Arbeitgeber Baden-Württemberg: Land muss Schuldenabbau konsequenter angehen

Erstellt am: 12/04/2013

Hundt: „Land sorgt mit eigenen gesetzlichen Regelungen für zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte“

STUTTGART – Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben die grün-rote Landesregierung aufgefordert, mit konkreten Einsparmaßnahmen den Schuldenabbau des Landes konsequenter anzugehen. Die Ergebnisse des heute vorgestellten „Konsolidierungs-Checks Bundesländer 2013“ des IW Köln und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seien ein deutliches Warnsignal, sagte Dr. Dieter Hundt, Präsident der Arbeitgeber Baden-Württemberg, am Mittwoch in Stuttgart: „Umso alarmierender ist es, dass die Landesregierung mit eigenen gesetzlichen Regelungen dafür sorgt, die Kostenbelastung für die öffentlichen Haushalte sogar noch zu erhöhen. Aber Kostensteigerungen zu verursachen, beim Sparen die Hände in den Schoß zu legen und bei Mehreinnahmen auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, reicht für einen konsequenten Schuldenabbau nicht aus.“

Hundt wies darauf hin, dass die Bundesländer per gesetzlicher Schuldenbremse dazu verpflichtet seien, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Bislang bleibe die Landesregierung bei der Neuverschuldung hinter dem dafür erforderlichen Abbauplan zurück, der Finanzminister schiebe eine Deckungslücke von über 400 Millionen Euro pro Jahr vor sich her. „Die Landesregierung spielt auf Risiko, indem sie bei der Suche nach Mehreinnahmen auf  Steuererhöhungen auf Bundesebene setzt. Diese sollen nun aber laut Berliner Koalitionsvertrag nicht kommen“, sagte Hundt.

Angesichts dieser prekären Kassenlage zeigte der Landes-Arbeitgeberpräsident kein Verständnis für politische Vorhaben der Landesregierung, die zu einer weiteren Belastung des Landeshaushaltes führen werden. So sorge das neue Landes- Personalvertretungsgesetz dafür, dass sich die Zahl der freigestellten Personalräte in der Landesverwaltung von heute 400 bis 500 stark erhöhe. Um diese Personalkapazität zu ersetzen, müsse der Landeshaushalt mit einem deutlich zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich belastet werden. Die entsprechenden Mehrkosten in den kommunalen Haushalten und in Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft in ähnlicher Höhe seien dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Als weiterer Kostentreibsatz werde sich das geplante Bildungsfreistellungsgesetz des Landes entwickeln. Dieses sieht für Arbeitnehmer einen bezahlten Urlaubsanspruch von fünf Tagen pro Jahr für persönliche Weiterbildung vor. „Wird dieser Anspruch vollständig ausgeschöpft, steigen die Personalkosten um bis zu 2,5 Prozent. Für den Landeshaushalt könnte dies eine Mehrbelastung in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten“, kritisierte Hundt. Auch das in diesem Jahr verabschiedete Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG), das bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorschreibe, werde sich in der Tendenz als Kostentreiber für den Landeshaushalt erweisen.