Bewertung des Koalitionsvertrages

Erstellt am: 12/13/2013

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg bewerten den Koalitionsvertrag kritisch. Erhebliche Mehrbelastungen in den Bereichen Rente und Pflege sind zu erwarten; neue arbeitsrechtliche Regelungen werden die Flexibilität der Betriebe und des Arbeitsmarktes einschränken.

Zwar gehen einerseits einzelne Vorhaben in die richtige Richtung. Manches wurde gegenüber der ursprünglichen Planung abgeschwächt – auch aufgrund des massiven Widerspruchs der Wirtschaft und ihrer Verbände. Andererseits sind jedoch erhebliche Mehrbelastungen in den Bereichen Rente und Pflege zu erwarten. Zudem soll durch neue arbeitsrechtliche Regelungen die Flexibilität der Betriebe und des Arbeitsmarktes eingeschränkt werden. Vor allem aber fehlen aus Sicht der Südwest-Wirtschaft im Koalitionsvertrag klare Maßgaben, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt und wie Wachstumskräfte gefördert werden sollen.

Auf der Positivseite stehen die Absicht, die Tarifeinheit per Gesetz wiederherzustellen, das Ziel, ab 2015 keine Schulden mehr machen zu wollen und der Verzicht auf zusätzliche Steuererhöhungen. Fallen gelassen wurde auch die SPD-Forderung, die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu streichen.

Kritisch bewerten die Arbeitgeber Baden-Württemberg die Rentenpläne der künftigen Bundesregierung. Diese führen zu erheblichen zusätzlichen Finanzierungslasten. Mittelfristig sind damit Steuer- und Beitragserhöhungen absehbar. Dies verteuert – wie auch die höheren Beitragssätze in der Pflegeversicherung – Arbeit in Deutschland und belastet künftige Generationen. Falsch ist zudem die geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Dieser wird zu Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt führen – vor allem bei Geringqualifizierten. Auch die geplanten Regulierungen bei Zeitarbeit, Werkverträgen und Entgeltgleichheit, die Ausweitung von Entsendegesetz und Allgemeinverbindlichkeitserklärung, der befristete Teilzeitanspruch oder die Frauenquote stellen Eingriffe in die Handlungsfreiheit und die Flexibilität der Unternehmen dar. Wie tiefgreifend diese sein werden, wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren erweisen.

Die Bewertung der einzelnen Punkte finden Sie im Download-Bereich rechts.