Zeitarbeit und Werkverträge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen mittlerweile mehrfach geänderten Diskussionsentwurf zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen/Dienstverträgen in die Ressortabstimmung gegeben. Der Koalitionsausschuss hat daraufhin am 10.05.2016 einige wichtige und richtige Änderungen zu diesem Entwurf beschlossen. Auf Basis dieser Einigung des Koalitionsausschusses soll nunmehr das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden.

Auch wenn einige Regelungen weiterhin über den Koalitionsvertrag hinausgehen, schränken die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen zum bisherigen Entwurfstext den Einsatz von Fremdfirmenmitarbeitern im Betrieb nicht derart drastisch ein, wie dies noch in den Vorentwürfen der Fall war.

Arbeitnehmerüberlassung

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg sehen einige Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung im Vergleich zu den ersten Diskussionsentwürfen als Schritt in die richtige Richtung. Dazu gehören insbesondere die Anlehnung an den Koalitionsvertrag bei den Themen equal pay und Überlassungshöchstdauer. Dennoch enthalten auch die nunmehr geplanten Neuregelungen einige für die Arbeitgeber kritische Punkte:

  • Es fehlt weiterhin eine rechtssichere Definition, was equal pay konkret bedeutet.  
  • Über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus geht die geplante Regelung, wonach ein Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer ein Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitnehmer und Entleiher begründet.
  • Auch die Pläne, Zeitarbeitnehmer nicht nur bei den Schwellenwerten der Betriebsverfassung, sondern darüber hinaus bei sonstiger Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen, gehen über den Koalitionsvertrag hinaus. Hier hilft es nur wenig, dass Zeitarbeitskräfte nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses bei der Berechnung der Schwellenwerte in der Unternehmensmitbestimmung nur zu berücksichtigen sind, wenn die Überlassung 6 Monate übersteigt.

Werk- und Dienstverträge

Die Regelung zur Definition eines Arbeitsverhältnisses zur Abgrenzung von Werk- und Dienstverträgen ist grundlegend geändert worden. Es wird nunmehr die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrages umgesetzt. Zu begrüßen ist insbesondere, dass kein Kriterienkatalog für die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mehr enthalten ist. Die nunmehr vorgeschlagene Definition des „Arbeitnehmers“ gibt die durch die Rechtsprechung entwickelte derzeitige Rechtslage wieder.