Einwanderungsgesetz: Warum eine arbeitsplatzbezogene Zuwanderung der richtige Weg zur Fachkräftesicherung ist

Eine gezielte Zuwanderung für die Fachkräftesicherung ist unerlässlich. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg befürworten alle Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene, die dazu beitragen, die Anstellung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern und den Fachkräftebedarf langfristig zu sichern.

So waren Regelungen und Gesetze wie die Blue Card, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sowie das ergänzende Landesanerkennungsgesetz richtig. Das Einwanderungsgesetz (Fachkräfteeinwanderungsgesetz) ist eine weitere wichtige Stellschraube.

Fachkräfteeinanderungsgesetz

Einwanderungsgesetz: Was wir gut finden und was nicht

vergroessern

Referentenentwurf zum Einwanderungsgesetz an vielen Stellen richtig

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg befürworten den Referentenentwurf, der Mitte Dezember im Kabinett beschlossen werden soll, größtenteils. Insbesondere der Fokus auf eine arbeitsplatzbezogene Zuwanderung ist bei der Ausgestaltung wichtig. Die nachfolgend aufgeführten Punkte stellen eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Eckpunktepapier dar.

  • Vorrangprüfung und Beschränkung auf Engpassberufe

Die bisher vorgeschriebene Vorrangprüfung, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger für den Job infrage käme, entfällt grundsätzlich. Die Beschränkung auf Engpassberufe entfällt ebenso. Mit der Abschaffung dieser beiden Regelungen wird den ausländischen Fachkräften der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtert. Ausschlaggebend ist, dass ein Arbeitsvertrag vorliegen muss.

  • Fachkräfte und Akademiker dürfen für Jobsuche einreisen

Geplant ist, dass alle beruflich qualifizierten Fachkräfte und Akademiker auch ohne ein konkretes Jobangebot für sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einreisen dürfen. Mit dieser Regelung wird eine bedeutende Lücke im deutschen Aufenthaltsrecht geschlossen, denn aktuell dürfen nur Akademiker einreisen, um sich einen – ihren Qualifikationen entsprechenden – Job zu suchen.

Voraussetzung für die Einreise ist, dass die Zuwanderungswilligen der angestrebten Tätigkeit entsprechende deutsche Sprachkenntnisse vorweisen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Um letzteres zu erleichtern, dürfen sie max. 10 Stunden die Woche arbeiten.

  • Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Laut Entwurf soll es möglich sein, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, die zur Gleichwertigkeit eines Berufsabschlusses führt. Diese wird für 18 Monate erteilt und kann auf max. zwei Jahre verlängert werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Bildungsmaßnahme zur Vollanerkennung des Berufsabschlusses führt. Zudem muss die Person so gut Deutsch sprechen, wie es für die Bildungsmaßnahme erforderlich ist (min. Sprachniveau A2).

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt sogar, dass eine Person in nicht-reglementierten Berufen einer zeitlich uneingeschränkten Beschäftigung nachgehen kann. Voraussetzung ist, dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und der Arbeitgeber sich verpflichtet, die fehlende Qualifikation, die zur Gleichwertigkeit eines Berufsabschlusses führt, innerhalb von zwei Jahren auszugleichen.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen diesen Schritt, denn nach aktueller Regelung kann z.B. eine Fachkraft die Einreise nach Deutschland erst dann beantragen, wenn der Berufsabschluss anerkannt worden ist. Eine Anerkennung ohne Einreise nach Deutschland ist allerdings unrealistisch. Offen bleibt allerdings, ob eine Teilanerkennung ebenfalls bereits im Ausland erfolgen muss.

  • Regelungen für Beschäftigung von Fachkräften und Akademikern einheitlich

Die Regelungen für beruflich ausgebildete Fachkräfte bzw. Akademiker, die bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachweisen können, sollen laut Entwurf vereinheitlicht werden.

Für beide Gruppen sind folgende Zugangsvoraussetzungen vorgesehen: Die ausländische Fachkraft muss einen Arbeitsvertrag vorweisen sowie über einen gleichwertigen Berufsabschluss verfügen und diesen auch nachweisen können. Zudem muss die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zugestimmt haben. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf vier Jahre befristet. Nach vier erfolgreichen Jahren soll die ausländische Fachkraft eine Niederlassungserlaubnis erlangen und unbegrenzt in Deutschland bleiben und arbeiten können.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen diesen Schritt, da dies zu mehr Transparenz führt und die Regelungen für potentielle ausländische Fachkräfte verständlicher werden.

  • Beschäftigungsduldung „Spurwechsel“

Das Asylrecht muss grundsätzlich vom Fachkräftezuwanderungsrecht getrennt werden. Es gilt allerdings solche Fälle zu berücksichtigen, die sich bereits erfolgreich in Deutschland "behaupten" konnten. So leben bei uns zum Beispiel geduldete Menschen, die einen Berufsabschluss haben, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Es ist nicht sinnvoll, diese Menschen abzuschieben, um sie dann über ein Zuwanderungsgesetz und mit teuren Anwerbestrategien zurückzuholen.

Die Bundesregierung hat nun auch diesen Sachverhalt berücksichtigt und eine sogenannte Beschäftigungsduldung aufgenommen. Demnach kann eine Abschiebung von Geduldeten für zwei Jahre ausgesetzt werden, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:

  • Die Person muss bereits seit 12 Monaten geduldet sein,
  • sie muss seit 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit min. 35 Stunden pro Woche nachgehen,
  • sie muss ihren Lebensunterhalt die letzten 12 Monate selbst bestritten haben und gewährleisten, dass dies so bleibt,
  • sie muss ein Sprachniveau B1 vorweisen und
  • sie muss den Integrationskurs besucht haben.

Um auch „Altfälle“ zu berücksichtigen, wurde eine Stichtagsregelung vereinbart.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben schon lange eine Regelung gefordert, die es ermöglicht, auch geduldete Beschäftigte im Sinne dieser Zugangskriterien vor Abschiebung zu schützen und in den Unternehmen zu halten. Durch diese Regelung werden die Bemühungen der Unternehmen, Geflüchtete zu integrieren, belohnt. Überdies geben sie für die Zukunft Handlungssicherheit für Unternehmen und Perspektive für Beschäftigte.

  • „3+2-Regelung“ - Ausbildungsduldung

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die sogenannte „3+2 Regelung“. Hier bleiben geduldete Jugendliche während der kompletten Ausbildungszeit und im Anschluss zwei Jahre – sofern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht – von einer Abschiebung verschont. Das erleichtert den Zugang zum Ausbildungsmarkt und gibt den Unternehmen Handlungssicherheit.

Berücksichtigt sind auch Assistenz- und Helferberufe, wenn im Anschluss eine qualifizierte Berufsausbildung in einem Engpassberuf erfolgt und ein konkretes Ausbildungsplatzangebot vorliegt. Die Arbeitgeber begrüßen auch, dass den Geduldeten sechs Monate nach der Ausbildung gewährt werden, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Problematisch: Ausbildung, Beschäftigungsverbot in Zeitarbeit, Punktesystem und Transparenz beim Aufenthaltsrecht

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg sehen weiterhin Herausforderungen bei der Potenzialzuwanderung im Bereich Ausbildung, beim Punktesystem sowie beim Aufenthaltsrecht. Die Bewertung im Einzelnen:

  • Wege zur Ausbildungsplatzsuche

Der Referentenentwurf sieht zwar einen Weg vor für diejenigen, die nach Deutschland einreisen wollen, um eine Ausbildung zu beginnen. Aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg sind die Zugangsvoraussetzungen jedoch fraglich: Der Ausbildungsplatzsuchende muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, darf aber während seines Aufenthaltes nicht arbeiten.

  • Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit

Noch immer ist es ausländischen Fachkräften de facto nicht möglich in der Zeitarbeitsbranche tätig zu werden (AufenthG §40 Abs. 1). Diese Regelung muss im Rahmen eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes abgeschafft werden.

  • Punktesystem bei Fachkräftezuwanderung

Im Zuge der Ausgestaltung des Gesetzes wird von Teilen der Politik ein Punktesystem, das in anderen Ländern eingesetzt wird, gefordert. Aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg ist dies kein geeigneter Weg für eine zielgerichtete Fachkräftezuwanderung. Denn es ist niemandem geholfen, wenn jemand perfekt Deutsch und Englisch spricht, Verwandte in Deutschland vorzeigen kann und in einem EU-Land gearbeitet hat, aber keinen Arbeitsplatz vorweisen kann.

  • Deutsches Aufenthaltsrecht

Das deutsche Aufenthaltsrecht war in der Vergangenheit bereits liberal und bot viele Möglichkeiten rund um die Arbeitsmarktintegration von Drittstaatlern. Es ist zu begrüßen, dass dieser Status auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten bleibt. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben allerdings schon immer dafür geworben, dass das Aufenthaltsrecht transparenter und verständlicher werden muss. Dazu gehört auch, bestehende Regelungen zu sichten, zu bündeln und zu verschlanken.

So gibt es beispielsweise derzeit zwar nur sechs Aufenthaltstitel, aber über 50 Aufenthaltszwecke. Hinzu kommen diverse Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, was zu Intransparenz führt und die Praktikabilität erschwert. Ob diese Themen angegangen werden, bleibt abzuwarten. Von einer großen Reform spürt man derzeit allerdings noch nichts.