Tariftreue- und Mindestlohngesetz

In den vergangenen Jahren wurden in mehreren Bundesländern sogenannte Tariftreue- oder Vergabegesetze verabschiedet. Diese sehen vor, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur die Bieter zum Zuge kommen können, die die eingesetzten Arbeitnehmer tariflich vergüten. Gekoppelt ist dies in aller Regel an einen gesetzlichen Mindestlohn, der derzeit je nach Bundesland zwischen 8,00 Euro und 8,88 Euro variiert.

Auch in Baden-Württemberg wurde am 10. April 2013 ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz beschlossen, das zum 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Das Gesetz findet Anwendung für die Vergabe von öffentlichen Bau- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 20.000 €. Die festgelegte absolute Lohnuntergrenze wurde in Baden-Württemberg auf 8,50 € festgelegt.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben im Gesetzgebungsverfahren ihre massiven Bedenken gegen eine derartige gesetzliche Regelung vorgebracht.

Tarifautonomie in Gefahr

Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie wird durch ein Tariftreuegesetz erheblich ausgehöhlt. Dabei stellt die Tarifautonomie einem Arbeitgeber frei, ob er einem tarifschließenden Verband beitreten möchte oder nicht. Somit können verbindliche Tarifverträge nur entstehen, wenn

  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Verbände beziehungsweise Gewerkschaften sind.
  • die Anwendung von Tarifverträgen im Arbeitsvertrag vereinbart ist.
  • der Bundesgesetzgeber einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt.

Verpflichten jedoch die Landesgesetzgeber zu Tariftreuerklärungen, dann ermöglichen sie eine Tarifbindung durch die Hintertür. Ein derartiger Eingriff auf die Tarifautonomie gefährdet massiv das bisher erfolgreiche und bewährte System der Sozialpartnerschaft.

Verstoß gegen Gesetzgebungskompetenz

Laut Verfassung kommen Ländergesetze nur dort in Betracht, wo der Bund seine Gesetzgebungsbefugnis nicht wahrgenommen hat.

Bei Tariftreuegesetzen auf Landesebene wird aber ignoriert, dass der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. So hat er ermöglicht, in Branchen mit einem erhöhten sozialen Schutzbedarf Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Gleichwohl ist in den vergangenen Jahren ein politisch motivierter Konkurrenzkampf der Länder um eine möglichst soziale Gesetzgebung entbrannt. Viele Bundesländer fühlen sich berufen, für den Bereich der öffentlichen Aufträge faktisch eigene - willkürlich festgelegte - Mindestlöhne zu kodifizieren.

Dieses eigenmächtige Vorgehen führt zu einer völlig uneinheitlichen Gesetzeslandschaft in einem eigentlich den Tarifvertragsparteien überlassenem Feld.

Bedrohung für Arbeitsplätze

Die eingesetzten Arbeitnehmer materiell abzusichern mag ein nachvollziehbares Motiv des Gesetzgebers sein – ordnungspolitisch ist dieser Weg jedoch strikt abzulehnen. 

Die Sicherung des Existenzminimums als wichtiges Merkmal einer sozialen Marktwirtschaft muss Aufgabe der staatlichen Sozialsysteme bleiben. Denn willkürlich festgesetzte Mindestentgelte ignorieren Marktbedingungen und beeinflussten das marktgesteuerte System.

Praktikable Umsetzung

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg wirken nun auf eine praktikable Umsetzung des Gesetzes hin. Hierbei stehen wir im Kontakt mit der beim Regierungspräsidium eingerichten Servicestelle, die beispielsweise eine FAQ-Liste führt und Erläuterungen für abzugebende Verpflichtungserklärungen bereit hält.
 

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Tariftreue/Seiten/FAQ.aspx