Tarifentwicklung gibt in vielen Branchen Anlass zur Sorge

Bei einem Rückblick auf die Geschäftsberichte der Arbeitgeber Baden-Württemberg der letzten Jahre fällt auf, dass sich die tarifpolitischen Kapitel – leider – sehr ähnlich sind. Die Überschriften und Inhalte sind geprägt durch Formulierungen wie „… überzogene, … hohe, … übersteigerte, … realitätsferne Gewerkschaftsforderungen“. Maßlose Forderungen erschwerten das Ziel maßvoller Tarifvereinbarungen. Deshalb müssen sich die Forderungen und Entgeltabschlüsse zukünftig wieder stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Branchen und Betriebe orientieren.

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Für die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien ergibt sich normalerweise der lohnpolitische Verteilungsspielraum aus dem Produktivitätswachstum plus der tatsächlichen Inflationsrate. Zusätzlich fordern Gewerkschaften oft noch eine Umverteilungskomponente.

Mittlerweile ist das Produktivitätswachstum aber niedrig und die Inflationsrate nahe Null, so dass sich hohe Forderungen damit nicht mehr begründen lassen. Doch kreative Gewerkschaften suchen einfach andere Anknüpfungspunkte. So begründete Verdi die Lohnforderung von 6,0 Prozent für die Tarifrunde 2016 im öffentlichen Dienst mit einem, allerdings nicht mehr ganz neuen, branchenspezifischen Nachholbedarf.

Aus Sicht der Arbeitgeber konnten jedoch weder die Tarifentwicklung seit 2008 noch konkrete Gehaltsvergleiche einzelner Berufsgruppen diese Behauptung stützen. Die Tarifsteigerungen bei den Kommunen und kommunalen Unternehmen liegen seit 2008 vielmehr über denen der Privatwirtschaft.

Die Forderung der IG Metall nach 5,0 Prozent Lohnsteigerung in der Tarifrunde 2016 für die Metall- und Elektroindustrie setzte sich aus einer Zielinflation der EZB (2,0 Prozent), einer Trendproduktivität Gesamtwirtschaft (1,1 Prozent) sowie einer Umverteilungskomponente (1,9 Prozent) zusammen.

Hier fällt auf, dass die IG Metall erneut den Begründungsansatz wechselte: Im Jahr 2013 wurde erstmals die Zielinflationsrate der EZB in einem Volumen von 2,0 Prozent als neuer Maßstab herangezogen – zufälligerweise nachdem die tatsächliche Inflation gesunken war. Im Jahr 2016 passte die IG Metall dann im zweiten Punkt des verteilungsneutralen Spielraums den Begründungsansatz an ihre Vorstellungen an.

Zwar erklärte sie in der Vergangenheit selbst immer, dass sie die gesamtwirtschaftliche Produktivität als Maßstab für Tariferhöhungen heranziehen würde. In Szene gesetzt wurde 2016 aber erstmals die Trendproduktivität. Hierbei handelte es sich um den Durchschnitt der Produktivitätsfortschritte der Jahre 2000 bis 2014. Hintergrund dürfte gewesen sein, dass die aktuellen Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung lediglich bei +0,6 Prozent bis +0,8 Prozent lagen.

Entkopplung von der Realität gefährdet Praxis

Zu beobachten ist oftmals, dass die Gewerkschaften ihre Tarifforderungen unabhängig von der tatsächlichen Situation stellen, um damit kurzfristige eigene Interessen zu befriedigen. Sie setzen so jedoch die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit der Betriebe und damit die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder aufs Spiel. Diese Strategie schadet auch der Tarifbindung und der Tarifautonomie.

Am Beispiel der Metall- und Elektroindustrie werden die Erosionserscheinungen zu hoher Tarifergebnisse sichtbar: Einerseits gab es seit 2012 Entgeltsteigerungen von 14 Prozent und seit 2000 von über 50 Prozent. Andererseits sind ein schleichender Arbeitsplatzabbau in der Produktion und eine Zurückhaltung bei Investitionen in Deutschland festzustellen. Gewinne werden vor allem im Ausland erwirtschaftet. Die Beschäftigungsentwicklung ist nur aufgrund des Aufbaus indirekter Bereiche stabil.

Um Arbeitsplätze am Standort in Deutschland zu sichern, muss die Tarifpolitik wettbewerbsfähige Kosten im Auge behalten. Forderungen und Entgeltabschlüsse müssen sich künftig wieder stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Branchen und Betriebe orientieren. Aus Sicht der Arbeitgeber ist hier dringend ein Umdenken bei den Gewerkschaften notwendig, damit die Tarifpolitik wieder eine positive Zukunft hat.