Gesetzliche Krankenversicherung

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die Festschreibung des Arbeitgeberanteils am Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung durch das "GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV - FQWG". Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung lehnen die Arbeitgeber strikt ab.

 Der Beitragssatz von 14,6 Prozent wird paritätisch finanziert: Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden jeweils zur Hälfte belastet. Dabei ist der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Zusätzlich trägt der Versicherte den kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag.

Insbesondere die Festschreibung des Arbeitgeberanteils ist unverzichtbar, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Allerdings werden dadurch die Lohnzusatzkosten weder gesenkt noch stabilisiert, sondern lediglich überproportionale Mehrbelastungen des Arbeitgebers vermieden. Dies ist auch insbesondere im Hinblick auf die künftig zu erwartende wachsende Beitragsbelastung in der Renten- und Pflegeversicherung wichtig. Die Arbeitgeber beteiligen sich durch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bereits überproportional an den Krankheitskosten. Daher ist es wichtig, die Finanzierung der Krankheitskosten weiter vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln, bevorzugt durch eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie.

Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung lehnen die Arbeitgeber ab. Das hohe Ausgabenwachstum der gesetzlichen Krankenkassen hat die Politik zu verschulden. Ohne die teuren Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre müsste der Zusatzbeitrag nicht steigen. Zudem zahlen die Arbeitgeber über alle Sozialversicherungszweige hinweg mehr Beiträge als die Arbeitnehmer.