Tarifeinheit und Tarifeinheitsgesetz notwendig

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen, dass der Gesetzgeber entschieden hat, den Grundsatz der Tarifeinheit wiederherzustellen. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit durch Tarifeinheit sind die Voraussetzungen für die Akzeptanz von Tarifverträgen und damit für eine funktionierende Tarifautonomie. Mit seinem Urteil vom 11. Juli 2017 bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der Tarifeinheit.

Aktuelle Entwicklung beim Tarifeinheitsgesetz

Bereits vor dem Inkrafttreten kritisierten Berufsgruppengewerkschaften, wie z. B. die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit und die Kabinengewerkschaft Ufo, sowie die Gewerkschaft Verdi das Tarifeinheitsgesetz. Mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sollte die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes auf den Prüfstand gestellt werden. Nach Auffassung der Kläger verletzt das Tarifeinheitsgesetz die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit, indem durch das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip große Branchengewerkschaften bevorzugt werden.

Am 11. Juli 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil und entschied, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gericht sieht einen Nachbesserungsbedarf durch den Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2018 für Vorkehrungen, damit kleinere Berufsgruppen durch die Mehrheitsgewerkschaft angemessen berücksichtigt werden. Außerdem gibt das Gericht Auslegungshilfen für die Arbeitsgerichte bei der Anwendung des Gesetzes.

Aus Sicht der Arbeitgeber ist das Prinzip der Tarifeinheit dringend notwendig, um die Zukunft von Tarifverträgen zu gewährleisten.

Fehlende Tarifeinheit führt zu betrieblichen Problemen

Für den Arbeitgeber ist es bei einer fehlenden Tarifeinheit kaum möglich zu erkennen, welcher Tarifvertrag für ein konkretes Arbeitsverhältnis gilt, da er die Gewerkschaftsmitgliedschaft der Beschäftigten in der Regel nicht kennt. Probleme können außerdem bei der Aufstellung von betriebseinheitlichen Regelungen, die vom Tarifvertrag abhängen, oder beim Abschluss von Ergänzungstarifverträgen auftreten. Insbesondere wird ohne Tarifeinheit die Friedenspflicht während der Laufzeit von Tarifverträgen stark beeinträchtigt.

Ein Unternehmen wäre mit vielen Tarifforderungen und Streiks unterschiedlicher Gewerkschaften zu unterschiedlichen Zeiträumen konfrontiert. Zudem führt die Anwendung unterschiedlicher Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe im Betrieb zu erheblichen Konflikten unter den Arbeitnehmern. Der oft zitierte Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird hierdurch konterkariert, Neiddebatten und ein gewerkschaftlicher Überbietungswettbewerb sind die fast zwingende Folge.

Fehlende Tarifeinheit beeinträchtigt breite Allgemeinheit

Durch den Beschluss des BAG haben Machtkämpfe konkurrierender Gewerkschaften deutlich zugenommen. Die Folge waren immer wieder auftretende, teils monatelang dauernde Tarifkonflikte in einigen Branchen. Streiks bei den Piloten, den Vorfeldlotsen auf Flughäfen und zuletzt in erheblichem Ausmaß bei den Lokomotivführern machten das Problem auch der Öffentlichkeit bewusst.

Solche Arbeitskämpfe beeinträchtigten nicht nur die jeweiligen Arbeitgeber und die betroffene Branche, sondern belasteten auch die Öffentlichkeit und die übrige Wirtschaft. Gerade die Konflikte bei der Deutschen Bahn zeigten, dass vor allem machtpolitische Interessen der Gewerkschaften untereinander Tarifauseinandersetzungen prägen.

Downloads

Typ Dokument (Dateiname) Dateigröße
pdf Tarifeinheitsgesetz.pdf 38,3 KB