Arbeitsrecht - modern und flexibel

Arbeitszeit und Arbeitnehmerüberlassung, Datenschutz und Mindestlöhne, Mutterschutz und Elternzeit: Das deutsche Arbeitsrecht regelt viele Bereiche eines Arbeitsverhältnisses. Es ist sehr komplex; häufig müssen Spezialgesetze beachtet werden, um einen Fall angemessen zu beurteilen. Darüber hinaus sind weite Teile des Arbeitsrechts, wie etwa die Arbeitnehmerhaftung oder das Arbeitskampfrecht, gesetzlich nicht geregelt.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg setzen sich für ein modernes und flexibles Arbeitsrecht ein. Die grundsätzlichen Bestimmungen müssen für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständlich sein. Bestehende Regelungen sind auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Nur so kann der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und positive Beschäftigungsimpulse für alle am Arbeitsleben Beteiligten setzen.

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Arbeit 4.0

Digitalisierung bietet die große Chance, Arbeitsprozesse und -bedingungen zu flexibilisieren – für Beschäftigte ebenso wie für Arbeitgeber. Um diese Chance zu nutzen, ist eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes unumgänglich.

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Mitbestimmung 4.0

Digitalisierung bedeutet Wandel und sie erfordert Flexibilität. Eine stärkere Mitbestimmung wegen Digitalisierung würde letzteres gefährden. Es gilt stattdessen, das Mitbestimmungsrecht flexibel zu gestalten.

Sachgrundlose Befristung; befristete Verträge;

Sachgrundlose Befristung und Kettenbefristung

Gerade in Phasen der wirtschaftlichen Unsicherheit helfen befristete Verträge Flexibilität zu wahren. Im Zuge der Digitalisierung und einer immer arbeitsteiligeren Wirtschaftsorganisation sind flexible Beschäftigungsformen wichtiger denn je.

Befristete Teilzeit; Teilzeitrecht; Weiterentwicklung des Teilzeitrechts; Teilzeitbeschäftigung; Rückkehrrecht; Vollzeit

Befristete Teilzeit (Brückenteilzeit)

Das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts sieht für Arbeitnehmer einen weiteren Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung vor. Flexibilität ist aber keine Einbahnstraße und muss auch die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigen.

Datenschutz

Bislang wurde der Beschäftigtendatenschutz in Deutschland durch eine eigens eingeführte Norm im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt (§ 32 BDSG). Darüber hinaus finden sich Vorschriften in anderen Gesetzen wie z.B. im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Lohngerechtigkeitsgesetz; Gender Pay Gap;

Entgelttransparenzgesetz

Es ist wichtig und richtig, die Ursachen der gesamtwirtschaftlich bestehenden Entgeltunterschiede von Frauen und Männern (Gender Pay Gap) anzugehen.

MuSchG; Mutterschutzgesetz;

Mutterschutzgesetz

Am 29. Mai 2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verkündet worden. Auch für die Arbeitgeber Baden-Württemberg ist wirksamer Mutterschutz ein wichtiges Anliegen.

Zeitarbeit; Werkverträge;

Zeitarbeit und Werkverträge

Das Gesetz Zeitarbeit und Werkverträge wird den Einsatz von Zeitarbeitnehmern, u.a. durch weitere bürokratische Hürden und unklare Vorgaben unnötig erschweren.