Datenschutz und Digitalisierung Hand in Hand

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Datenschutz 4.0 fordert umfassendes Datenschutzmanagement. Schutz personenbezogener Daten bleibt wichtig.

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Die Digitalisierung der Arbeit stellt Arbeitgeber hinsichtlich des Beschäftigtendatenschutzes vor neue Herausforderungen. Personenbezogene Daten von Arbeitnehmern fließen, bedingt durch den Einsatz moderner Technologien, an bedeutend mehr Stellen und zwischen mehr Empfängern als bisher. Bislang setzte das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Rahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten.

EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) als Grundlage

Im Mai 2016 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Sie stellt neue Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz und bildet ab dem 25. Mai 2018 eine Art „Grundgesetz des Datenschutzes“ in der EU. Auf Basis dieser Verordnung wird es ein deutsches Gesetz geben, welches die deutschen Regeln an die EU-Regeln anpasst.

Hierfür liegt bereits ein Entwurf der Bundesregierung vor. Dieser steht jedoch heftig in der Kritik, da zu befürchten ist, dass eine Vielzahl von darin enthaltenen Regelungen nicht in Einklang mit der EU-DSGVO zu bringen ist. Außerdem droht durch das nationale Gesetz in seiner jetzigen Form die auf EU-Ebene angestrebte Vereinheitlichung der Bedingungen wieder verlorenzugehen.

Beide Faktoren bedeuten eine unnötige Belastung der Unternehmen. Denn diese benötigen Rechts- und Planungssicherheit, was durch den aktuellen Entwurf aus den genannten Gründen somit gerade nicht gewährleistet werden kann.

Betriebliches Datenschutzmanagement erforderlich

Über den gesetzlichen Rahmen hinaus ergeben sich zahlreiche Spannungsfelder, die in erster Linie ein umfassendes Datenschutzmanagement auf betrieblicher Ebene erfordern. Dessen grundlegende Aufgabe ist es, innerhalb der Interessensabwägungen zwischen dem Beschäftigtendatenschutz auf der einen Seite und den Chancen für die Betriebe durch Digitalisierung auf der anderen Seite zu einem Ausgleich zu gelangen.

So müssen die Arbeitnehmerdaten umfänglich geschützt werden, wobei es gleichzeitig möglich sein muss, den Spielraum technischer Weiterentwicklungen zu nutzen. Darauf basierend müssen für den einzelnen Betrieb Entscheidungen getroffen und passende Maßnahmen gefunden werden.

Der nationale Gesetzgeber ist in diesem Kontext aufgefordert, einen Rahmen zu schaffen, der Rechtssicherheit gewährt. Schon die Umstellung und Anpassung der betrieblichen Datenschutzorganisation an die EU-DSGVO ist mit hohem personellem und finanziellem Aufwand verbunden. Diese Investitionen dürfen nicht durch ein nationales Gesetz konterkariert werden, dass durch von der EU-DSGVO abweichende Sonderregeln nochmals neue Anpassungen erfordert.

Sollte die Kritik nicht vom Gesetzgeber aufgegriffen werden, tragen die Unternehmen zudem das Risiko, dass diese Anpassungen aufgrund Nichtvereinbarkeit mit der EU-DSGVO einer gerichtlichen Überprüfung schlussendlich nicht standhalten werden. Diese unnötige Belastung der Unternehmen gilt es zu verhindern.