. Denn Flexibilität ist keine Einbahnstraße. Sowohl die Interessenlage der Beschäftigten, aber auch die der Arbeitgeber müssen angemessen berücksichtigt werden. Flexibilitätswünsche der Beschäftigten sind nur umsetzbar, wo auch die Interessen der Arbeitgeber hinreichend berücksichtigt werden. Diesen Grundsatz ignorierte der Gesetzentwurf.

Für mögliche neue Gesetzesvorhaben muss zwingend berücksichtigt werden, dass bereits bisher Arbeitgeber und Beschäftigte bei dem Wunsch, die Arbeitszeit befristet abzusenken oder wieder zu erhöhen, einvernehmliche Lösungen im Einzelfall fanden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass etwa für die Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen mit den befristeten Teilzeitansprüchen nach dem BEEG, dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz den Beschäftigten bereits heute hinreichende Möglichkeiten bestehen, befristet in Teilzeit zu gehen.

Kinderbetreuung und Änderungen des Arbeitszeitgesetzes wären richtig

Die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit scheitert dabei heute in der Regel nicht am mangelnden Willen der Unternehmen, sondern an geeigneten Rahmenbedingungen wie z.B. ausreichende Kinderbetreuung, die etwa Müttern eine Vollzeittätigkeit ermöglichen würden. Für die Politik wäre es daher ein sinnvolleres Betätigungsfeld, sich mit Nachdruck um die geeigneten Rahmenbedingungen für eine Vollzeittätigkeit Rahmenbedingungen zu kümmern. Hierzu zählt neben ausreichender Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch die Flexibilisierung im Hinblick auf die strengen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes.

Geplante Beweislastumkehr weder erforderlich, noch angemessen

Der Gesetzentwurf sieht zwar eine Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf vor, es verbleibt jedoch bei der grundsätzlichen Kritik. Die Darlegungs- und Beweislast zulasten des Arbeitgebers ist weder erforderlich, noch angemessen und daher abzulehnen. Die geplante Regelung würde ein faktisches Recht auf Vollzeit, ähnlich einem Wahlarbeitsrecht, darstellen. Der Arbeitnehmer müsste seinen Wunsch auf Vollzeit lediglich in Textform gegenüber dem Arbeitgeber kommunizieren, während dieser verpflichtet wäre, aufwendig zu begründen, warum dies nicht möglich ist.

Zwingender Anpassungsbedarf

Einführung einer sog. Brückenteilzeit festhalten, gilt es zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei der Ausgestaltung des Gesetzes Folgendes zu beachten:

  • Aufnahme von Sachgründen als Voraussetzung für einen Anspruch auf befristete Teilzeit
  • Wettbewerbsorientierte Ausgestaltung der Zumutbarkeitsgrenze auch über die bisher vorgesehenen Schwellenwerte über 200 Arbeitnehmer
  • Anknüpfung des Schwellenwerts bei der Quotenregelung an den Betrieb
  • Verzicht auf Beweislast zu Lasten des Arbeitgebers bzgl. etwaiger offener Stellen beim Wunsch der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nach einer Arbeitszeiterhöhung sowie der Eignung des Arbeitnehmers hierfür