Gescheiterter Gesetzesentwurf

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte im Januar 2017 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vorgelegt. Mit diesem sollte insbesondere ein im Koalitionsvertrag von 2013 vorgesehener befristeter Teilzeitanspruch umgesetzt werden. Am 23. Mai 2017 wurde bekannt, dass das Gesetzesvorhaben gescheitert ist, da keine Einigung in der Koalition erzielt werden konnte.

Die SPD hat jedoch schon angekündigt, die befristete Teilzeit zum Wahlkampfthema zu machen, daher ist die Problematik nicht vom Tisch.

Es ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf gestoppt wurde, da dieser deutlich über den Koalitionsvertrag hinausging. Vorgesehen war insbesondere ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit. Dieser war, anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht an das Vorliegen von Gründen gebunden, sondern hätte jederzeit in Anspruch genommen werden können. Auch waren weder eine zeitliche Mindest- oder Höchstdauer noch eine Begrenzung des Umfangs vorgesehen - ein reines „Wünsch-dir-was“ für die Arbeitnehmer.

Außerdem war vorgesehen, dem Arbeitnehmer ein faktisches Rückkehrrecht einzuräumen. Im Hinblick auf die Kompensation des durch die befristete Teilzeit zu füllenden Arbeitsvolumens hätte dies jedoch insbesondere im Zeitalter des Fachkräftemangels zu erheblichen Problemen geführt. Nur durch Mehrarbeit der Kollegen, befristeter Teilzeitbeschäftigung oder dem Einsatz von Zeitarbeitskräften bzw. der Fremdvergabe von Aufträgen hätten die Unternehmen auf einen befristeten Teilzeitanspruch reagieren können. Damit wäre ein solches Gesetz jedoch nicht der behauptete Ausweg aus der angeblichen „Teilzeitfalle“. Vielmehr hätte es häufig selbst zusätzliche Teilzeitbeschäftigung erzeugt, die zur Überbrückung der entstehenden Vakanzen benötigt worden wäre.

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – kein Wunschkonzert für Arbeitnehmer

In der aktuellen Diskussion um flexible Arbeitszeitgestaltungen ging der Referentenentwurf in die falsche Richtung, indem er einen weiteren Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung vorsah. Denn Flexibilität ist keine Einbahnstraße. Sowohl die Interessenlage der Beschäftigten, aber auch die der Arbeitgeber müssen angemessen berücksichtigt werden. Flexibilitätswünsche der Beschäftigten sind nur umsetzbar, wo auch die Interessen der Arbeitgeber hinreichend berücksichtigt werden. Diesen Grundsatz ignorierte der Referentenentwurf.

Für mögliche neue Gesetzesvorhaben muss zwingend berücksichtigt werden, dass bereits bisher Arbeitgeber und Beschäftigte bei dem Wunsch, die Arbeitszeit befristet abzusenken oder wieder zu erhöhen, einvernehmliche Lösungen im Einzelfall fanden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass etwa für die Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen mit den befristeten Teilzeitansprüchen nach dem BEEG, dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz den Beschäftigten bereits heute hinreichende Möglichkeiten bestehen, befristet in Teilzeit zu gehen.

Kinderbetreuung und Änderungen des Arbeitszeitgesetzes wären die richtige Stellschraube

Die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit scheitert dabei heute in der Regel nicht am mangelnden Willen der Unternehmen, sondern an geeigneten Rahmenbedingungen wie z.B. ausreichende Kinderbetreuung, die etwa Müttern eine Vollzeittätigkeit ermöglichen würden. Für die Politik wäre es daher ein sinnvolleres Betätigungsfeld, sich mit Nachdruck um die geeigneten Rahmenbedingungen für eine Vollzeittätigkeit Rahmenbedingungen zu kümmern. Hierzu zählt neben ausreichender Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch die Flexibilisierung im Hinblick auf die strengen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes.