Einwanderungsgesetz: Warum eine arbeitsplatzbezogene Zuwanderung der richtige Weg zur Fachkräftesicherung ist

Eine gezielte Zuwanderung für die Fachkräftesicherung ist unerlässlich. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg befürworten alle Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene, die dazu beitragen, die Anstellung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern und den Fachkräftebedarf langfristig zu sichern.

So waren Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Änderungen im Zuwanderungsrecht - Stichwort „Blue Card“ – richtig und wichtig. Ebenfalls wegweisend waren das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sowie das ergänzende Landesanerkennungsgesetz, das Berufsqualifikationen im internationalen Kontext gleichwertig regelt.

Es gilt nun, weitere Wege zu finden, um Zuwanderung zu erleichtern. Eine sinnvolle Stellschraube ist das geplante Einwanderungsgesetz (Fachkräftezuwanderungsgesetz).

Einwanderungsgesetz ja, Punktesystem nein

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die geplante Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Bei der Ausgestaltung gilt es jedoch, den Fokus auf eine arbeitsplatzbezogene Zuwanderung zu legen, d.h. ausländischen Fachkräften, die eine Berufsqualifikation und ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen können, sollte nichts mehr im Wege stehen, um in Deutschland arbeiten zu können.

Es muss aber auch für Fachkräfte in einem Mangelberuf möglich sein, einen auf wenige Monate befristeten Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche zu erhalten, wie dies heute schon bei den Akademikern möglich ist.

Ein Punktesystem, das in anderen Ländern bereits eingesetzt wird und auch hierzulande von Teilen der Politik gefordert wird, ist aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg kein geeigneter Weg für eine zielgerichtete Fachkräftezuwanderung. Denn es ist niemandem geholfen, wenn jemand perfekt Deutsch und Englisch spricht, Verwandte in Deutschland vorzeigen kann und in einem EU-Land gearbeitet hat, aber keinen Arbeitsplatz vorweisen kann.

Deutsches Aufenthaltsrecht lückenhaft

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist schon heute liberal und bietet viele Möglichkeiten rund um die Arbeitsmarktintegration von Drittstaatlern. Eine bedeutende Lücke gilt es allerdings schnellstmöglich zu schließen: Im Gegensatz zu Akademikern gibt es für beruflich ausgebildete Fachkräfte derzeit keine Möglichkeit nach Deutschland einzureisen, um sich einen – ihren Qualifikationen entsprechenden – Arbeitsplatz zu suchen. Nach heutiger Regelung kann eine Fachkraft die Einreise nach Deutschland erst dann beantragen, wenn der Berufsabschluss anerkannt worden ist. Eine Anerkennung des Berufsabschlusses ohne Einreise nach Deutschland ist aber nahezu unrealistisch.

Überdies muss das Aufenthaltsrecht transparenter und verständlicher werden. Dazu gehört auch, bestehende Regelungen zu sichten, zu bündeln und zu verschlanken. So gibt es beispielsweise derzeit zwar nur sechs Aufenthaltstitel, aber über 50 Aufenthaltszwecke. Hinzu kommen diverse Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, was zu Intransparenz führt und die Praktikabilität erschwert.

Spurwechsel

Zwar sollte das Asylrecht grundsätzlich vom Fachkräftezuwanderungsrecht getrennt werden. Es gilt allerdings solche Fälle mitzudenken, die sich bereits erfolgreich in Deutschland "behaupten" konnten. So gibt es zum Beispiel Menschen, die sich in einem langjährigen Status der Duldung befinden, die einen Berufsabschluss haben, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und die für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Es ist nicht sinnvoll, diese Menschen abzuschieben, um sie dann auf Umwegen über ein Zuwanderungsgesetz und mit teuren Anwerbestrategien wieder zurückzuholen. In solchen - wahrscheinlich zwar nur wenigen Fällen - sollte zumindest über den "Spurwechsel" nachgedacht werden.

Positivliste als Instrument immer weniger geeignet

Die Positivliste der Mangelberufe soll Nicht-Akademikern – also Fachkräften oder Spezialisten – den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Sie dient der Orientierung, denn verfügt der Interessent über eine Qualifikation in einem dieser Berufe, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung zu erhalten.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg sehen das Instrument inzwischen als bedingt geeignet an. Denn die Positivliste wird aus den offenen Stellen, die der BA gemeldet werden, generiert. Weil jedoch viele Arbeitgeber ihre Stellen gar nicht erst melden, berücksichtigt die Positivliste nicht die vollständige Arbeitsmarktlage. So fällt z.B. auf, dass Berufe wie Erzieher, Pflegekraft oder Landmaschinenmechaniker nicht zu den Mangelberufen gehören, obwohl der Fachkräftemangel hier bereits heute immens ist.

Deshalb muss die Positivliste ausgeweitet und flexibilisiert werden. Insbesondere sollte Zuwanderung auf Berufsgruppenebene (144 Berufsgruppen) und nicht lediglich auf Ebene der Berufsgattungen (1.286 Gattungen) möglich sein. Bisher kann z.B. ein Energie- und Kraftwerkstechniker einen ihm angebotenen Job als Energie- und Gebäudetechniker nicht ausüben, da beide Berufe zwar einer Berufsgruppe (Energietechnik), aber unterschiedlichen Berufsgattungen angehören.

Fachkräftezuwanderung erleichtern durch besseren Service, Anwerbung und Anerkennung

Für eine erfolgreiche arbeitsplatzbezogene Zuwanderung müssen Netzwerk- und Servicestrukturen geschaffen werden, die auf Anwerbung anstatt auf Abwehr ausgerichtet sind. Hierzu gehört, mehr Kapazitäten bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu schaffen und diese günstiger zu gestalten. So sollte es möglich sein, in nicht-reglementieren Berufen (Definition reglementierte Berufe bietet das Wirtschaftsministerium) auf die volle Gleichwertigkeit ausländischer Abschlüsse zu verzichten, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.

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