Keine stärkere Mitbestimmung

Gewerkschaften und Teile der Politik sorgen sich wegen der Digitalisierung um die Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung. Sie befürchten, dass virtuelle Teams und damit dezentrale Arbeitsprozesse zunehmen werden. Damit würden die klassischen Betriebsgrenzen aufgelöst und die Mitbestimmung erschwert (u.a. Gründung des Betriebsrates).

Fehlende Mitbestimmung soll angeblich zu einer unzureichenden Qualifizierung der Beschäftigten mit Blick auf Digitalisierung und deren Anforderungen auf die Arbeitswelt führen. Eine empirische Evidenz dieser befürchteten Folgen existiert jedoch nicht.

Mit zunehmender Auseinandersetzung der Unternehmen mit dem Thema Digitalisierung werden die Arbeitgeber im Eigeninteresse notwendigen Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten offen gegenüberstehen. Die Mitbestimmung in diesem Zusammenhang funktioniert bereits heute. Dies zeigt auch die Tatsache, dass derzeit häufiger Geschäftsführer in Unternehmen mit Betriebsrat zusätzliche Aus-und Weiterbildungsangebote für notwendig erachten, um den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg sehen daher keine stärkere Mitbestimmung für Betriebsräte als notwendig an und lehnen diese daher entschieden ab.

Mitbestimmungsrecht flexibel und angepasst

Stattdessen muss sich das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte insgesamt flexibel an die veränderten Rahmenbedingungen der Betriebe anpassen. Insbesondere bei technischen Neuerungen muss die bisherige Systematik kritisch hinterfragt werden. So ist derzeit bei jeder Einführung oder Änderung einer technischen Einrichtung, die potentiell Mitarbeiter überwachen könnte, die Beteiligung des Betriebsrats erforderlich.

Im Rahmen der Digitalisierung muss dieser Grundsatz zumindest dann in Frage gestellt werden, wenn eine Mitarbeiterüberwachung durch den Arbeitgeber nicht beabsichtigt ist bzw. es um reine Software-Aktualisierungen geht. Es muss verhindert werden, dass sich die Betriebsparteien durch die zunehmende Digitalisierung in einem Maße mit den Mitbestimmungsrechten beschäftigten müssen, das den betrieblichen Realitäten nicht mehr gerecht wird. Nur so bleibt die „Arbeitsfähigkeit“ von Arbeitgeber und Betriebsrat erhalten.