Landtagswahl 2016

Im November 2015 haben die Arbeitgeber Baden-Württemberg die Arbeit der aktuellen Landesregierung bewertet und die Gesamtnote 3 Plus gegeben.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März 2016 haben die Arbeitgeber einen Katalog mit 50 Fragen den Parteien zukommen lassen, die Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben. Die Arbeitgeber wollten wissen, was die Wirtschaft im Land von den Parteien in den vier Themenbereichen „Fachkräfte“, „Infrastruktur“, „Innovationen“ und „Belastungen“ zu erwarten hat.

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Die Arbeitgeber bemängeln bei den Grünen die Position zu  TTIP, zum Lohngerechtigkeitsgesetz und zur Vermögensteuer.
  • Die Arbeitgeber bemängeln bei der CDU die Themen erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge, Energietrassen, Lohngerechtigkeitsgesetz und Anti‐Stress‐Verordnung.
  • Die SPD stimmt im Gleichlauf mit der LINKEN im gesamten Frageblock Regulierungen in keiner Frage mit der Position der Arbeitgeber überein.
  • Die insgesamt geringste Übereinstimmung gibt es mit der LINKEN.
  • Die größte Übereinstimmung gibt es mit der FDP.
  • Die AfD nimmt zwar zum Teil wirtschaftsliberale Positionen ein, zeigt aber die deutlichste Ablehnung bei TTIP, Zuwanderung, Euro oder europäischer Hochschulraum. Die Partei beschädigt zudem mit unvertretbaren Äußerungen zur Flüchtlingskrise und zum politischen System das Bild Deutschlands im Ausland.
  • Im Bereich Fachkräfte/Bildung erklärten bis auf die LINKE alle Parteien ihre Bereitschaft zu einem parteienübergreifenden Schulfrieden.
  • Eine breite Zustimmung – mit Ausnahme der AfD – gab es auch zum Ausbau von Ganztagesangeboten an Schulen und Kindertagesstätten.
  • Ein uneingeschränktes Bekenntnis zum G8‐Gymnasium wollten nur Grüne, SPD und FDP ablegen.
  • Alle Parteien haben zugestimmt, die Mittel für den Breitbandausbau deutlich aufzustocken.
  • Auch haben alle Parteien – mit Ausnahme der LINKEN – höhere Investitionen in den Straßenbau zugesagt.
  • Bis auf die LINKE unterstützen alle Parteien eine Steuergutschrift auf Forschungs‐ und Entwicklungsaufwendungen sowie ein Landesprogramm, das Risikokapital für innovative Unternehmensgründungen bereitstellt.

Fotostrecke: Arbeitgeber im Dialog: Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 04.02.2016

zur Bildergalerie
zur Bildergalerie
zur Bildergalerie