Fachkräfteeinwanderung: Warum arbeitsplatzbezogene Gesetze der richtige Weg zur Fachkräftesicherung sind

Eine gezielte Zuwanderung für die Fachkräftesicherung ist unerlässlich. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg befürworten alle Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene, die dazu beitragen, die Anstellung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern und den Fachkräftebedarf langfristig zu sichern.

So waren Regelungen und Gesetze wie die Blue Card, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sowie das ergänzende Landesanerkennungsgesetz richtig. Das Einwanderungsgesetz (Fachkräfteeinwanderungsgesetz) sowie das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sind weitere wichtige Stellschrauben.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Tops und Flops

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz an vielen Stellen richtig

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg befürworten die Regelungen des Gesetzes größtenteils. Insbesondere der Fokus auf eine arbeitsplatzbezogene Zuwanderung ist bei der Ausgestaltung wichtig.

  • Vorrangprüfung und Beschränkung auf Engpassberufe

Die bisher vorgeschriebene Vorrangprüfung, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger für den Job infrage käme, entfällt grundsätzlich. Die Beschränkung auf Engpassberufe entfällt ebenso. Mit der Abschaffung dieser beiden Regelungen wird den ausländischen Fachkräften der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtert. Ausschlaggebend ist, dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot und die Anerkennung des ausländisches Berufsabschlusses vorliegen muss.

  • Fachkräfte und Akademiker dürfen für Jobsuche einreisen

Geplant ist, dass alle beruflich qualifizierten Fachkräfte und Akademiker auch ohne ein konkretes Jobangebot für sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einreisen dürfen. Mit dieser Regelung wird eine bedeutende Lücke im deutschen Aufenthaltsrecht geschlossen, denn aktuell dürfen nur Akademiker einreisen, um sich einen – ihren Qualifikationen entsprechenden – Job zu suchen.

Voraussetzung für die Einreise ist, dass die Zuwanderungswilligen der angestrebten Tätigkeit entsprechende deutsche Sprachkenntnisse vorweisen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

  • Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Das Gesetz ermöglicht eine Aufenthaltserlaubnis zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Diese wird für 18 Monate erteilt und kann auf max. zwei Jahre verlängert werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Bildungsmaßnahme zur Vollanerkennung des Berufsabschlusses führt. Zudem muss die Person so gut Deutsch sprechen, wie es für die Bildungsmaßnahme erforderlich ist (min. Sprachniveau A2).

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt sogar, dass eine Person in nicht-reglementierten Berufen für zunächst 2 Jahre einer Beschäftigung nachgehen kann. Voraussetzung ist, dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und der Arbeitgeber sich verpflichtet, die fehlende Qualifikation, die zur Gleichwertigkeit eines Berufsabschlusses führt, innerhalb dieser zwei Jahre auszugleichen.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen diesen Schritt, denn nach aktueller Regelung kann z.B. eine Fachkraft die Einreise nach Deutschland erst dann beantragen, wenn der Berufsabschluss anerkannt worden ist. Eine Anerkennung ohne Einreise nach Deutschland ist allerdings unrealistisch. Offen bleibt allerdings, ob eine Teilanerkennung ebenfalls bereits im Ausland erfolgen muss.

  • Regelungen für Beschäftigung von Fachkräften und Akademikern einheitlich

Die Regelungen für beruflich ausgebildete Fachkräfte bzw. Akademiker, die bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachweisen können, werden mit dem Gesetz vereinheitlicht.

Für beide Gruppen sind folgende Zugangsvoraussetzungen vorgesehen: Die ausländische Fachkraft muss einen Arbeitsvertrag vorweisen sowie über einen gleichwertigen Berufsabschluss verfügen und diesen auch nachweisen können. Zudem muss die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zugestimmt haben. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf vier Jahre befristet. Nach vier erfolgreichen Jahren soll die ausländische Fachkraft eine Niederlassungserlaubnis erlangen und unbegrenzt in Deutschland bleiben und arbeiten können, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen diesen Schritt, da dies zu mehr Transparenz führt und die Regelungen für potentielle ausländische Fachkräfte verständlicher werden.

  • Zentrale Ausländerbehörden (ZAB)

ZAB können von den Bundesländern eingerichtet werden und sind dann zentral für Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken zuständig. Jedes Bundesland kann eine oder mehrere zentrale Ausländerbehörden einrichten. Die Entscheidung, ob und wie viele zentrale Ausländerbehörden eingerichtet werden, obliegt den Ländern. Die ZAB wären aus unserer Sicht eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Strukturen in Baden-Württemberg. Die ZAB könnten z. B. die kommunalen Ausländerbehörden in ihrer Arbeit unterstützen (Stichwort: Beschleunigtes Fachkräfteverfahren). Die Ausgestaltung der Aufgabenbereiche und Schwerpunktsetzung der ZAB können die Bundesländer selbst vornehmen. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben sich immer für eine ZAB ausgesprochen. Deshalb bedauern wir es auch, dass das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg sich gegen die Einrichtung einer ZAB entschieden hat.

  • Beschleunigtes Fachkräfteverfahren

Arbeitgeber können bei der zuständigen Ausländerbehörde in Vollmacht der zukünftigen ausländischen Fachkraft ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren beantragen. Der Arbeitgeber und die zuständige Ausländerbehörde schließen dazu eine Vereinbarung. Die Ausländerbehörde verpflichtet sich dadurch, innerhalb eigens hierfür festgelegter Fristen, den Prozess, der zur Aufenthaltserlaubnis führt, zu beschleunigen. Für diesen besonderen Mehraufwand muss der Arbeitgeber bzw. die Fachkraft eine Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühr von 411 € entrichten.
Offen bleibt, ob und wie die kommunalen Ausländerbehörden dieses beschleunigte Fachkräfteverfahren bewältigen, ohne dass zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden. Hier hätte eine ZAB sicherlich ihren Beitrag leisten können.

Problematisch: Ausbildung, Beschäftigungsverbot in Zeitarbeit und Transparenz beim Aufenthaltsrecht

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg sehen weiterhin Herausforderungen bei der Potenzialzuwanderung im Bereich Ausbildung sowie beim Aufenthaltsrecht. Das Beschäftigungsverbot in Zeitarbeit lehnen die Arbeitgeber Baden-Württemberg ab. Die Bewertung im Einzelnen:

  • Wege zur Ausbildungsplatzsuche

Der Referentenentwurf sieht zwar einen Weg vor für diejenigen, die nach Deutschland einreisen wollen, um eine Ausbildung zu beginnen. Aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg sind die Zugangsvoraussetzungen jedoch fraglich: Der Ausbildungsplatzsuchende muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, darf aber während seines Aufenthaltes nicht arbeiten. Überdies muss er einen Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder eine Hochschulzugangsberechtigung vorweisen. Die Aufenthaltserlaubnis wird für bis zu sechs Monate erteilt.

  • Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit

Noch immer ist es ausländischen Fachkräften de facto nicht möglich in der Zeitarbeitsbranche tätig zu werden (AufenthG §40 Abs. 1). Diese Regelung muss im Rahmen eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes abgeschafft werden.

  • Deutsches Aufenthaltsrecht

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben schon immer dafür geworben, dass das Aufenthaltsrecht transparenter und verständlicher werden muss. Dazu gehört auch, bestehende Regelungen zu sichten, zu bündeln und zu verschlanken.

So gibt es beispielsweise derzeit zwar nur sechs Aufenthaltstitel, aber über 50 Aufenthaltszwecke. Hinzu kommen diverse Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, was zu Intransparenz führt und die Praktikabilität erschwert. Leider hat es der Gesetzgeber versäumt, diese "Entschlackungskur" im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes anzugehen.