Pflegereform

Die Pflegereform soll durch drei Pflegestärkungsgesetze deutliche Verbesserungen in der Pflege umsetzen. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist sie sinnvoll, für die Beitragszahler schafft sie aber milliardenschwere Kosten. Die Arbeitgeber fordern eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und einen leistungsorientierten Wettbewerb.

Erstes Pflegestärkungsgesetz

Kern des Ersten Pflegestärkungsgesetzes ist der Pflegevorsorgefonds. Dieser soll einen Teil des zusätzlichen Beitragsaufkommens nutzen, um den weiteren Beitragssatzanstieg zu begrenzen. Der Gesetzgeber bleibt aber gefordert, den Fonds so auszugestalten, dass seine Mittel nicht vorzeitig zweckentfremdet werden können und tatsächlich langfristig die künftige Beitragsbelastung abmildern. Der Beitragssatz erhöhte sich zum 01.01. 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent und 2,6 Prozent für Kinderlose.

Zweites Pflegestärkungsgesetz

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz bringt einerseits einige richtige Weichenstellungen, wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs oder eine stärkere Qualitätssicherung. Andererseits lässt es aber kein Konzept erkennen, wie die Pflegeversicherung auf Dauer leistungsfähig und finanzierbar bleiben soll.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bildet die Bedürfnisse von Versicherten mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen besser ab. Das neue Begutachtungsassessment ist transparent und schreibt nicht mehr das umstrittene Erfassen von Pflegeminuten vor. Deshalb sollte es das alte Begutachtungsverfahren vollständig ersetzen. Allerdings ist bisher noch eine teure Doppelstruktur vorgesehen, obwohl die pauschalen Überleitungsregeln, die für alle bereits Pflegebedürftigen eine höhere Einstufung bewirken, einen ausreichenden Bestandsschutz sicherstellen.

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz erfolgt eine Angleichung der Definitionen zwischen dem SGB XI (Pflegeversicherung), SGB XII (Sozialhilfe) und BVG (Bundesversorgungsgesetz). Die Rolle der Kommunen in der Pflegeberatung soll gestärkt werden. Das Gesetz ist im Wesentlichen am 01.01.2017 in Kraft getreten.

Finanzierung

Der Beitragssatz ist zum 1. Januar 2017 erneut um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Um die künftige Belastung der Arbeitskosten zumindest auf den Anstieg der Lohn- und Gehaltssumme zu beschränken und keine Beschäftigung zu gefährden, sollte der Arbeitgeberbeitrag wie in der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem jetzt beschlossenen Niveau festgeschrieben werden.

Im Widerspruch zum Pflegevorsorgefonds steht im Zweiten Pflegestärkungsgesetz der Rückgriff auf die Rücklagen der sozialen Pflegeversicherung zur Finanzierung des Bestandschutzes (0,8 Mrd. €) und der Überleitungsregelungen (3,6 Mrd. €). Damit können die Rücklagen nicht mehr zukünftige Beitragsbelastungen durch die demografische Entwicklung und konjunkturelle Schwankungen ausgleichen.

Die mit dem Ersten und Zweiten Pflegestärkungsgesetz verbundenen zusätzlichen Ausgaben von jährlich 6 Milliarden Euro machen eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung aber umso dringender. Trotz einer Beitragssatzerhöhung für Versicherte und Arbeitgeber um fast 25 Prozent sollen die Mehreinnahmen gerade einmal für 7 Jahre reichen.

Wettbewerb und private Vorsorge stärken

Für eine zukunftsfeste Pflegeversicherung ist vor allem ein leistungsorientierter Wettbewerb zwischen den Pflegekassen notwendig, damit sich bessere Qualität zu einem günstigeren Preis behaupten kann. Der gegenwärtige Einheitsbeitrag bei vollem Finanzausgleich bietet keinen Anreiz für eine sparsame Verwendung von Beitragsgeldern.

Zudem muss den Versicherten verdeutlicht werden, dass sie künftig verstärkt privat vorsorgen müssen, weil die Pflege noch mehr als die Altersvorsorge vom demografischen Wandel betroffen ist.