Bildungszeitgesetz

Trotz massiven Widerstandes der Wirtschaft ist am 1. Juli 2015 das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) in Kraft getreten.

Das Gesetz belastet die Unternehmen und die öffentlichen Haushalte mit zusätzlichen Kosten. Politische Weiterbildung und Weiterbildung zum Zwecke der Ausübung eines Ehrenamts auf Kosten der Arbeitgeber ergibt ordnungspolitisch keinen Sinn. Das Gesetz ist ineffizient und insbesondere schädlich für den Mittelstand. Es torpediert die vielen betrieblichen und tarifvertraglichen Modelle zur Weiterbildung. Zudem löst es kein einziges bildungs- und arbeitsmarkpolitisches Problem und erreicht die falschen Zielgruppen.

Auch die vielfältigen Qualifizierungs- und Weiterbildungsanstrengungen der Betriebe haben die Landesregierung nicht umstimmen lassen, das BzG BW zu verabschieden. Selbst ein Vorschlag der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zu einem „Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung“ wurde von der Landesregierung ignoriert, obwohl konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wurden, etwa mehr benachteiligte Jugendliche in Ausbildung zu bringen, An- und Ungelernte verstärkt zu qualifizieren und Menschen mit Behinderung Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen.

Evaluation Bildungszeitgesetz

Im Koalitionsvertrag hat die grün-schwarze Landesregierung festgehalten, dass das Bildungszeitgesetz nach zwei Jahren novelliert werden soll. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen dies ausdrücklich. Die Ergebnisse sind wichtig, um zielgerichtet Korrekturen am BzG BW vornehmen zu können.

Das Gesetz im Einzelnen:

  • Der Anspruch auf Bildungszeit beträgt bis zu fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres
  • Kein Anspruch auf allgemeine Weiterbildung. Die Bildungszeit kann nur für Maßnahmen der beruflichen oder der politischen Weiterbildung sowie für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten beansprucht werden.
  • Der Anspruch verfällt mit Ablauf des Kalenderjahres. Er kann nicht übertragen und muss nicht abgegolten werden.
  • Der Anspruch für Auszubildende und Studierende der DHBW beträgt für die komplette Ausbildungs- bzw. Studienzeit fünf Tage.
  • Der Anspruch wird erst nach zwölfmonatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses erworben; Wartezeit auch für Auszubildende und Studierende der DHBW.
  • Kleinbetriebsklausel: für Beschäftigte in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten besteht kein Anspruch (Stichtag 1.1.).
  • Anrechnung betriebsinterner Qualifizierungsmaßnahmen möglich.
  • Überforderungsschutz: wenn 10 % der den Beschäftigten zustehenden Bildungszeit (Stichtag 1.1.) „verbraucht“ ist, besteht für dieses Kalenderjahr kein weiterer Anspruch. Dies gilt auch bei bereits verbindlich vereinbarten Weiterbildungsmaßnahmen.