Sozialsysteme nicht voreilig umgestalten

Die Sozialversicherungssysteme knüpfen im Wesentlichen an das Arbeitsverhältnis an und werden maßgeblich im Rahmen der Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter finanziert. Insofern ist es nur logisch, dass sich qualitative und quantitative Änderungen in Beschäftigtenstrukturen und Arbeitsmarkt auch auf die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme auswirken.

Im Zuge des digitalen Wandels wird in Wissenschaft und Politik immer wieder vermutet, dass dieser zu einer Erosion der Beschäftigtenzahl führen könnte und auch zu wesentlichen Änderungen der Beschäftigungsformen. Beispielsweise wird befürchtet, dass es zu einem Anstieg bei sog. Solo-Selbstständigen kommen könnte, die später im Alter nicht abgesichert sein werden, weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Diese Diskussion führt zwangsläufig zu der Frage nach den Konsequenzen für die zukünftige Ausgestaltung des Sozialstaates und der nachhaltigen Finanzierung.

Im Ergebnis kann jedoch vorangestellt werden, dass sich allein aus dieser Perspektive heraus kein Handlungsbedarf ergibt. Weder lassen die meisten Prognosen den Schluss zu, dass ein „Beschäftigtenschwund“ und ein erheblicher Anstieg selbstständiger Beschäftigungsformen eintreten werden (vgl. Studie IW, Juni 2016). Insofern sollten auch keine vorschnellen Schlüsse im Hinblick auf die Umgestaltung der Sozialsysteme gezogen werden.

Bürgerversicherung, bedingungsloses Grundeinkommen und Versicherungspflicht lösen Probleme nicht

Im Zusammenhang mit den o.g. Befürchtungen werden Stichworte wie beispielsweise die Einführung der Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, die obligatorische Versicherungspflicht von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung oder sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert.

Eine Bürgerversicherung, die alle Bürger und Einkunftsarten in eine verpflichtende Krankenversicherung einbezieht, werden aber keine nachhaltigen Effekte erzielt werden. Denn erstens stellen weitere Beitragszahler auch spätere Leistungsbezieher dar.

Zweitens werden strukturelle Probleme innerhalb des Systems, wie z. B. der geringe Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung, dadurch nicht gelöst und die (demografischen) Probleme eines Umlagesystems werden im Gegenteil sogar auf 100 % der Bürger ausgedehnt. Dies ist keine ausreichende Lösung.

Hinsichtlich veränderter Beschäftigungsformen wird ein Anstieg bei sog. Solo-Selbstständigen be-fürchtet, die mangels einer Rentenversicherungspflicht später im Alter nicht abgesichert sein werden. Diese Diskussion ist insoweit verfehlt, weil ein Anstieg dieser Gruppe bisher nicht nachgewiesen ist.

Allerdings ist heute schon bekannt, dass viele (Solo-)Selbstständige keine ausreichende Altersvorsorge aufweisen können. Da dies aber nicht allgemein gilt, verbietet sich eine zwangsweise Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. Hier wäre allenfalls eine Pflicht zur Altersvorsorge denkbar, deren Ausgestaltung aber frei wählbar bleiben muss.

Der Gedanke, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen würde im Hinblick auf das deutsche Sozialversicherungssystem einen kompletten Systemwechsel darstellen, da es auf Arbeit und Beschäftigung ausgerichtet ist. Auch wäre ein derartiges Modell nicht finanzierbar, da es selbst bei Kosteneinsparungen durch Wegfall anderer Einkommensleistungen nicht kompensiert werden könnte.

Dies ist schon darin begründet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Berücksichtigung einer entsprechenden Bedürftigkeit gewährt werden würde. Eine Finanzierung durch diejenigen, die weit höhere Einkommen erzielen und nicht auf ein derartiges Grundeinkommen angewiesen sind, würde die bereits heute schon bestehende Neid-Debatte verstärken und den Solidaritätsgedanken über Gebühr strapazieren.

Zum anderen würden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen sowohl die Eigenverantwortung geschwächt als auch Arbeitsanreize minimiert. Dem Solidaritätsgedanken wird in unserem bestehenden System bereits Genüge getan, da bei individuellen Notlagen und eigenem Bemühen die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft gesichert ist.