Mutterschutzgesetz: Weitgehende Verbesserungen erreicht

Am 29. Mai 2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verkündet worden. Auch für die Arbeitgeber Baden-Württemberg ist wirksamer Mutterschutz ein wichtiges Anliegen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens konnten deutliche Verbesserungen im Vergleich zu den ursprünglich vorgesehenen Regelungen erreicht werden:

  • Bislang war im Entwurf vorgesehen, dass der Arbeitgeber zusätzlich zur generellen Gefährdungsbeurteilung eine konkretisierte Gefährdungsbeurteilung hätte durchführen müssen, sobald ihm die Beschäftigte ihre Schwangerschaft/die Tatsache des Stillens mitgeteilt hat. Bis zum Abschluss dieser konkretisierenden Gefährdungsbeurteilung war ein Beschäftigungsverbot vorgesehen. Ausreichend ist nunmehr im Rahmen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG eine Beurteilung jeder Tätigkeit unter zusätzlicher Berücksichtigung des Gesichtspunkts möglicher Gefährdungen für Schwangere/Stillende. Kommt der Arbeitgeber nach dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass im Falle einer Schwangerschaft/des Stillens Maßnahmen ergriffen werden müssten, so sind diese ab Mitteilung der Schwangerschaft/des Stillens umzusetzen. Zusätzlich ist der Schwangeren/Stillenden ein Gespräch zu ihren Arbeitsbedingungen anzubieten.
  • Das vorgesehene Beschäftigungsverbot besteht nicht mehr generell, sondern nur noch bis zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen, die im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG bereits ermittelt wurden. Wurde keine erforderlichen Schutzmaßnahmen ermittelt, besteht auch kein entsprechendes Beschäftigungsverbot.
  • An einem generellen Verbot der getakteten Arbeit wird nicht mehr festgehalten, stattdessen ist getaktete Arbeit möglich, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo keine unverantwortbare Gefährdung darstellen.
  • Das Inkrafttreten wurde auf 1. Januar 2018 verschoben, zusätzlich gilt eine Übergangsfrist für die Gefährdungsbeurteilung bis 1. Januar 2019. Erst ab diesem Zeitpunkt kann bei einem Verstoß ein Bußgeld verhängt werden. So können konkrete Vorgaben zum Begriff der „unverantwortbaren Gefährdung“ erarbeitet werden und den Betrieben wird Zeit gegeben, sich auf die Neuregelungen einzustellen. Mit Wirkung zum 30. Mai 2017 ist bereits die verlängerte nachgeburtliche Schutzfrist von zwölf statt acht Wochen, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Geburt eine Behinderung beim Kind ärztlich festgestellt wird, zu beachten. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld wird auf diesen Fall erweitert. Ebenso ist bereits die Ausdehnung des besonderen Kündigungsschutzes bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgte, in Kraft getreten.

Leider ist weiterhin eine Pflicht des Arbeitgebers zur Information aller Beschäftigten über die Gefährdungsbeurteilung für alle Arbeitsplätze vorgesehen. Dies verursacht zusätzlichen und unnötigen Verwaltungsaufwand, der insbesondere im Hinblick auf die männlichen Beschäftigten keinen Sinn ergibt.

Außerdem wurde die generelle Aufnahme von arbeitnehmerähnlichen Personen sowie von Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes beibehalten. Dem Auftraggeber ist es in der Praxis aber nicht möglich, die Einhaltung mutterschutzrechtlicher Vorschriften bei arbeitnehmerähnlichen Personen zu kontrollieren und zu gewährleisten.