Tarifautonomie sichert sozialen Frieden

Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Pfeiler, um den sozialen Frieden in den Betrieben zu sichern. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg lehnen deshalb politische Vorstöße ab, die der Tarifautonomie schaden.

Mindestlohn schadet Tarifautonomie

Jede Form von Lohnfestsetzung durch den Staat – Stichwort Mindestlohn - beschädigt die Tarifautonomie, denn

  • sie stört das ausbalancierte Verhältnis der Tarifvertragsparteien und erschwert den Interessenausgleich;
  • sie ignoriert die Sachkunde und Problemnähe der Tarifvertragsparteien;
  • sie kann bereits vereinbarte Tarifentgelte außer Kraft setzen;
  • sie stellt Mitwirkungsmöglichkeiten der Sozialpartner und somit auch eine Mitgliedschaft in Frage.

Aus Sicht der Arbeitgeber gefährdet das Mindestlohngesetz die Tarifautonomie.

Gesetze gefährden Tarifverträge

Beim Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) hat sich der Gesetzgeber heute davon entfernt, nur einheimische Bauarbeitnehmer vor ausländischer Konkurrenz durch allgemeinverbindliche Tarifverträge zu schützen. Das AEntG zielt darauf ab, eine staatliche Lohnfestsetzung für alle Branchen zu ermöglichen, die in das Gesetz aufgenommen wurden.

Die Folge durch das AEntG: Der Verordnungsgeber darf einen Tarifvertrag auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer erstrecken. Damit kann der „erstreckte“ Tarifvertrag einen bereits bestehenden Tarifvertrag aushebeln oder auch für nicht tarifgebundene Unternehmen gültig werden.

Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) ist es ebenfalls gesetzlich möglich, Mindestlöhne in einzelnen Branchen festzusetzen. Dadurch wird ein Tarifvertrag auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche zur Pflicht, die keiner Tarifbindung unterliegen. Die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags sollte deshalb eine Ausnahme sein. 

Das sogenannte „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ beinhaltet, neben der Einführung des allgemeinen Mindestlohns, auch Änderungen bei der AVE, die den Ausnahmecharakter der AVE gefährden. Deshalb führt das Gesetz aus Sicht der Arbeitgeber, trotz seines Namens, nicht zu einer Stärkung der Tarifautonomie.

Tarifautonomie erfordert modernde Tarifpolitik

Auch der Gesetzgeber muss Vertrauen in die Tarifvertragsparteien haben und die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie respektieren. Umgekehrt dürfen Gewerkschaften nicht, wie oft geschehen, nach gesetzlichen Regelungen rufen, um ihre Wünsche und Forderungen durchzusetzen. Ein Vorgehen in Richtung Zwangswirkungen beschädigt die Tarifautonomie. Vielmehr ist es die Aufgabe der Sozialpartner hier gemeinsam passgenaue Lösungen für die Betriebe in den jeweiligen Branchen zu finden und zu vereinbaren. Nur eine solche moderne Tarifpolitik unterstützt Betriebe und Beschäftigung gleichermaßen.