Arbeitsstättenverordnung 2016

Die Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wurde am 02.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie ist somit am 03.12.2016 in Kraft getreten. Es handelt sich um einen Kompromissvorschlag, der zwar nicht sämtliche Forderungen der Arbeitgeber berücksichtigt, in dem aber doch deutliche Nachbesserungen zu erkennen sind.

Telearbeitsplatz mit Augenmaß

In den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung fallen nun auch die vom Arbeitgeber fest eingerichteten Bildschirmarbeitsplätze (Telearbeitsplätze) im Privatbereich der Beschäftigten. Der Anwendungsbereich ist auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei der erstmaligen Einrichtung des Arbeitsplatzes und die Unterweisung der Beschäftigten beschränkt.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen es, dass die Arbeit am Laptop oder der Blick auf das Smartphone - Stichwort mobiles Arbeiten - nicht in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung fallen.

Bestandsschutz für Arbeitsstätten

Das viel diskutierte Erfordernis von Tageslicht und einer Sichtverbindung nach außen in Räumen (u.a. Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen und Arbeitszimmer) wurde durch eine Bestandsschutzregelung entschärft. Räume, die bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung bereits eingerichtet wurden, müssen zunächst nicht umgebaut werden. Dies gilt auch für Räume, mit deren Einrichtung bereits begonnen wurde.

Erst wenn wesentliche Umbaumaßnahmen anstehen, muss eine Sichtverbindung nach außen eingerichtet werden. Diese Bestandsschutzregelung stellt für die Arbeitgeber Baden-Württemberg eine Minimallösung dar. Eine unbefristete Bestandsschutzregelung hätte die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der bestehenden Arbeitsräume beseitigt.

So müssen die Arbeitgeber bei entsprechenden Umbaumaßnahmen mit (noch) höheren Ausgaben kalkulieren, als dies ohnehin der Fall ist. Für neue Räume gilt: Die Arbeitgeber müssen für möglichst ausreichend Tageslicht und eine Sichtverbindung nach außen sorgen.

Kleiderablage nicht abschließbar

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die Entscheidung, dass eine abschließbare Kleiderablage, anders als vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen, nicht weiter verlangt wird. Eine solche Regelung hätte kostenintensiven Nachrüstaufwand erforderlich gemacht.

Neue Definitionen – neue Rechtsunsicherheiten?!

Mit der Arbeitsstättenänderungsverordnung werden Begriffe neu definiert. Für die Arbeitgeber Baden-Württemberg stellt sich hier die Frage, ob diese Definitionen erforderlich und hilfreich sind oder ob sie zu neuer Rechtsunsicherheit führen werden.

So wird beispielsweise der Arbeitsplatz nicht mehr mit der Dauer des Aufenthaltes an diesem Ort (regelmäßig, über einen längeren Zeitraum, im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nicht nur kurzfristig)  verknüpft. Das führt zukünftig dazu, dass jeder Bereich, in dem Beschäftigte bei ihrer Arbeit tätig werden, zum Arbeitsplatz im Sinne der Arbeitsstättenverordnung wird - auch bei jedem noch so kurzzeitigen Aufenthalt.