Integrationsgesetz erleichtert Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg befürworten im Grundsatz das Integrationsgesetz. Insbesondere die Abschaffung der Vorrangprüfung, der Einsatz von Flüchtlingen in Zeitarbeit sowie die „3+2-Regelung“  in der Ausbildung werden Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Einige Änderungen gehen jedoch nicht weit genug und schaffen neue Hemmnisse.

Vorrangprüfung fällt weg

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen, dass die Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt wird. Die Beschränkung der Abschaffung auf Arbeitsagenturbezirke mit günstiger Arbeitsmarktlage ist jedoch nicht zielführend. Um Flüchtlinge in ganz Deutschland unbürokratisch in Beschäftigung bringen zu können, ist eine bundesweite Abschaffung der Vorrangprüfung notwendig. Die Arbeitgeber begrüßen deshalb, dass die Vorrangprüfung für Baden-Württemberg in allen Agenturbezirken wegfällt.

Die Arbeitgeber bedauern allerdings, dass die Gleichwertigkeitsprüfung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen nicht aufgehoben wurde. Damit besteht für Arbeitgeber weiterhin die Pflicht, Flüchtlinge zu Tariflöhnen oder ortsüblichen Löhnen zu beschäftigen, obwohl das Qualifikationsniveau nicht immer den Anforderungen des Arbeitsplatzes entspricht.  

Einsatz in Zeitarbeit möglich

Positiv ist, dass das Integrationsgesetz den Einsatz von Flüchtlingen in der Zeitarbeit ermöglicht. Falsch ist allerdings, dass eine erneute Beschäftigung in Zeitarbeit nach drei Jahren unmöglich gemacht wird. Dieses Verbot muss grundsätzlich und vollständig abgeschafft werden.

„3+2“-Regelung in Ausbildung

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die sogenannte „3+2 Regelung“. Hier bleiben Asylsuchende und Geduldete während der kompletten Ausbildungszeit und im Anschluss zwei Jahre – sofern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht – von einer Abschiebung verschont. Das erleichtert den Zugang zum Ausbildungsmarkt und gibt den Unternehmen Handlungssicherheit. Die Arbeitgeber begrüßen auch, dass den Asylsuchenden und Geduldeten sechs Monate nach der Ausbildung gewährt werden, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Keine Wettbewerbsverzerrungen durch „Ein-Euro-Jobs“  

Zusätzliche Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) für Asylbewerber sind wegen fehlender positiver arbeitsmarktpolitischer Wirkung und der Verdrängungseffekte gegenüber regulärer Beschäftigung restriktiv zu behandeln. Wichtig ist, dass die Verwaltungsausschüsse der Arbeitsagenturen rechtzeitig informiert und eingebunden werden.

Verpflichtende Integrationskurse

Es ist richtig, die Integrationskurse verpflichtend zu machen.  Zwingend dabei ist aber, dass die Kurse auch flächendeckend angeboten werden und der Zugang zu diesen verbessert wird.