Gesetzliche Rente

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung steht vor einer großen demografischen Herausforderung. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentenempfänger aufkommen. Um dabei einerseits das Rentenniveau nach unten, andererseits die Beitragssätze nach oben abzusichern, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken, die Beitragssätze nicht über 22 Prozent steigen dürfen.

Über das Jahr 2030 hinaus gibt es noch keine weitere Festlegung. Aktuell werden aber erneute „Haltelinien“ für Rentenniveau und Beitragssätze diskutiert. In einem Koalitionstreffen am 24. November 2016 wurden folgende Eckpunkte vereinbart, die mittlerweile in Gesetze umgesetzt worden sind:

  • schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit bei den Renten wegen Erwerbsminderung von 62 auf 65 Jahre durch ein EM-Leistungsverbesserungsgesetz
  • schrittweise Angleichung bei Ost-Westrenten durch ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
  • Verbesserung der zusätzlichen Altersvorsorge durch ein Betriebsrentenstärkungsgesetz

Über die Finanzierung der Eckpunkte gibt es jedoch keine Klarheit. Auch das von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgestellte "Gesamtkonzept zur Alterssicherung" lässt die Frage offen, wie diese Pläne finanziert werden sollen.

So ist beispielsweise vorgesehen, dass das Rentenniveau eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren mindestens 46 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll. Dafür nimmt Nahles einen deutlichen Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 18,7 auf bis zu 25 Prozent im Jahr 2045 in Kauf. Eine derart drastische Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge würde nicht nur die Lasten auf die jüngere Generation weiter erhöhen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden.

Die Arbeitgeber kritisieren die Angstdiskussion hinsichtlich des Rentenniveaus. Die Darstellung, dass ein langsames Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus zwangsläufig auch zu niedrigeren Renten führt, ist falsch. Da die Renten an (weiterhin steigende) Löhne und Gehälter gekoppelt sind, werden die Renten bei wirtschaftlich guter Entwicklung absolut auch weiterhin steigen und so ein sinkendes Rentenniveau ausgleichen oder gar überkompensieren.

Höhere Beitragssätze gefährden Beschäftigung

Eine weitere Erhöhung der Beitragssätze über das bis 2030 festgelegte Niveau von 22 Prozent hinaus lehnen die Arbeitgeber strikt ab. Steigende Beitragssätze belasten den Faktor Arbeit in Deutschland und gefährden damit langfristig die wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung in Deutschland. Stabiles Wachstum und stabile Beschäftigung sind jedoch die Grundvoraussetzung zur langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Rente.

Rentenalter an steigender Lebenserwartung ausrichten

Aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg darf sich die Rentendiskussion auch nicht allein auf die Stabilisierung des Rentenniveaus konzentrieren. Auch eine weitere Anhebung des Rentenalters darf angesichts der demografischen Entwicklung kein Tabu sein. 1960 lag die durchschnittliche Rentenbezugsdauer noch bei zehn Jahren. Heute sind es bereits 19 Jahre - Tendenz aufgrund der steigenden Lebenserwartung weiter steigend. Deshalb sollte in der Rentendiskussion die steigende Lebenserwartung berücksichtigt werden.

Gleichzeitig muss aber auch die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenaltes sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber attraktiver werden. Das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente (Flexi Rente) ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung, denn durch die Weiterbeschäftigung wird ein höherer Rentenanspruch möglich.

Keine Ausweitung von Mütterrente, keine Lebensleistungsrente

Angesichts der demografischen und finanziellen Herausforderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung lehnen die Arbeitgeber weitere Rentengeschenke wie die Lebensleistungsrente oder die Ausweitung der Mütterrente ab.

Davon würde insbesondere eine Rentnergeneration profitieren, die noch über eine vergleichsweise gute Altersabsicherung verfügt. Zahlen müsste dafür insbesondere die jüngere Generation, deren Rente langfristig noch keineswegs gesichert ist.

Eine generelle Altersvorsorgepflicht für Selbstständige - bei Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung - ist hingegen diskussionswürdig. Allerdings ist dies kein Weg zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems, da aus zusätzlichen Beitragszahlern langfristig auch zusätzliche Leistungsempfänger werden.

Weiterhin 3-Säulen der Alterssicherung

Aus Sicht der Arbeitgeber werden für die Alterssicherung auch künftig alle drei Säulen benötigt, also neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche Altersvorsorge (bAV) und die private Altersvorsorge. Diese beiden Wege können noch weiter ausgebaut werden und so einen Ausgleich für das zwangsläufig sinkende Niveau in der gesetzlichen Rente schaffen.