Fachkräfteeinwanderung: Warum arbeitsplatzbezogene Gesetze der richtige Weg zur Fachkräftesicherung sind

Eine gezielte Zuwanderung für die Fachkräftesicherung ist unerlässlich. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg befürworten alle Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene, die dazu beitragen, die Anstellung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern und den Fachkräftebedarf langfristig zu sichern.

So waren Regelungen und Gesetze wie die Blue Card, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sowie das ergänzende Landesanerkennungsgesetz richtig. Das Einwanderungsgesetz (Fachkräfteeinwanderungsgesetz) sowie das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sind weitere wichtige Stellschrauben.

Fachkräfteeinwanderung: Was gut ist und was nicht.

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Geplantes Einwanderungsgesetz an vielen Stellen richtig

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg befürworten den Referentenentwurf, der Mitte Dezember im Kabinett beschlossen wurde, größtenteils. Insbesondere der Fokus auf eine arbeitsplatzbezogene Zuwanderung ist bei der Ausgestaltung wichtig. Umso bedauerlicher ist es, dass das Gesetz nun erst zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll - ein Jahr später als geplant.

  • Vorrangprüfung und Beschränkung auf Engpassberufe

Die bisher vorgeschriebene Vorrangprüfung, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger für den Job infrage käme, entfällt grundsätzlich. Die Beschränkung auf Engpassberufe entfällt ebenso. Mit der Abschaffung dieser beiden Regelungen wird den ausländischen Fachkräften der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtert. Ausschlaggebend ist, dass ein Arbeitsvertrag vorliegen muss.

  • Fachkräfte und Akademiker dürfen für Jobsuche einreisen

Geplant ist, dass alle beruflich qualifizierten Fachkräfte und Akademiker auch ohne ein konkretes Jobangebot für sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einreisen dürfen. Mit dieser Regelung wird eine bedeutende Lücke im deutschen Aufenthaltsrecht geschlossen, denn aktuell dürfen nur Akademiker einreisen, um sich einen – ihren Qualifikationen entsprechenden – Job zu suchen.

Voraussetzung für die Einreise ist, dass die Zuwanderungswilligen der angestrebten Tätigkeit entsprechende deutsche Sprachkenntnisse vorweisen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

  • Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Laut Entwurf soll es möglich sein, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, die zur Gleichwertigkeit eines Berufsabschlusses führt. Diese wird für 18 Monate erteilt und kann auf max. zwei Jahre verlängert werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Bildungsmaßnahme zur Vollanerkennung des Berufsabschlusses führt. Zudem muss die Person so gut Deutsch sprechen, wie es für die Bildungsmaßnahme erforderlich ist (min. Sprachniveau A2).

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt sogar, dass eine Person in nicht-reglementierten Berufen für zunächst 2 Jahre einer Beschäftigung nachgehen kann. Voraussetzung ist, dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und der Arbeitgeber sich verpflichtet, die fehlende Qualifikation, die zur Gleichwertigkeit eines Berufsabschlusses führt, innerhalb dieser zwei Jahre auszugleichen.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen diesen Schritt, denn nach aktueller Regelung kann z.B. eine Fachkraft die Einreise nach Deutschland erst dann beantragen, wenn der Berufsabschluss anerkannt worden ist. Eine Anerkennung ohne Einreise nach Deutschland ist allerdings unrealistisch. Offen bleibt allerdings, ob eine Teilanerkennung ebenfalls bereits im Ausland erfolgen muss.

  • Regelungen für Beschäftigung von Fachkräften und Akademikern einheitlich

Die Regelungen für beruflich ausgebildete Fachkräfte bzw. Akademiker, die bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachweisen können, sollen laut Entwurf vereinheitlicht werden.

Für beide Gruppen sind folgende Zugangsvoraussetzungen vorgesehen: Die ausländische Fachkraft muss einen Arbeitsvertrag vorweisen sowie über einen gleichwertigen Berufsabschluss verfügen und diesen auch nachweisen können. Zudem muss die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zugestimmt haben. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf vier Jahre befristet. Nach vier erfolgreichen Jahren soll die ausländische Fachkraft eine Niederlassungserlaubnis erlangen und unbegrenzt in Deutschland bleiben und arbeiten können, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen diesen Schritt, da dies zu mehr Transparenz führt und die Regelungen für potentielle ausländische Fachkräfte verständlicher werden.

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Mit dem Einwanderungsgesetz soll parallel ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Diese Trennung soll gewährleisten, dass das Asylrecht strikt vom Fachkräfteeinwanderungsrecht getrennt wird. Das begrüßen die Arbeitgeber Baden-Württemberg.

Nun können auch solche Fälle berücksichtigt werden, die sich bereits erfolgreich in Deutschland "behaupten" konnten. So leben bei uns zum Beispiel Menschen, die seit geraumer Zeit geduldet sind, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Es ist nicht sinnvoll, diese Menschen abzuschieben, um sie dann über ein Zuwanderungsgesetz und mit teuren Anwerbestrategien zurückzuholen.

Unverständlich ist allerdings, weshalb dieses Gesetz erst zum Januar 2020 in Kraft treten soll. Dies führt dazu, dass Arbeitgeber ein weiteres Jahr Rechtsunsicherheit haben und ihren bereits gut integrierten Beschäftigten die Abschiebung droht.

  • Beschäftigungsduldung

Die Beschäftigungsduldung regelt, dass eine Abschiebung von Geduldeten für 30 Monate ausgesetzt werden kann, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:

  • Die Person muss bereits seit 12 Monaten geduldet sein,
  • sie muss seit 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit min. 35 Stunden pro Woche nachgehen,
  • sie muss ihren Lebensunterhalt die letzten 12 Monate selbst bestritten haben und gewährleisten, dass dies so bleibt,
  • sie muss ein Sprachniveau A2 vorweisen.
  • sie muss den Integrationskurs besucht haben und
  • ihre Identität muss geklärt sein (keine Straffälligkeit)

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben schon lange eine Regelung gefordert, die es ermöglicht, auch geduldete Beschäftigte im Sinne dieser Zugangskriterien vor Abschiebung zu schützen und in den Unternehmen zu halten. Durch diese Regelung werden die Bemühungen der Unternehmen, Geflüchtete zu integrieren, belohnt. Überdies geben sie für die Zukunft Handlungssicherheit für Unternehmen und Perspektive für Beschäftigte.

  • Ausbildungsduldung

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die sogenannte „3+2 Regelung“. Hier bleiben geduldete Jugendliche während der kompletten Ausbildungszeit und im Anschluss zwei Jahre – sofern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht – von einer Abschiebung verschont. Das erleichtert den Zugang zum Ausbildungsmarkt und gibt den Unternehmen Handlungssicherheit.

Ein Antrag auf Ausbildungsduldung kann bereits 6 Monate vor Ausbildungsbeginn gestellt werden, wenn bereits ein Ausbildungsvertrag vorliegt. Diese Regelung begrüßen die Arbeitgeber. Nachteilig ist allerdings, dass die Jugendlichen bereits 7 Monate geduldet sein müssen, um grundsätzlich einen Antrag stellen zu dürfen.

Berücksichtigt sind auch Assistenz- und Helferberufe, wenn im Anschluss eine qualifizierte Berufsausbildung in einem Engpassberuf erfolgt und ein konkretes Ausbildungsplatzangebot vorliegt. Die Arbeitgeber begrüßen auch, dass den Geduldeten sechs Monate nach der Ausbildung gewährt werden, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Problematisch: Ausbildung, Beschäftigungsverbot in Zeitarbeit und Transparenz beim Aufenthaltsrecht

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg sehen weiterhin Herausforderungen bei der Potenzialzuwanderung im Bereich Ausbildung sowie beim Aufenthaltsrecht. Das Beschäftigungsverbot in Zeitarbeit lehnen die Arbeitgeber Baden-Württemberg ab. Die Bewertung im Einzelnen:

  • Wege zur Ausbildungsplatzsuche

Der Referentenentwurf sieht zwar einen Weg vor für diejenigen, die nach Deutschland einreisen wollen, um eine Ausbildung zu beginnen. Aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg sind die Zugangsvoraussetzungen jedoch fraglich: Der Ausbildungsplatzsuchende muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, darf aber während seines Aufenthaltes nicht arbeiten. Überdies muss er einen Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder eine Hochschulzugangsberechtigung vorweisen.

  • Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit

Noch immer ist es ausländischen Fachkräften de facto nicht möglich in der Zeitarbeitsbranche tätig zu werden (AufenthG §40 Abs. 1). Diese Regelung muss im Rahmen eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes abgeschafft werden.

  • Deutsches Aufenthaltsrecht

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben schon immer dafür geworben, dass das Aufenthaltsrecht transparenter und verständlicher werden muss. Dazu gehört auch, bestehende Regelungen zu sichten, zu bündeln und zu verschlanken.

So gibt es beispielsweise derzeit zwar nur sechs Aufenthaltstitel, aber über 50 Aufenthaltszwecke. Hinzu kommen diverse Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, was zu Intransparenz führt und die Praktikabilität erschwert. Ob diese Themen angegangen werden, bleibt abzuwarten.