Präventionsgesetz

Das Ziel, Prävention zu stärken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Vom Präventionsgesetz ist nach Auffassung der Arbeitgeber Baden-Württemberg allerdings kein großer Nutzen zu erwarten. 

Die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung werden von 3,17 Euro auf mindestens 7 Euro pro Versichertem und Jahr erhöht. Von den 7 Euro pro Versichertem und Jahr sollen mindestens 2 Euro für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung (ca. 140 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden.

Das Ziel, Prävention zu stärken und die Voraussetzungen für eine bessere Vernetzung und Kooperation der verschiedenen Akteure zu schaffen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die pauschale Anhebung der Präventionsausgaben sichert jedoch keine Erfolge. Sie ist nicht geeignet, um einen nachhaltigen und wirtschaftlichen Einsatz der Beitragsmittel zu erreichen.

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden muss. Das Präventionsgesetz bürdet die zusätzlichen Kosten allein den Sozialversicherungsträgern und damit den Beitragszahlern auf. Es ist nicht akzeptabel, dass statt des Bundes künftig die Krankenkassen mit jährlich rund 31,5 Millionen Euro die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanzieren sollen.

Die Maßnahmen werden zudem gefährdete Zielgruppen zu wenig erreichen und stattdessen vor allem denjenigen zugutekommen, die ohnehin auf ihre Gesundheit achten. Die Ausweitung des Einsatzbereichs von Betriebsärzten, zum Beispiel bei der Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen und Schutzimpfungen, wird es den Betrieben noch mehr erschweren, ausreichend Betriebsärzte für ihre originären Aufgaben im gesetzlich verpflichtenden Arbeitsschutz zu finden. In einigen ländlichen Regionen fehlen bereits heute Betriebsärzte. Diese Engpässe werden sich schon sehr bald deutlich verschärfen, da die Hälfte der Arbeitsmediziner 60 Jahre oder älter ist.